Kein Raum für Populismus
Ortenberg (ten). Seit mehreren Wochen bewegt die Diskussion um die Flüchtlingsunterbringung die Kommunen der Region. Dabei versuchten teils auch Populisten Stimmung zu machen und für sich zu nutzen. Dass man über das Thema auch sachlich und zielgerichtet diskutieren kann, zeigten Ortenbergs Rathauschefin Ulrike Pfeiffer-Pantring und die Stadtverordneten am Dienstagabend in ihrer Sitzung.
Dazu trug sicherlich auch bei, dass sich im Vorfeld eine Lösung abzeichnete, die offenbar wenig Konfliktpotenzial hat. Pfeiffer-Pantring berichtete, dass der Eigentümer des Ortenberger Hofs bereit sei, im seit Anfang diesen Monats leerstehenden Hotel Flüchtlinge unterzubringen (wir berichteten). Aktuell prüfe der Wetteraukreis diese Möglichkeit.
Dass das Thema Ortenbergs Bürgern nicht gleichgültig ist, zeigte das im Vergleich zu sonstigen Sitzungen deutlich größere Publikum bei diesem Tagesordnungspunkt. Insbesondere die Überlegungen des Wetteraukreises, das Bürgerhaus Gelnhaar als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, hatten viele Bürger in den vergangenen Wochen beunruhigt.
Die Bürgermeisterin erläuterte, wie es zu diesen Überlegungen kam. Als Ortspolizeibehörde habe der Kreis sie aufgefordert, für die Unterbringung geeignete Flächen im Stadtgebiet zu benennen. Das Bürgerhaus Gelnhaar sei als »theoretisch geeignet« gemeldet worden. »Die Vereinsvorsitzenden und der Ortsbeirat haben deutlich gemacht, das Bürgerhaus Gelnhaar kann nicht zur Verfügung gestellt werden«, betonte Pfeiffer-Pantring. Eine Position, die sie auch selbst teilt.
Im Unterschied zu größeren und besser ausgestatteten Kommunen, die verschiedene Gebäude als Sportstätten, Versammlungsräume und für Kultur vorhalten, müssten in Ortenbergs Stadtteilen die Bürgerhäuser allein diese Funktionen erfüllen. Wenn das Bürgerhaus nicht mehr nutzbar sei, beeinträchtige diese das Dorfleben stark. Eine Erfahrung, die Gelnhaar bereits 2014 machte, als das Bürgerhaus wegen eines Wasserschadens mehrere Monate nicht nutzbar war. Erst durch die Eigenleistung der Bürger und Sachspenden bekam das Dorf sein Haus schließlich zurück.
Dass die Diskussion um das Bürgerhaus Gelnhaar in dem Stadtteil zu Unmut geführt hat, machte eine Anfrage des Ortsvorstehers Martin Hansche (CDU) deutlich. Er sah einen Widerspruch darin, dass das Herrengartengelände wegen der Hochwassergefahr zwar nicht für Wohncontainer zur Flüchtlingsunterbringung geeignet sei. Eine Markt- und Messehalle könne man dort jedoch planen. Pfeiffer-Pantring entgegnete, dass diese Planungen die Hochwassergefahr berücksichtigten. Diese Spitze gegen die Kernstadt bildete allerdings eine Ausnahme in der sonst konstruktiven Diskussion. Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass der Ortenberger Hof als Hotel sehr gut geeignet sei. Bereits in den 90er Jahren habe die Stadt in der Wilhelm-Leuschner-Straße Flüchtlinge untergebracht. Hansche regte an, »dass man die große Zahl auflöst und die Flüchtlinge in kleineren Gruppen unterbringt«. Pfeiffer-Pantring sieht hier Potenzial, weil es im Stadtgebiet eine Reihe leerstehender Häuser gebe. »Wenn es so bleibt, wie es im Moment ist, haben wir genug private Angebote.«
Weiterhin schlug Hansche vor, eine Findungskommission zu bilden, der Vertreter aus den Ortsbeiräten aller zehn Stadtteile angehörten. In diesem Rahmen könne man gemeinsam diskutieren, wo Flüchtlinge am Besten untergebracht werden. Pfeiffer-Pantring erklärte, dass es seit der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Gespräche zu dem Thema zwischen Mitgliedern des Magistrats und Vertretern der Ortsbeiräte gab. Ein solches Format sei für die nächsten Jahre sicher sinnvoll.
Landrat Jan Weckler habe »versichert, dass er keine Belegung einer Liegenschaft im Stadtgebiet vornimmt ohne Rücksprache mit der Stadt«, betonte sie. Doch auch die Stadt müsse mithelfen, die humanitären Ziele Deutschlands zu erreichen. »Mir sind Menschen, die vor dem Krieg weggehen und fliehen lieber, als die, die in den Krieg ziehen.«