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Krach um Formalien im Niddaer Parlament

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Von: Petra Ihm-Fahle

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Auf dem Areal des ehemaligen Löwenhofs in Ober-Schmitten sollen zwei Wohnhäuser mit mehreren Einheiten und ein Spielplatz entstehen. © Steffen Frühbis

Reicht eine telefonische Anhörung der Ortsbeiräte zu Bebauungsplänen? Darüber entbrannte eine Diskussion unter den Fraktionen. Es ging um das ehemalige Löwenhof-Areal in Ober-Schmitten.

Zu einer Meinungsverschiedenheit kam es am Dienstagabend im Niddaer Parlament, als es um das Areal des ehemaligen Löwenhofs ging. Auf dem Gelände im Stadtteil Ober-Schmitten sollen Neubauten entstehen, allerdings hat sich die Planung etwas geändert. Im hinteren Teil des Geländes waren bisher drei Stadthäuser mit jeweils vier Wohnungen geplant. Nun ist ein Stadthaus mit vier, eines mit acht Wohneinheiten und ein Spielplatz vorgesehen. Das Stadtparlament gab am Dienstagabend mit großer Mehrheit grünes Licht.

Verbunden war dies mit einer Auseinandersetzung, da der Ortsbeirat nicht angehört wurde, zumindest nicht offiziell. Jürgen Heldt (SPD) berichtete von Angriffen im Bauausschuss, dessen Vorsitzender er ist. Grund war seinen Worten zufolge, weil er auf Einhaltung der Formalien gepocht habe und ihm »persönliche Befindlichkeiten« vorgeworfen wurden. Heldt wies die Vorwürfe nun »in aller Entschiedenheit« zurück.

Auch kontroverse Diskussionen führen

»Es gibt Regelwerke und die sind einzuhalten - sonst bräuchte man sie nicht«, unterstrich er. Wie der Sozialdemokrat betonte, sind die Parlamentarier vom Volk gewählt und verpflichtet, ihre Aufgaben gewissenhaft auszuüben.

»Dazu gehört eben auch, im Ausschuss eine kontroverse Diskussion führen zu können - ohne dass man sich solche Anfeindungen und Unterstellungen bieten lassen muss.« Heldt nannte den Vorfall »unredlich«. Der Ausschuss werde fehlerhafte Beschlussvorlagen künftig zurückzuweisen und ans Rathaus zurückzugeben.

Hagen Puttrich (CDU) erklärte, als Schriftführer des Ortsbeirats Ober-Schmitten zu wissen, dass das Gremium durchaus informiert sei. Die Mitglieder seien einverstanden. Auch wenn sie nicht formal gehört wurden, sei doch eine telefonische Abstimmung erfolgt. »Wir wollen dem Investor keine Knüppel zwischen die Beine werfen«, warb er um Verständnis. Es sei gerade in Zeiten der permanenten Steigerungen der Baukosten nicht vorteilhaft, ein Projekt um mehrere Wochen zu verschieben.

SPD: Formale Abfrage notwendig

Christine Jäger (SPD) sprang ihrem Genossen Heldt bei. »Wir werden zustimmen. Aber es ist keine Kleinigkeit, wenn der Ortsbeirat nicht formal entschieden hat, sondern nur telefonisch abgefragt wurde.« Der Ortsvorsteher habe zwar alle Fraktionsvorsitzenden über das Einverständnis der Beiratsmitglieder telefonisch informiert. Dennoch hielt sie den Einwand von Heldt für richtig.

»Einerseits will man den Ortsbeirat stärken, andererseits wird er formal nicht gehört«, gab Jäger zu bedenken.

Aus diesem Grund hatte die SPD-Fraktion bereits am Dienstagabend einen Antrag zum Thema Ortsbeiräte gestellt.

»Ortsbeirat« lässt sich nicht einfügen

Denn bei den Beschlussvorlagen fehle in der Kopfzeile »Beratungsfolge« die Zeile für den Ortsbeirat. Das sei zu ändern. »Sicher fragt sich manch einer: Was soll dieser Antrag?«, sagte Heldt. In der Tat müsse ein Hinweis an die Rathausverwaltung reichen, »die Realität sieht anders aus«. Denn angeblich lasse sich die Zeile in der Vorlage im Computer nicht einfügen. Es werfe ein bezeichnendes Licht auf »Amtsschimmel« und »Bürokratismus«.

Bürgermeister Thorsten Eberhard (CDU) bestätigte das Vorliegen des technischen Problems. Das Rathaus wolle den Hinweis auf den Ortsbeirat in die Sachdarstellungen aufnehmen. »Wir werden aber auch prüfen, ob wir es technisch noch abbilden können.« Auf diesen Kompromiss wollten sich die Sozialdemokraten nicht einlassen, was das Hohe Haus genauso sah.

Einstimmig beschlossen die Niddaer Stadtverordneten den Antrag der Sozialdemokraten.

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