Klärendes Gespräch
Büdingen (red). Nach seiner jüngsten Kritik an den Haushaltsvorschlägen der SPD-Landtagsfraktion ist der Vorsitzende der Landesvereinigung Hessen des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS), Bodo Winter aus Büdingen, zu einem Austausch in den Landtag eingeladen worden. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer, nahm sich dort mit der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion und Vizepräsidentin des Landtags, Heike Hofmann, und der nordhessischen Landtagsabgeordneten Karina Fissmann viel Zeit für ein klärendes Gespräch.
Winter und die stellvertretende BDS-Landesvorsitzende Monika Hilkert-Hübner aus Kelkheim nutzten die Gelegenheit, um die Wünsche der hessischen Schiedspersonen vorzutragen. Dabei ging es insbesondere um die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den örtlichen Polizeibehörden. Der BDS Hessen habe bereits Gespräche mit dem Justizminister und dem Landespolizeipräsidium geführt und sei dabei auf breite Zustimmung gestoßen. Jetzt gelte es, Detailfragen zu klären.
Zudem wurden weitere Fragen zum Hessischen Schiedsamtsgesetz - insbesondere zur örtlichen Zuständigkeit, zur Aus- und Weiterbildung sowie zur Digitalisierung im Schiedsamtswesen - erörtert. Die Vertreter der SPD-Landtagsfraktion kündigten parlamentarische Initiativen noch vor der Sommerpause an.
Winter erklärte, dass man in naher Zukunft weitere Gespräche - auch mit den übrigen Landtagsfraktionen - führen werde.