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In Karben ist das Geld knapp. Die Grundsteuer steigt, eine Zweitwohnungssteuer wird kassiert, um die Stadtkasse aufzufüllen. Symbolfoto: dpa

Stadtverordnetensitzung

Karbener Haushalt ist auf Kante genäht

Als bei der jüngsten Stadtverordnetensitzung über das Geld der Karbener Steuerzahler diskutiert worden ist, verloren sich gerade vier Zuhörer im Saal. Das Interesse an dem 45-Millionen-Zahlenwerk war gering. Nach zwei Stunden Grundsatzreden und leidenschaftsloser Debatte stimmte nur die CDU für den Haushalt 2019.

Stickig und warm war es am Freitagabend im Albert-Schäfer-Bürgerhaus in Petterweil. Und frischer Wind war weder durch die Belüftungsanlage des Saales noch durch die Haushaltsreden in Sicht. Offenbar hatten auch die Kommunalpolitiker beim Blick auf die fast leeren Zuschauerreihen und die nur mit einem Redakteur besetzte Pressebank die Lust am Debattieren verloren. Und als dann der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Görlich seine selbst erstellte Schuldengrafik in die Höhe hielt, war allen klar: The same procedure as every year.

Nur knapp positiv

Dennoch gab es hier und da Außergewöhnliches zu hören. Für Verblüffung im Haus sorgte dabei, dass Bürgermeister Guido Rahn (CDU) dem SPD-Oppositionsführer in einem Punkt recht gab: "Der Haushalt ist auf Kante genäht." Görlich machte dies deutlich: Im Haushalt sei das Haushaltssicherungskonzept bei nicht ausgeglichenem Haushalt als "nicht beschlossen" dargestellt.

Im Magistrat sei ein "negativer Haushaltsabschluss" vorgelegt worden, sprich: Haushaltssicherungskonzept nötig. Und in der Etatdebatte im Parlament sei wieder ein positiver Haushaltsabschluss vorgelegt worden. Zwischen positivem und negativem Haushaltsabschluss sei es "knapp", wie Bürgermeister und Kämmerer Rahn betonte.

Die Stadt Karben habe ein Einnahmenproblem, behauptete Grünen-Fraktionssprecher Rainer Knak nicht zum ersten Mal, und dürfte damit den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Schließlich will die CDU-geführte Stadtregierung den Bürgern im nächsten Jahr mehr Steuern für bebaute und unbebaute Grundstücke abnehmen. Von 390 auf 450 Punkte sollte der Hebesatz steigen, das wären laut Stadt je nach Wohnung oder Haus zwischen drei und 14 Euro. Und hier tat sich der einzige wirklich gravierende Unterschied zwischen den Seiten des Stadtparlaments auf. Denn außer der CDU, dem von ihr getragenen Bürgermeister und – überraschenderweise – der SPD will niemand aus der Opposition diese Mehrbelastung der Bürger billigen.

Steueranstieg für ein Jahr

Rahn argumentiert aber, dass vom Land zwei Millionen Euro als Schlüsselzuweisungen fehlen und man zudem mehr Geld an den Wetteraukreis abführen müsse. "Wir haben zwar zum Teil eingespart, aber es fehlen dennoch einige Hunderttausend Euro." Da wollte die SPD, obwohl sie am Schluss gegen den Gesamthaushalt stimmte, zwar nicht kategorisch Nein sagen. Aber sie setzte durch, dass die höhere Grundsteuer "auf ein Jahr zu begrenzen" sei. Dann solle in einem zweiten Schritt die Stadt einen Straßen- und Gehweg-Zustandsbericht vorlegen.

Ein geschickter Schachzug, denn Rahn begründete die Anhebung der Grundsteuern auch mit fehlenden Einnahmen aus Straßenbeiträgen. Darüber wiederum wunderte sich FDP-Stadtverordneter Oliver Feyl: Man könne doch nicht etwas als fehlend betrachten, was man vorher niemals eingenommen habe. Zudem forderte er, den Haushalt 2019 nach Einsparungen zu durchforsten. Er finde es "äußerst seltsam, dass es dieser Magistrat nicht geschafft hat, in einem fast 45-Millionen-Euro-Haushalt einen Betrag einzusparen, der etwas mehr als einem Prozent des Haushaltes entspricht." Der Versuch der SPD, die Grundsteuer zu einer Art atmender Steuer zu machen, welche je nach Kassenlage angehoben oder gesenkt werden könne, helfe nicht.

"Diese Idee öffnet Tür und Tor für zusätzliche Ausgaben, ohne auch nur einen Funken an Sparwillen zu zeigen." Rahn wollte das nicht auf sich sitzen lassen. Er habe eine Liste von freiwilligen Leistungen der Stadt erstellen lassen. Die drei Seiten lange Liste mit einem Wert von 4,5 Millionen Euro habe er verteilt mit der Frage, wo die Fraktionen sparen wollten. "Es kam kein einziger Sparvorschlag", sagte Rahn.

CDU-Fraktionschef Mario Beck sprang dem Bürgermeister bei. Die Stadt investiere so viel wie nie zuvor. Zwei Millionen Euro flössen in die Sanierung der Ortsdurchfahrten, 600 000 Euro in die Renaturierung der Nidda, 345 000 Euro in neue Löschfahrzeuge für die Feuerwehr, 900 000 Euro in den Kindergartenneubau in Roggau und 225 000 Euro in die neue Stadtbücherei. Dafür werde die Grundsteuer, auf CDU-Antrag hin, lediglich auf 440 Punkte angehoben und eine Zweitwohnungssteuer eingeführt. Damit liege Karben "weit unter den anderen Kommunen". Nur Wöllstadt sei etwas günstiger, habe aber weniger Infrastruktur. Beck: "Das Preis-Leistungs-Verhältnis in Karben kann sich sehen lassen."

Für untauglich hielten Bürgermeister und CDU-Mehrheitsführer die Gegenvorschläge aus der Opposition: Die FDP möchte, notfalls ein Bürgerhaus schließen, die Freien Wähler wollten auf den Kauf von Grundstücken verzichten.

Zum Schluss votierte nur die CDU für den Haushalt 2019, Freie Wähler und FDP, die früheren Koalitionspartner, enthielten sich. SPD und Grüne lehnten den Haushalt ab.

Eine größere Mehrheit erhielt das Investitionsprogramm, das nur vom Linke-Stadtverordneten Uwe Maag abgelehnt wurde, es gab vier Enthaltungen aus den Reihen der SPD, alle anderen stimmten mit Ja.

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