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Parlament für Bürgerbeteiligung bei Windkraft

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Die Zahl der Windräder in Karben soll zunehmen. Das Stadtparlament möchte die Bürgerinnen und Bürger dafür gewinnen, und sie sollen umfassend informiert werden. Die Stadt soll dafür die Landes-Energie-Agentur ins Boot holen. ARCHIVFOTO © Red

Ein Bekenntnis zur Windenergie haben die Karbener Stadtverordneten jetzt abgegeben. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie den Magistrat auf, mit Unterstützung der Landes-Energie-Agentur Hessen einen Prozess von Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Gang zu setzen. An dessen Ende könnten sich Karbener am Bau und Betrieb der Windräder beteiligen.

K eine Windräder bei Petterweil«, titelten die Zeitungen im Jahr 2009. Anlass war ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Karben und der Firma Enercon. Denn die wollte schon vor vielen Jahren nahe dem Karbener Stadtteil fünf Windräder errichten. Die Stadt jedoch versagte ihr Einvernehmen. Zu jener Zeit gab es auch, beileibe nicht nur in Petterweil, viel Widerstand gegen die großen »Spargel« in der Landschaft. Nun, im Zuge des Ukraine-Krieges und des Klimawandels, scheint sich der Wind gedreht zu haben. Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will unser Land unabhängig machen von fossilen Energieträgern und mehr auf Solar-- und Windkraft setzen. Das könnte auch in Karben dazu führen, dass neue Windräder gebaut werden. So kündigte die Mainova bereits Anfang dieses Jahres an, dass sie zwei der vier Windräder auf dem Kloppenheimer Berg abbauen und durch neue ersetzen sowie zwei zusätzliche Windräder bauen wolle.

Der Standort im Dreieck zwischen Bad Homburg, Frankfurt und Karben scheint günstig zu sein. Hier bläst es mächtig, und deshalb sind die Flächen in Kloppenheim und Petterweil im Flächennutzungsplan auch als Windvorrangflächen ausgewiesen.

Fraktionen für breite Akzeptanz

Doch scheinen Vorbehalte in der Bevölkerung und bei Naturschützern weiterhin nicht ausgeschlossen. Die Kommunalpolitikerinnen und -politiker wollen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden. Deshalb haben sie auf Initiative des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Beck einen interfraktionellen Antrag erarbeitet, der die Überschrift trägt »Akzeptanz für Windenergie schaffen - Bürger einbinden«. Darin bekennt sich die Stadtverordnetenversammlung zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Karben. Hierzu zähle der Ausbau der Windenergie im Bereich von Kloppenheim und Petterweil. Die Stadtverordnetenversammlung lege Wert darauf, dass die geplanten Projekte »von einer breiten Akzeptanz aus der Bürgerschaft getragen werden«. Der Magistrat wird damit beauftragt, die Landes-Energie-Agentur Hessen (LEA) mit ins Boot zu holen, ein Konzept zur Bürgerbeteiligung zu entwickeln und umzusetzen. Es gehe um transparente Informationen, ebenso um die »Einholung eines qualifizierten Stimmungsbildes der Bevölkerung«, aber ebenso darum, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Kommune Beteiligungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Vertreter der LEA sollen in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses Handlungsoptionen besprechen.

Fraktionsvorsitzender Beck trägt im Ausschuss vor, dass der Ausbau erneuerbarer Energien klima- und geopolitisch in hohem Maße geboten sei. Karben sei mit der Biogasanlage, mit Fotovoltaik auf städtischen Liegenschaften sowie der Windkraft bereits gut aufgestellt. Mit Blick auf Leistungswerte und Benutzungsstunden führe aber kein Weg an der Windkraft vorbei. Durch den Einsatz von Strom im Bereich von Wärmepumpen und Mobilität sowie aufgrund der voranschreitenden Digitalisierung werde der Elektrizitätsverbrauch trotz Effizienzanstrengungen tendenziell zunehmen, sind sich die Fraktionen sicher.

Man wolle die Bürgerinnen und Bürger nun in einem Prozess »mitnehmen«. Beck abschließend: Die LEA solle den Prozess »objektiv und sachlich begleiten«. Der Ausschuss hat dem Parlament den Antrag einstimmig zur Annahme empfohlen.

So stimmten am Donnerstagabend auch sämtliche Stadtverordnete dafür.

Die Landes-Energie-Agentur Hessen (LEA) ist von der Landesregierung beauftragt worden, die Energiewende und den Klimaschutz umzusetzen. Konkret sind zwei Ministerien die Auftraggebenden für die in Wiesbaden ansässige GmbH: Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen sowie das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Die LEA berät nicht nur Privatleute, sondern auch Kommunen und Unternehmen. Als einen Arbeitsschwerpunkt bezeichnet man »die vielfältige Unterstützung bei kommunalen Strategien und Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Energieeffizienz, zur Energieeinsparung und zum Ausbau erneuerbarer Energien«. Man verstehe sich als Informationsplattform für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen und alle Arten von Organisationen in Hessen, heißt es auf der Homepage des Unternehmens. pe

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pe_kommentarbild_4c_neu © Holger Pegelow

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