Keine Erlösabschöpfung
Wetteraukreis (hed/red). Der Bauernverband und der Energieversorger Ovag hatten bereits gewarnt, dass Biogasanlagen in der Wetterau bald vom Netz gehen müssten. »Diese Sorge dürfte für unsere Landwirte jetzt vom Tisch sein«, sagt Peter Heidt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete zeigt sich laut einer Pressemitteilung erfreut, dass die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Erlösabschöpfung doch nicht kommt.
Die FDP habe dies verhindert.
Mithilfe der Strompreisbremse sollen Bürger und Unternehmen entlastet werden. Die Entlastung wird teilweise über die Abschöpfung von Zufallsgewinnen im Strommarkt refinanziert. Dies sei eine wichtige und richtige Maßnahme, sagt Heidt. Aber vom ursprünglichen Entwurf des Wirtschaftsministeriums wären insbesondere Biogasanlagen betroffen gewesen und hätte diese überproportional benachteiligt. Zu Recht hätten Fachverbände darauf hingewiesen, dass die meisten Anlagen ihre gestiegenen Kosten nicht mehr hätten decken können und ihre Stromerzeugung deutlich zurückfahren oder den Betrieb einstellen müssen. Die Kosten insbesondere der Biogaserzeugung seien seit Beginn des Ukrainekrieges stark gestiegen.
Die FDP habe nun in der Ampelkoalition durchgesetzt, dass es keine rückwirkende Erlösabschöpfung für Biogasanlagen geben werde, teilt Peter Heidt mit. Sie werde erst ab Dezember 2022 umgesetzt und enthalte eine Bagatellgrenze von bis 1 Megawatt Bemessungsleistung sowie die Erhöhung des Sicherheitszuschlags, um Kostensteigerungen aufzufangen.