Grunderwerbsteuer: CDU für Entlastung
Karben (pm). Die Zinswende und die ansteigenden Baukosten überfordern viele junge Familien, die sich den Traum vom Eigenheim verwirklichen wollen. Dies schreibt die Karbener CDU in einer Pressemitteilung.
Bauwillige ziehen Antrag zurück
»Wir sehen beispielsweise beim Baugebiet Fuchslöcher in Petterweil, wo wir nach transparenten Förderkriterien städtische Bauplätze zum Festpreis unterhalb des maximal erzielbaren Marktwerts vergeben, dass Bauwillige ihren Antrag zurückziehen oder Bedenkzeit brauchen. Wir begrüßen daher, dass Ministerpräsident Boris Rhein den Menschen mit einer Abschaffung der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Immobilienerwerb entgegenkommen will«, kommentiert Karbens CDU-Vorsitzender Mario Beck.
Rhein hatte angekündigt, in Hessen keine Grunderwerbsteuer mehr erheben zu wollen, wenn Privatleute eine erste eigene Immobilie - ob Haus oder Wohnung - zur Eigennutzung erwerben.
Aktuell werden sechs Prozent Grunderwerbsteuer beim Kauf einer Immobilie fällig. Da die Aussetzung der Grunderwerbsteuer aber mit dem Bund abgestimmt werden müsse und Zeit brauche, plant die hessische CDU für eine Übergangszeit ein »Hessengeld« einzuführen: einen Zuschuss von 10 000 Euro pro Käufer plus 5000 Euro für jedes Kind.
Beck: Wunsch nach Eigenheim aktuell
Beck: »Wir sehen ein gesellschaftspolitisches Problem, wenn sich immer weniger Menschen die eigenen vier Wände leisten können. Dabei hat Deutschland schon jetzt im europäischen Vergleich eine geringe Eigentumsquote. Die hohe Nachfrage nach städtischen Bauplätzen zeigt außerdem, dass der Wunsch nach einem Eigenheim bei vielen Menschen nach wie vor topaktuell ist. Jedoch steht die radikale Zinswende der EZB und die Bauinflation diesem Wunsch in vielen Fällen entgegen, trotz der Weichenstellung der Stadt, Bauplätze zu fairen Festpreiskonditionen und, wenn gewünscht, auch im Erbbaupachtmodell zu vergeben. Die Entlastung von immerhin sechs Prozent Grunderwerbsteuer macht sich je nach Preislage schnell mit mehreren 10 000 Euro bemerkbar und wäre daher deutlich spürbar.«
Gleichzeitig sind die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer für die Bundesländer in den letzten Jahren parallel zu den Immobilienpreisen stark gestiegen. Beck: »Daher sollten Spielräume für den Fiskus vorhanden sein, den privaten Ersterwerb einer Immobilie zu fördern.« Wichtig sei, seitens der Landespolitik einen Zeitplan vorzulegen, wann mit der Einführung des Hessengeldes oder der Grunderwerbsteuerbefreiung zu rechnen sei. Nach der Landtagswahl im Oktober müsse rasch gehandelt werden.
»Gerade bei uns in Karben wie im gesamten Rhein-Main-Gebiet betrifft das viele, vornehmlich junge Menschen, die sich über eine Entlastung freuen würden und Planungssicherheit brauchen.«
CDU-Landtagsabgeordneter Tobias Utter unterstützt das Anliegen und meint: »Für uns hat das Thema eine hohe Priorität. Durch die Reduzierung der Grunderwerbsteuer besonders für mittlere und kleine Einkommen wollen wir dabei helfen, dass der Traum von den eigenen vier Wänden Wirklichkeit werden kann.«