Keine finanziellen Zusatzbelastungen für Ranstadts Bürger
Ein Haushaltsentwurf 2023 ohne geplante Steuererhöhungen und ohne ein Minus legte Ranstadts Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel in der jüngsten Parlamentssitzung vor.
Ranstadt (cat). In der jüngsten Gemeindevertretersitzung brachte Ranstadts Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel den Haushaltsentwurf für 2023 ein. Das Zahlenwerk ist ausgeglichen und kommt für die Bürgerinnen und Bürger ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen aus.
»Ich bin sehr stolz auf mein Team, wir haben die uns auferlegten Aufgaben erledigt«, dankte sie allen beteiligten Abteilungen. Der Ergebnishaushalt weist Erträge von 13.67 Millionen Euro auf und schließt mit einem Überschuss von 25 522 Euro. Die Grundsteuer A bleibt bei 380 Prozent, Grundsteuer B bei 395 Prozent und die Gewerbesteuer liegt bei 390 Prozent. Ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht mehr erforderlich.
Unabhängig von der allgemeinen Finanzlage ist der Haushalt 2023 von coronabedingten Unsicherheiten, der weiteren Unterbringung Geflüchteter und der weltweiten Entwicklung geprägt, sagte Reichert-Dietzel. Trotz hoher Steuereinnahmen 2022 und positiver Prognosen stelle der Etat 2023 die Gemeinde vor große Herausforderungen. Der Haushaltsausgleich lasse sich nur durch konsequente Einhaltung einer sparsamen und verantwortlichen Haushaltsführung erzielen.
»Will der Gesetzgeber die verfassungsmäßig etablierte kommunale Selbstverwaltung erhalten, muss er gleich mehrere Bereiche dauerhaft verändern«, kritisierte die Rathauschefin. Demnach seien die Einkommensteueranteile unsicher, die Gewerbesteuer verletzlich, die Kreis- und Schulumlagen zu hoch, ebenso die Personalentwicklung bei erheblichem Fachkräftemangel, die finanzielle Ausstattung der Kitas, das Unterbringungszahlen Geflüchteter und ganz besonders die über das übliche Maß hinausgehende Aufgabenverteilung auf die Kommunen. Ihr Fazit lautete deshalb: »Die Gemeinde muss stabiler Träger von Daseinsvorsorge bleiben und Augenmaß behalten. Hoffnung, Mut und aktives Tun sind wichtig für den Fortbestand unserer Gesellschaft. Erhaltung von Infrastruktur und Wertschätzung der Leistungen vor Ort, sei es in Verwaltung, Politik und Ehrenamt sowie die Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen und die Gestaltung von Zukunftsprojekten«.
Handlungsfähigkeit kommt an Grenzen
Reichert-Dietzel legte ausführlich Rahmenbedingung und Entwicklung der Gemeindefinanzen dar. Es gehe ihr jetzt darum, wichtige Weichen für die Infrastruktur zu stellen, für wirtschaftliche Stabilität in der Gemeinde zu sorgen und an Entwicklungen beteiligt zu sein. Als zu hoch kritisierte sie Kreis- und Schulumlage, denn mehr als ein Drittel der Einnahmen der Gemeinde aus Steuern und Zuweisungen gingen direkt weiter an den Landkreis. Ranstadt befinde sich zwar mit Hebesätzen in der Grundsteuer B unter 400 Prozent und somit im »grünen Bereich« der Kreiskommunen. Dennoch falle es immer schwerer, Pflichtaufgaben zu erfüllen und die Gemeinde handlungsfähig zu halten.
Beim Brand- und Katastrophenschutz sei nur die Anschaffung eines neuen Mannschaftstransportfahrzeugs für die Feuerwehr Ranstadt mit einem Zuschuss des Vereins über 10 000 Euro geplant. Die Mittel für das neue Feuerwehrhaus in Ober-Mockstadt aus den Haushaltsjahren 2020 bis 2022 überträgt man ins Jahr 2023. Die Zusage über eine Fördersumme von 252 900 Euro ist bereits erfolgt. Weiterhin stellte man im Bereich Investitionen für Ersatzbeschaffungen 35 000 Euro und für die Erweiterung der Sirenentechnik 20 000 Euro im Etat ein.
Größter Posten bei den Ausgaben bleibt die Kinderbetreuung. Der Fehlbetrag 2023 beläuft sich auf über zwei Millionen Euro und muss unter anderem aus Grundsteuereinnahmen gegenfinanziert werden, was dort den Puffer für freiwillige Leistungen der Gemeinde schmälert.
Vor Ausführungen zu Bevölkerungsentwicklung und Digitalisierung listete sie wichtige Investitionen auf: Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie am Laisbach (265 000 Euro), Brandschutz und Erweiterung des Bürgerhauses Ober-Mockstadt (265 000 Euro), Ankauf und Einrichtung des Sparkassengebäudes (350 000 Euro), Kanalbau Ober-Mockstadt (225 000 Euro) und Notstromversorgung der Kläranlage (180 000 Euro).