Kreis-Baugesellschaft lässt auf sich warten: Projekt wird auf 2023 verschoben
Vor fast zwei Jahren kündigte die schwarz-rote Koalition im Kreis die Gründung einer Baugesellschaft für bezahlbare Wohnungen an. Nun wird das Projekt ins Jahr 2023 verschoben.
Bezahlbarer Wohnraum wird im Wetteraukreis immer knapper. Seit 2013 sank die Zahl der mietverbilligten Wohnungen um 40 Prozent. 2021 gab es nur noch 1532 solcher Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, ermittelte die Wohnbauförderstelle des Landratsamtes.
Schon seit 2012 stellt die Wetterauer Linkspartei im Kreistag Anträge, um den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. Kurz vor der Kommunalwahl von 2021 nahm die Koalition aus CDU und SPD das Thema schließlich auf. Im Februar jenes Jahres kündigte sie an, eine Kreis-Baugesellschaft zu gründen. Sie soll ein Startkapital von 2,1 Millionen Euro bekommen. Das Geld stammt aus Rücklagen für die Glasfaserverkabelung, die nicht gebraucht wurden.
Hintergründe und erste Interessenten
Landrat Jan Weckler (CDU) formulierte damals: »Im Wetteraukreis steigt der Bedarf an angemessenem und bezahlbarem Wohnraum. Neben Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen werden insbesondere alten- und behindertengerechte Wohnungen benötigt. Deshalb wollen wir uns gemeinsam mit den Städten und Gemeinden im Wetteraukreis für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen.« Die Gemeinden wurden eingeladen, sich an der Baugesellschaft zu beteiligen. Interesse signalisierten bisher die Stadt Reichelsheim und die Gemeinden Wölfersheim, Ranstadt und Limeshain.
Vom verfügbaren Kapital sollen 40 Prozent zur Beratung und zur Förderung sozialen Wohnungsbaus ausgegeben werden, heißt es in der Ankündigung. 60 Prozent sind für eigene Neubauten oder Umbauten vorgesehen. Für Limeshain gebe es schon ein Projekt, teilte Bürgermeister Adolf Ludwig (SPD) in dieser Woche auf Anfrage mit. Welches konkret, mochte er nicht sagen. »Nicht nur bezahlbarer Wohnraum, auch der Ärztemangel ist ein großes Thema im ländlichen Raum. Auch hier kann die notwendige Infrastruktur mittels einer Wohnungsbaugesellschaft (…) geschaffen werden.«
Dumm nur, dass diese Pläne so lange brauchen, bis sie umgesetzt werden. Nach der Kommunalwahl im März 2021 war die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft kein öffentliches Thema mehr. Im vergangenen Sommer zwang die Linksfraktion die erneuerte Kreiskoalition mit einem Berichtsantrag, Farbe zu bekennen. Am 23. September sollte der Sachstand zur Baugesellschaft im Haupt- und Finanzausschuss geschildert werden. Doch das unterblieb, teilte die Kreis-Sprecherin Deliah Eckhardt auf Nachfrage mit. Grund sei eine Erkrankung der Ersten Kreisbeigeordneten Stephanie Becker-Bösch (SPD) gewesen.
Die Sozialdezernentin ist nun wieder bei der Arbeit. Doch auch die nächste Ausschuss-Sitzung am 1. Dezember wird das Thema nicht aufgreifen. Becker-Bösch: »Da die Tagesordnung so gut gefüllt ist, wird der Bericht in der ersten Sitzung 2023 erfolgen.« Die soll am 19. Januar (16 Uhr) im Plenarsaal des Friedberger Kreishauses beginnen. Kreis-Sprecherin Eckhardt ergänzt: »Die Beschlussfassung in den Gremien sowie die Gründung der Gesellschaft werden folgen.«
Gründliche Vorbereitung
Wann das geschieht, bleibt offen. Man habe die Gründung der Kreis-Baugesellschaft gründlich vorbereiten müssen. Dazu gehörten Genehmigungen des Regierungspräsidiums und der Nassauischen Heimstätte. Auch ein Markterkundungsverfahren ist inzwischen abgeschlossen. Nun könnte es losgehen, wenn die schwarz-rote Mehrheit im Kreisausschuss es will.
Will sie es wirklich? Die Gründungsverträge werden nicht wie angekündigt in diesem Halbjahr unterzeichnet. In der Wetterau sei ja schon viel Wohnraum geschaffen worden, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Christine Jäger (SPD) und Sebastian Wysocki (CDU) bereits vor einiger Zeit auf Anfrage. »Allein im Zeitraum von 2011 bis 2021 sind kreisweit insgesamt 20 091 neue Wohnungen entstanden, während die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um 123 232 Einwohnerinnen und Einwohner angestiegen ist. Schon das zeigt, wie intensiv der Wohnungsbau im Wetteraukreis (…) vorangetrieben und somit der Wohnungsmarkt insgesamt entlastet wurde.« Außerdem würden die meisten Wohnungen, deren Sozialbindung ausläuft, auch weiter zu unterdurchschnittlichen Mieten angeboten.