Anwohner sauer: Ihre Gärten sind illegal

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Müssen Anwohner in Petterweil ihre Gärten für die Öffentlichkeit zugänglich machen? Um das zu verhindern, muss die Stadt Karben die Bauleitplanung anpassen. Das ist nicht nur eine der Altlasten voriger Stadtregierungen, sondern vor allem verzwickt.

Ruhige Paradiese sind die Gärten hinter den Häusern der östlichen Riedmühlstraße in Petterweil. Über Jahre und Jahrzehnte haben sich die Anwohner schön eingerichtet im Grünen. Die Stadt hat ihnen das noch vereinfacht: Den Randstreifen des angrenzenden Mühlgrabens hat sie den Anliegern vor Jahren und Jahrzehnten als Vergrößerung des Gartens angeboten. Denn zum einen konnte die Öffentlichkeit diese gefangene Fläche nicht nutzen. Zum anderen hatte die Stadt hingegen beständige Kosten fürs Mähen des Bachrandstreifens.

Doch nun hat die Untere Wasserschutzbehörde im Rathaus angeklopft: In dem bis heute gültigen Bebauungsplan „Unterm Wiesenbrunnen“ aus dem Jahr 1976 sind die Vergrößerungen der Privatgärten gar nicht enthalten. Sprich: Die Stadt verkaufte die Parzellen zwar, sicherte sie aber rechtlich nicht für die Gartennutzung ab.

„Das ist passiert, ja“, gesteht Bürgermeister Guido Rahn (CDU) den Fehler seiner Vorgänger ein. So, sagt Heiko Heinzel, Chef des Fachdienstes Bauen im Rathaus, sei die Nutzung der Gärten klar „nicht erlaubt“. Allerdings habe die Stadt den Anwohnern die Areale seinerzeit ja zu dem gewollten Zweck verkauft. Und die Kommune will das Gelände auch nicht zurückhaben, sondern die heutige Nutzung legalisieren.

Das anzupassen wolle die Untere Wasserschutzbehörde auch ermöglichen, erklärt Heinzel. Die Fläche zwischen Häusern und Bach soll aus diesem Grund einheitlich als „private Grünfläche“ ausgewiesen werden.

Dabei müssen die Anwohner lediglich – wie schon bisher – das Wassergesetz beachten: Die Gartenflächen, die zum offiziellen „Gewässerrandstreifen“ gehören, müssen sie laut gesetzlicher Vorgaben so freihalten, dass beispielsweise der Hochwasserschutz gesichert ist. Mit großer Mehrheit, aber zwei Gegenstimmen von den Grünen und bei Enthaltung der SPD, hat das Stadtparlament in seiner jüngsten Sitzung einen ersten, vorgeschalteten Schritt fürs Genehmigungsverfahren eingeleitet.

Aufmerksam geworden ist die Behörde des Wetteraukreises offenbar durch die doch zu massive Bebauung zumindest in einem der Gärten. Als die Fachleute daraufhin genauer hinschauten, fiel die rechtlich nicht korrekte Lage auf. Drei Jahre Verhandlungen mit der Wasserschutzbehörde folgten, und inzwischen hat der Anwohner einem Rückbau zugestimmt.

Allerdings: Ohne die offizielle Umwidmung der Flächen zu Kleingärten müssten alle Anwohner Gartenhütten und Einfriedungen aus dem Randstreifen des Mühlgrabens entfernen. „Da zählt doch Gewohnheitsrecht“, findet Thorsten Schwellnus (FW). Nein, widerspricht Fachmann Heinzel: „Für Illegales und nicht Regelgerechtes gibt es keinen Bestandsschutz.“

Das sorgt bei Anwohnern, die die Sitzung des Stadtplanungsausschusses besuchen, für Fassungslosigkeit. „Ich habe 2007 einen Vertrag geschlossen, in dem steht, dass Einfriedung und Gartenhütte möglich sind“, sagt einer von ihnen, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Auf diese Aussagen von zwei Mitarbeitern aus dem Rathaus „haben wir uns verlassen“. Auf die weitere Nutzung als Garten pocht der Mann deshalb auch. „Das war als Grünfläche zwei Euro pro Quadratmeter wert, aber die Stadt hat 50 Euro gewollt.“

Den heutigen Bürgermeister nimmt der Anwohner bei seiner Kritik ausdrücklich aus: „Sie haben es nicht zu verantworten.“ Dennoch: Solche Fehler aus der Vergangenheit versuche die Verwaltung auszubügeln, erklärt Guido Rahn. „Wir müssen das nun lösen.“

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