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Bebauung bleibt umstritten

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Von: Holger Pegelow

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Gegen die Bebauung dieses Grundstücks in der Riedmühlstraße wird seit Jahren erbittert gekämpft. © Holger Pegelow

Die Beantwortung einer FDP-Anfrage durch die Stadt Karben bezüglich umstrittener Bebauungspläne hat das freie Gelände an der Riedmühlstraße in Petterweil wieder an die Öffentlichkeit gebracht.

Seit Jahren wehren sich die Anwohner erfolglos gegen eine Bebauung der Freifläche. Kürzlich haben sie das Regierungspräsidium um Stellungnahme gebeten.

Die Stadt kann unsere Häuser in Gefahr bringen«, sagt Anke Käckell, Anwohnerin der Riedmühlstraße, und die anwesenden Nachbarn nicken zustimmend. Sie reklamieren, dass der Bebauungsplan »Unterm Wiesenbrunnen« die Bebauung der Freifläche zulässt und damit die Hochwassergefahr für ihre Häuser steige. Dagegen wehren sie sich seit vielen Jahren.

In der Öffentlichkeit ist das Thema erledigt, denn weit zurück liegt der Beschluss über den Bebauungsplan 130a. Am 4. April 2019 wurde der Plan von den Stadtverordneten mit 21 Ja- zu 5 Neinstimmen (vor allem der Grünen) genehmigt.

Seitdem haben sich die in einer Bürgerinitiative zusammengeschlossenen Kläger auf den Weg durch die Instanzen gemacht. Im April 2021 kam die Sache an den Verwaltungsgerichtshof Kassel, der den Klägern aber kein Antragsrecht zuerkannt hat. Daraufhin beklagte die BI das vor dem Bundesverwaltungsgericht. Im März dieses Jahres wies das oberste Gericht die Beschwerde zurück. Instanzenweg ausgeschöpft.

Worum es den gut zehn Mitgliedern der BI in Petterweil geht, haben sie in einer Petition deutlich gemacht mit dem Titel »Naturerhalt in Karben: Kein Bau auf ökologisch bedeutsamen Flächen!«. Denn das Areal sei im Regionalen Flächennutzungsplan als »Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaft«, »Vorranggebiet für Regionalen Grünzug« und »Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen« dargestellt. »Diese Festlegung steht einer Bebauung grundsätzlich entgegen. (...) Wir wollen erreichen, dass diese Fläche ihrem Zweck entsprechend als regionaler Grünzug erhalten bleibt«, heißt es in der Petition, die von 364 Karbenern unterstützt wurde.

Rahn verweist auf Kanal und Wasser

In diesem Sinne sehen die BI-Mitglieder den Regionalen Flächennutzungsplan. Er enthalte die verbindliche Vorgabe, dass die Funktion der Regionalen Grünzüge nicht durch andere Nutzungen, insbesondere nicht durch den Wohnungsbau, beeinträchtig werden dürfe. Das scheine die Stadt Karben aber nicht zu interessieren.

Dem widerspricht Bürgermeister Guido Rahn (CDU) in seiner Stellungnahme zur Petition. Die Stadt lege sehr wohl Wert auf den Erhalt ökologisch wertvoller Flächen. Andererseits bestehe in Karben vor den Toren Frankfurts erheblicher Bedarf an Wohnungen und Bauplätzen. »Jede Umwandlung von Grünland- oder Ackerflächen wird daher von uns abgewogen.«

Im vorliegenden Fall gehe es um ein kleines Baugebiet mit fünf Bauplätzen. Diese liegen an einer bereits vorhanden Straße am Ortsrand. Kanal, Wasser und dergleichen sind in unmittelbarer Nähe vorhanden, betont der Bürgermeister. Aus Gründen der Schonung der Bodenressourcen sei diese Fläche sogar vorteilhafter als andere. Fachleute hätten geurteilt, dass es sich hier »nicht um ökologisch besonders wertvolle Flächen« handelt.

