Mit dem über den Straßenbeitrag eingenommenen Geld werden die Straßen ausgebessert.
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Mit dem über den Straßenbeitrag eingenommenen Geld werden die Straßen ausgebessert.

Grundsteuer

Debatte im Landtag: SPD fordert Abschaffung der Straßenbeiträge

  • Thomas Kopp
    VonThomas Kopp
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Der Hessische Landtag hat derzeit ein Thema auf der Agenda, das jeden Bürger interessieren dürfte. Denn es geht um die Abschaffung der Straßenbeiträge. Auch für Bad Vilbeler SPD ein Anlass, zu kämpfen.

„Es sieht alles danach aus, das es in einem Jahr keine Straßenbeiträge mehr in Hessen geben wird.“ So sieht das Andreas Schneider aus Linden, Sprecher von „Straßenbeitragsfreies Hessen – eine AG hessischer Bürgerinitiativen“. Trotzdem hatte Karben erst vor Kurzem die Einführung der wiederkehrenden Beiträge eingeführt, bei der jeder Bürger jährlich Beiträge entrichten muss. Andere Kommunen arbeiten daran, dieses System einzuführen.

In Karben sollen die Belastungen durch eine Senkung der Grundsteuer ausgeglichen werden. Doch ob die kostenintensive Erstellung eines Katasters zur Verteilung der Beiträge überhaupt noch notwendig ist, bezweifelt Schneider. „Sollten diese Kosten nicht eingespart werden?“, fragt er.

389 der 426 hessischen Kommunen haben nach Stand von Oktober 2016 eine Straßenbeitragssatzung, 365 in der einmaligen Form, die nur Anlieger bei grundhaften Straßensanierungen trifft. „Immer mehr Fälle von ruinösen Bescheiden tauchen auf“, sagt Schneider. Bei den wiederkehrenden Beiträgen hingen werde der riesige Verwaltungsaufwand immer deutlicher.

Viel Geld für Umstellung

Spätestens seit 2014 habe das Innenministerium viele Kommunen zu Straßenbeitragssatzungen gezwungen. Schneider nennt Karben, Bad Vilbel und Bad Nauheim. Dort plane man nun 240 000 Euro nur für die Planungs- und Vorbereitungsarbeiten zur Umstellung auf wiederkehrende Beiträge ein. Anderen Gemeinden gehe es ähnlich.

Immerhin aber wolle man in Bad Nauheim die Entscheidung des Landtags zu einer Gesetzesinitiative von FDP und den Linken abwarten. Die soll laut Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) noch vor dem Sommer fallen. In der Zwischenzeit aber hingen die Kommunen in der Luft. Schneider plädiert deswegen dafür, dass die Kommunen zur Entscheidung abwarten sollten und dass Stadtverordnete sich für die Abschaffung der Straßenbeiträge aussprechen sollten.

Familien bedroht

Dies tut die Bad Vilbeler SPD-Fraktion. Dabei sieht sie den CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Utter in der Pflicht: „Wenn die hiesige CDU nicht müde wird, zu betonen, dass sie die Straßenbeiträge gar nicht möchte, soll sich ihr Landtagsvertreter auch dafür einsetzen, dass dies rechtlich möglich wird“, sagt Fraktionschef Christian Kühl.

Die SPD könne die Ängste vieler Bürger etwa in der sanierten Dieselstraße oder Homburger Straße verstehen oder die hoffen müssten, dass vor ihrem Haus so bald keine Sanierung nötig ist. Denn dies bedeute Rechnungen in möglicherweise fünfstelliger Höhe und sei für viele Familie existenzgefährdend.

Dies sei bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen nicht gegeben gewesen. Das habe man damals aber seitens des Magistrats anders gesehen. Umso wichtiger ist es für Kühl deshalb, jetzt Druck auf die Landesregierung auszuüben, um die Beiträge wieder abzuschaffen,

Bei der Stadtregierung will man auf den Landtagsbeschluss warten. „Derzeit gibt es keine Bestrebungen des Magistrats, die wiederkehrende Satzung zu beantragen“, sagt Stadtsprecher Yannick Schwander.

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