Verwaltungsgerichtshof-Urteil

Schlitzer müssen für neue Straße zahlen – auch Karbener?

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Für die Karbener Klage gegen Straßenbeiträge scheint das Eis dünn zu werden. Das zeigt ein jüngst ergangenes Urteil. Wie groß ist nun noch die Gefahr hoher Zahlungen für die Bürger?

Dass die Einwohner in Karben Straßenbeiträge zahlen müssen – das könnten bald auch die Richter am Verwaltungsgerichtshof in Kassel urteilen. Denn eine Klage des Landes gegen die Stadt ist derzeit vor Gericht anhängig. Und die Chancen, dass die Karbener verlieren, sind zuletzt deutlich gestiegen.

Kürzlich haben die Richter nämlich in einem ähnlich gelagerten Fall gegen die Stadt Schlitz geurteilt: Dort müssten Straßenbeiträge von den Bürgern erhoben werden. Denn die Kommune müsse alle Einnahmen-Möglichkeiten ausschöpfen, da sie im Minus wirtschafte, so die Begründung.

Genau diese Meinung hat auch die Kommunalaufsicht des Wetteraukreises, die namens des Landes gegen die Karbener vorgeht: Landrat Joachim Arnold (SPD) hatte 2014 die vom Stadtparlament abgeschafften Straßenbeiträge deswegen wieder in Kraft gesetzt. Dagegen klagten die Karbener, bekamen auch vor dem Gießener Verwaltungsgericht in erster Instanz Recht. Doch das ficht den Landrat nicht an: Er ist in Berufung gegangen und der Fall liegt nun ebenfalls bei den Kasseler Richtern.

Ein wenig anders als in Schlitz ist die Lage in Karben. Denn die Stadt wirtschaftet inzwischen deutlich im Plus. Trotzdem haben die Stadtverordneten erst zum Jahreswechsel die Zwangssatzung sogar durch eine veränderte ersetzt.

Konkret: Bisher sollten die Kosten jeder Straßensanierung auf die jeweiligen Anlieger umgelegt. Einzelne, extrem hohe Rechnungen hätten gedroht – als erstes wohl den Anwohnern an den Ortsdurchfahrten in Groß- und Klein-Karben. Das Parlament stellte das Verfahren daher auf wiederkehrende Beiträge um: Die Gesamtkosten aller Sanierungen werden nun je Stadtteil und Jahr auf alle Grundstückseigner – und per Umlage auch auf alle Mieter – umgelegt.

Das Schlitzer Urteil zeige, „dass die Entscheidung der Stadt Karben, auf wiederkehrende Beiträge umzustellen, richtig war“, ist Bürgermeister Guido Rahn (CDU) erleichtert. Ein Sieg sei aufgrund des Urteilsspruchs unwahrscheinlicher geworden. Sich allein darauf zu verlassen, „hätte ein großes Risiko bedeutet“.

Jenes ist für die Karbener Einwohner nun ausgeräumt. Denn die Stadt will zugleich die Grundsteuer so weit senken, dass sie Kommune von den Bürgern insgesamt nicht mehr einnimmt als bisher. Mehr Geld benötigt sie nämlich nicht.

Die derzeitigen gesetzlichen Vorgaben in Hessen zwängen die Kommunen aber zum Abkassieren, geißelt der Bürgermeister. „Grundsätzlich wäre die beste Lösung, wenn das Land dieses unselige Gesetz korrigieren würde.“ Mindestens sollten es die Aufsichtsbehörden aber den Städten selbst überlassen, ob sie Grundsanierungen über spezielle Beiträge oder aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanzierten. „Dann könnten wir in Karben ganz auf die Straßenbeiträge verzichten“, sagt Rahn.

Ob das Land etwas bei den Straßenbeiträgen ändert, dürfte sich in den nächsten Wochen zeigen. Auf Initiative des Bad Vilbeler FDP-Abgeordneten Jörg-Uwe Hahn hat dessen Fraktion das Thema in den Landtag gebracht und drängt auf ein Ende der strikten Vorgaben.

Freuen würde das den Karbener Bürgermeister sicher. Denn die wiederkehrenden Beiträge seien auch „nur das kleinere Übel“, warnt dieser. Denn auch das Berechnen und Kassieren der Straßenbeiträge koste Geld. „Das könnte besser direkt für unsere Stadt eingesetzt werden.“

Wenn die Karbener aber nun doch bereit sind, die Straßenbeiträge zu kassieren, ist damit nicht die Klage hinfällig? „Ja, die Fortsetzung des Klageverfahrens macht keinen Sinn mehr“, findet Guido Rahn. Im Februar solle es dazu ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht geben.

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