Stadtentwicklung

Stadt verzichtet auf Sozialbau-Vorgabe bei Neubauten

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Investoren müssen in Karben auch in nächster Zeit nicht mit der Vorgabe von Sozialwohnungs-Quoten bei Bauprojekten rechnen. Das ist in der Parlamentsdebatte über den Neubau von vier Mehrfamilienhäusern in Kloppenheim deutlich geworden. Denn die SPD findet dieses Projekt überhaupt nicht gut.

Mit 36 Wohnungen soll eine Lücke geschlossen werden: Zwei Investoren aus Karben wollen vier Mehrfamilienhäuser auf dem Wiesengrundstück am nördlichen Ortsausgang von Kloppenheim nach Okarben bauen. Seit nebenan das Wohngebiet Sauerborn fertig ist, war das 3300-Quadratmeter-Grundstück als letztes an der Frankfurter Straße zwischen Taunus- und Rhönstraße noch freigeblieben. Das wird nicht mehr lange so sein.

Mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und FDP hat das Stadtparlament am Freitagabend den nächsten Schritt im Genehmigungsverfahren beschlossen. Demnach gibt es eine zweite öffentliche Anhörung, nachdem bei der ersten klar wurde, dass die nahe Bundesstraße B3 den Einbau von Schallschutzfenstern nötig macht. Das war in der ursprünglichen Planung nicht berücksichtigt gewesen.

Besonders die SPD stemmt sich vehement gegen das Projekt. „Eine Verdichtung sollte zum Stadtbild passen“, findet Fraktionschef Thomas Görlich. Das sei hier nicht der Fall, da es im Umfeld Einfamilienhäuser gebe. „Es wird uns zu viel auf dieser Fläche gebaut“, betont der Sozialdemokrat. Als Kompromiss sei denkbar, das nur drei Mehrfamilienhäuser gebaut würden, da es gut sei, dass kleine Wohnungen entstehen. „Und ein bisschen aufgelockerter, damit es in die ganze Struktur passt“, sagt Görlich.

Die enge Bebauung sei durchaus „sinnig“, findet dagegen sogar Grünen-Fraktionschef Rainer Knak. In nur 500 Metern Entfernung zur S-Bahn sei es gut, kleine Wohnungen zu bauen. Allerdings: Wenn der Investor die Fläche schon so effektiv nutze, könne die Stadt eine Vorgabe machen, so Knak: Zu 20 Prozent sollten geförderte, mietpreisgebundene Wohnungen entstehen. „Das ist erträglich für den Investor.“

Außerdem fordert Knak, dem Investor die Nutzung von Solarthermie oder Photovoltaik zur Vorgaben zu machen. Zudem sollten die Dächer begrünt werden müssen.

Mit der Forderung allerdings beißen SPD und Grüne auf Granit bei den übrigen politischen Kräften. So seien zusätzliche energetische Vorgaben unnötig, weil das Gesetz schon sehr strenge Vorgaben mache, betont CDU-Fraktionschef Mario Beck. „Wenn wir immer wieder Neues draufsatteln, vergraulen wir Investoren“, warnt Thorsten Schwellnus, der Fraktionschef der Freien Wähler. Er kritisiert die späte Reaktion von SPD und Grünen, da das Genehmigungsverfahren schon länger laufe. Schwellnus: „Warum gab es Ihre Änderungswünsche nicht vor einem halben Jahr?“

Bei den Sozialwohnungen wolle man kein Exempel statuieren und plötzlich einem Investor eine solche Vorgabe machen. Es sei nicht fair gegenüber einem Bauherren, im Verfahren die Rahmenbedingungen zu ändern, „und dann passt seine Kalkulation nicht mehr“, sagt Beck. Fürs Schaffen von günstigem Wohnraum sei das kontraproduktiv, da der Investor dann die Mindereinnahmen aus den geförderten Wohnungen auf den Mietzins der übrigen aufschlagen werde.

Das treffe dann all jene Bewohner, die auch nicht viel verdienten, aber über dem Niveau liegen, um einen Wohnberechtigungsschein bekommen zu können, mahnt Beck. „Das wollen wir verhindern.“ Gerade den Bau kleiner Wohnungen wolle seine Partei nicht unnötig verteuern, unterstreicht der CDU-Frontmann. „Damit tun wir etwas, um den Markt zu entlasten.“ Was zu Kopfschütteln bei Rainer Knak führt. Er erinnert daran, dass die CDU selbst ja nun Investoren als Partner ins Boot holen wolle, damit die Kommune mehr Gas geben könne beim Wohnungsbau.

Doch scheine das „kein echter Gesinnungswandel bei der CDU“ zu sein, wie es die Frankfurter Neue Presse bereits bewertet habe. Dass die Christdemokraten so vorgingen, sei unverständlich, wettert der Grüne: „Sie scheuen sich davor, Investoren Vorgaben zu machen, die andernorts völlig normal sind.“

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