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Gegenwind für Bebauungspläne

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Von: Holger Pegelow

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Auf dieser Freifläche wollen ASB und Müze ein Gebäude errichten, für Tagespflege und ein Mehrgenerationenprojekt. Außerdem sollen die Anwohner im Bindweidring ihre Grundstücke für Gartenflächen und Abstellplätze erweitern können. Unumstritten ist die Bebauung allerdings nicht. © Holger Pegelow

Die Befürworter des Bebauungsplans für den Bindweidring in Burg-Gräfenrode haben sicher mit einer größeren Mehrheit im Karbener Stadtparlament gerechnet.

Karben. Hinter dem Bebauungsplan steckt das gemeinsame Projekt von Mütter- und Famiiienzentrum sowie des Arbeiter-Samariter-Bundes. Aber auch noch ein bisschen mehr. Das Projekt steht noch ganz am Anfang, und dennoch ist es schon Gesprächsthema im Ort. Das Mütter- und Familien-Zentrum Müze und der Arbeiter-Samariter-Bund ASB wollen auf der Freifläche zwischen der Mehrzweckhalle Burg-Gräfenrode und der Wohnbebauung ein gemeinsames Gebäude errichten. Der ASB möchte darin eine Tagespflege anbieten, das Mütterzentrum will sich vergrößern. »Wir wollen das Müze gerne im Ort behalten, aber es ist dort, wo es jetzt ist, zu beengt untergebracht«, sagt Bürgermeister Guido Rahn (CDU) in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Das Müze erfreue sich so großer Beliebtheit, dass sogar aus Niddatal zahlreiche Eltern dorthin kommen.

Neben dem gemeinsamen Projekt von Müze und ASB dient der Bebauungsplan aber auch noch einem anderen Zweck: Die Stadt will dort eine sechs Meter breite Erschließungsstraße anlegen, auf denen die Anlieger des Bindweidrings mit ihren Autos in die noch zu errichtenden Carports fahren können. Denn auch das steckt dahinter: Im Bindweidring geht es sehr eng zu. Die Straßen sind laut Bürgermeister zugeparkt, ebenso die Parkplätze an der Mehrzweckhalle und am Sportplatz. Wenn dort eine Veranstaltung sei, werde es ganz eng.

Laut Bebauungsplan soll im Anschluss an die bestehende Bebauung im Osten ein zehn Meter breiter Streifen geplant werden. Dieser soll der Vergrößerung der jeweiligen Gartenflächen inklusive der potenziellen Anlage von weiteren Stellplätzen/Garagen der Anwohner des Bindweidrings dienen. Rahn hat im Ausschuss für Stadtplanung und Infrastruktur jedoch schon mal vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Stadt dort »keine Garagenwand« wolle. Im Stadtparlament am Freitagabend war dann von Carports die Rede.

Baukörper stehen noch nicht fest

Was genau gebaut wird, steht so oder so noch nicht fest. Die Baukörper für das Gebäude von Mütterzentrum und ASB-Tagespflegeprojekt seien »derzeit noch nicht hinreichend bekannt«. Wo und in welchem Ausmaß Baukörper notwendig werden, sei noch nicht finalisiert, liest man im Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan. Das genau ist der Punkt: Die Stadtverordneten haben in ihrer jüngsten Sitzung lediglich beschlossen, dass für das Gebiet ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Denn planungsrechtlich ist die rund 5000 Quadratmeter große Fläche als landwirtschaftliche Fläche bzw. Freifläche dargestellt. Da man sich mit exakt 4990 Quadratmetern ein paar Meter unter der Grenze befindet, in dem eine Abweichung vom Regionalen Flächennutzungsplan Pflicht wäre, kann laut Stadt darauf dort verzichtet werden. Dennoch habe zwischen der Stadt und dem Regionalverband eine Vorabstimmung stattgefunden. Dort werde das Vorhaben positiv bewertet. So einhellig war das in der Stadtverordnetenversammlung allerdings nicht. Vor allem die Grünen meldeten erhebliche Bedenken an. Das von ASB und Müze geplante Projekt begrüße man grundsätzlich, sagte Fraktionsvorsitzender Markus Dreßler. Aber man sehe die Aufstellung des Bebauungsplans kritisch, weil man fürchte, dass die danebenliegenden, noch frei bleibenden Grundstücke eines Tages doch bebaut werden könnten. »Sie wenden eine Salamitaktik an, um später alles zubauen zu können«, rief Dreßler in Richtung Magistrat. Hier werde dann erneut wertvolles Ackerland bebaut.

Die Debatte wird sicher neu aufbrechen, wenn erst mal der detaillierte Bebauungsplan in der Stadtverordnetenversammlung ankommt. Zunächst ist gegen die Stimmen der Grünen, bei je einer Enthaltung von SPD und Linken, die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen worden. Der B-Plan 248 »Bindweidring West« dürfte die städtischen Gremien noch eine Weile beschäftigen.

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