1. Startseite
  2. Region
  3. Wetteraukreis

Sprechstunde für Geflüchtete?

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Jürgen Wagner

Kommentare

Drei Fraktionen fordern, dass in Büdingen Sprechstunden für Flüchtlinge aus der Ukraine angeboten werden.
Drei Fraktionen fordern, dass in Büdingen Sprechstunden für Flüchtlinge aus der Ukraine angeboten werden. © Imago

Die Flüchtlinge aus der Ukraine stellen auch die Kreisverwaltung vor neue Herausforderungen. Dem soll nun Abhilfe geschaffen werden.

FDP, Freie Wähler und die Grünen forderten während der jüngsten Kreistagssitzung in Altenstadt, dass im Ostkreis Sprechstunden für Flüchtlinge angeboten werden. In ihrem gemeinsamen Antrag wiesen die drei Fraktionen darauf hin, dass sich mittlerweile eine größere Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine im Osten des Wetteraukreises aufhalte - registriert und in der Erstaufnahme in Nidda oder in privaten Unterkünften. Zur Erledigung notwendiger Formalitäten müssten sie alle nach Friedberg fahren, dabei seien sie auf die Unterstützung von ehrenamtlichen Helfern angewiesen.

Bereits 2015 habe es während der Flüchtlingswelle Probleme wegen der teils weiten Anfahrten in die Kreisverwaltung in Friedberg gegeben. Die drei Fraktionen forderten deshalb in ihrem Antrag, eine Flüchtlings-Sprechstunde für den Ostkreis im Landratsamt in Büdingen einzurichten, denn die 2017 angekündigte Sprechstunde in der Ausländerbehörde in Büdingen sei immer noch nicht eingerichtet worden.

Kein Bericht zur Schulsozialarbeit

Weil die notwendige Technik in dem dafür avisierten Gebäude noch nicht funktioniere und die Verwaltung außerdem noch unter erheblicher Personalnot leide, wurde der Antrag zunächst zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Abgelehnt wurde der Antrag der AfD auf Änderung der Verlautbarungen von Infektionsinzidenzen im Zusammenhang mit den an Corona erkrankten Menschen. Künftig sollten Hospitalisierungsinzidenzen angegeben werden, diese seien aussagekräftiger, argumentierte die AfD. Barbara Heinz von der CDU, die Medizinerin ist, entgegnete daraufhin, dass die Hospitalisierungsrate nie aktueller sei, weil sie bis zur ihrer Veröffentlichung über mehrere Stationen laufe.

Ebenso abgelehnt wurde der FDP-Antrag, die kulturellen Schätze der Wetterau erlebbarer zu machen. Im Landkreis gebe es vielfältige Kulturschätze, wie Schlösser und Gärten, die zwar von der Landesbehörde betreut würden, in denen aber viel zu selten Veranstaltungen stattfänden, erklärten die Liberalen. Das sahen die Grünen ähnlich. »Es muss einfach mehr Kultur gewagt werden«, betonte Thomas Zebunke. Doch weil eine Unterstützung der Landesbehörde laut Rouven Kötter (SPD) nicht Aufgabe des Wetteraukreises sei, gab es keine Zustimmung für den Antrag.

Mit einer ähnlichen Begründung wurde auch der FDP-Antrag auf Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für allgemeinbildende Schulen abgelehnt. Dieses Schicksal erlitt auch ein weiterer Antrag der FDP, der forderte, dass die Hintergründe des Krieges in der Ukraine im Schulunterricht aufgearbeitet werden sollten. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass nicht der Kreistag für die Unterrichtspläne an den Wetterauer Schulen zuständig sei, sondern das hessische Kultusministerium.

Zum zweiten Mal verschoben wurde die Vorlage des Berichts des Akteneinsichtsausschusses zum Thema »Schulsozialarbeit«. Er soll nun in der kommenden Kreistagssitzung im Mai präsentiert werden.

Auch interessant

Kommentare