So sieht das auch das von der BI jetzt erneut eingeschaltete Regierungspräsidium. Die Behauptung, dass die gewünschte Wohnbaufläche in einem Hochwasserschutzgebiet liegt, »können wir nicht bestätigen«. Bei der Anhörung der Träger öffentlicher Belange seien die Belange des Hochwasserschutzes »ausreichend berücksichtigt« worden. So sei der Geltungsbereich verkleinert worden, um den vorgeschriebenen Abstand von zehn Metern zum Gewässerrand des Mühlgrabens einzuhalten.

Das RP verweist darauf, dass der B-Plan inzwischen rechtskräftig ist. »Bei einer erneuten Überprüfung des Planungsvorgangs wurden keine Verstöße gegen die Rechtsordnung festgestellt.« Es sei zwar richtig, dass die geplante Bebauung in festgelegten Vorranggebieten des Regionalplans/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 liegt, so das RP. »Allerdings führt die vorgesehene Wohnbebauung mit einer Größe von 2200 Quadratmetern im Erweiterungsbereich des Bebauungsplanes nicht zu einer bedeutsamen Funktionsminderung oder Beeinträchtigung dieser Bereiche.«

Von der neuerlichen ablehnenden Stellungnahme sind die BI-Mitglieder enttäuscht. Hier beruft man sich darauf, dass das RP die Bebauung einer größeren Fläche desselben Gebietes im Jahr 2008 abgelehnt habe, aber nun eine Teilfläche der damaligen Planungen problemlos bebaut werden dürfe. »Im Großen ist es also unzulässig, aber im Kleinen völlig okay?« Das sei widersinnig.

Der Bürgermeister nimmt auf Anfrage dieser Zeitung nochmals Stellung: Er habe volles Verständnis, wenn Entscheidungen von Behörden/Ämtern/Kommunen rechtlich überprüft werden - »dies gehört zu einem funktionierenden Rechtsstaat«. Nach einem fast dreijährigen Gang durch alle Instanzen sei durch die rechtliche Würdigung der Gerichte und die mehrfache Stellungnahme des RP aber deutlich geworden, »dass die Stadt Karben hier korrekt gehandelt hat und alle Aspekte inklusive Hochwasserschutz berücksichtigt hat«. Das Bundesverwaltungsgericht habe festgestellt, dass der Bebauungsplan rechtsgültig sei. Dies habe auch das Verwaltungsgericht Kassel festgestellt. Allerdings hatten die Kläger hiergegen noch einmal in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt. Rahn verweist auf die beiden Gerichtsentscheidungen, die zu dem Ergebnis kommen, dass die Kläger nichts Konkretes hierzu hätten vorbringen können, außer der persönlichen Behauptung, der Hochwasserschutz wäre nicht berücksichtigt.

Baut die Wobau dort ein Haus?

Die BI hatte auch einen Rechtsanwalt beauftragt, der sich an das RP gewandt hatte. Von dort hieß es, man habe den Planungsvorgang nochmals einer kritischen Überprüfung unterzogen. Es seien aber weder Verstöße gegen die objektive Rechtsordnung noch gar Verstöße gegen subjektive Rechte der Mandanten festgestellt worden. Aus dem RP wird dem Anwalt geraten, dass die Sache »zu den Akten gelegt« werden sollte.

Der Bürgermeister teilt weiter mit, dass sich die Freifläche für den Bau von fünf Einfamilienhäusern eigne. Die weitere Verwendung der Bauplätze obliege aber nun dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung. Möglicherweise werde man einen Teil der Fläche zurückbehalten, »um hier durch die Wobau weitere Wohnungen zu errichten«.

Die zwischenzeitlich angedachte Tagespflege auf dem Gelände ist laut Rahn vom Tisch, da es Bedenken gegen die Lage am Ortsrand von Petterweil gegeben habe.

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