Gebühren

Das Kreuz mit dem Wiegen

Wer demnächst im Wertstoffhof im Karbener Gewerbegebiet etwas abgeben will, muss unter Umständen auch für kleine Mengen Gebühren zahlen. Grund ist eine Änderung des Eichgesetzes.

Karben - Auf dem Recyclinghof im Gewerbegebiet gibt es zwei Waagen. Die eine – große – kennen viele, die etwa Bauschutt oder eine größere Menge Sperrmüll anliefern. Die andere – kleinere – ist weniger bekannt. Sie steht neben dem Kassenhäuschen und ist im Gegensatz zu der großen außer Betrieb. Demnächst könnte sie allerdings wieder an Bedeutung gewinnen.

Die Gesetzesänderung fordert eine Mindestlast

Vor bereits vier Jahren ist das Deutsche Eichgesetz geändert worden. Es legt fest, dass im öffentlich-rechtlichen Bereich, also beispielsweise in einem Wertstoffhof, für Wiegungen unterhalb einer definierten Mindestlast keine Gebühren nach dem tatsächlichen Gewicht erhoben werden dürfen. Als Mindestlast sind 40 Kilo festgelegt worden.

Die Gesetzesänderung hat den Abfallwirtschaftsbetrieb Wetterau zu Aktivitäten veranlasst. So hat man dort kreisweit etwa 120000 Wiegungen ausgewertet. Mit überraschendem Ergebnis: Rund 50 Prozent der Wiegungen lagen unterhalb der 40-Kilo-Marke. Dafür sind allerdings Rechnungen nach dem tatsächlichen Gewicht ausgestellt worden. Damit hat man gegen das Gesetz verstoßen. Bußgelder bis zu 50000 Euro können verhängt werden.

Seit 2017 muss man auf dem Recyclinghof in Karben auch Gebür für Kleinmengen bezahlen.

Beschluss vorgelegt

Der AWB habe mit der Eichdirektion ausgehandelt, dass die Recyclinghofbetreiber ihre Gebührensatzungen bis Ende März 2019 ändern müssen, ohne dass Bußgelder verhängt werden. Danach sei auf eine "rechtskonforme Verwiegung" zu achten, also keine Berechnung von Mengen unterhalb der Mindestlast.

Der Magistrat hat nun zur jüngsten Sitzungsrunde der städtischen Gremien – quasi kurz vor Ablauf der Frist – einen Beschluss vorgelegt, mit dem für Wertstoffe unterhalb von 40 Kilo ein Pauschalbetrag erhoben werden muss

Bis zu diesem Wert kostet also die Ablieferung etwa von Holz 3,30 Euro, wer Bauschutt und/oder Grünabfälle vorfährt, zahlt zwei Euro. Wer mehr von diesen Stoffen abliefert, zahlt zunächst die Kleinmengenpauschale, muss aber dann eine zusätzliche Gebühr nach dem tatsächlichen Gewicht berappen.

Görlich: Das ist eine Erpressung

Das gefällt nicht jedem. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen lehnten diese Vorlage ab. Bürgermeister Guido Rahn (CDU) plädierte jedoch für Annahme. "Wenn wir das ablehnen, verlieren wir die 60000 Euro Zuschuss vom Kreis." Daraufhin sprach SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Görlich von Erpressung. "Ich stimme nicht zu, ich fühle mich vom Wetteraukreis erpresst."

Das gleiche Argument war bereits im Mai 2017 zu hören gewesen, als der Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises von der Stadt verlangte, auch für angelieferte Kleinstmengen eine Gebühr zu erheben. Begründet wurde dies mit einer Vereinheitlichung der Bedingungen in allen Wetterauer Wertstoffhöfen. Sollte die Stadt Karben dabei nicht mitmachen, würde seitens des Kreises kein Zuschuss mehr fließen. Die Stadtverordneten stimmten seinerzeit zähneknirschend zu. Auch diesmal fand sich eine Mehrheit dafür: CDU, Freie Wähler und FDP votierten für die Vorlage, SPD und Grüne lehnten sie ab.

Stadt Karben müsste den Umbau zahlen

Die Stadtverordneten haben aber die Hoffnung, dass sich der mit diesem Votum beschlossene "Nachtrag zur Satzung über die Benutzung des Recyclinghofes und die Erhebung von Gebühren" bald wieder ändert. Wenn die Stadt nämlich sich laut dem Eichgesetz korrekt verhalten will, müsste sie die kleine Waage neben dem Kassenhäuschen reaktivieren. Kleinere Mengen könnten über diese kleine Plattformwaage erfasst werden. 

Haken bei der Sache: Die Stadt müsste den Umbau bezahlen. Geschätzte Kosten laut Vorlage: 3000 Euro plus 400 Euro für eine neue Software. Der Bürgermeister informierte, dass die Stadt prüfen lasse, ob das technisch möglich wäre. Bei einer Fachfirma habe man schon angefragt.

Sollte diese grünes Licht geben und die kleine Waage wieder funktionieren, dürfen sich die Stadtverordneten erneut mit dem Recyclinghof befassen. Denn dann müsste die Satzung abermals geändert werden.

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