Kreis hat keine Zuständigkeit für schulische Inhalte
Friedberg (jwn). Ein Antrag, der die Schulen betrifft und dort das Verbot von Vorträgen oder Veranstaltungen der »letzten Generation« regeln sollte, hat in der Kreistagssitzung am vergangenen Mittwoch keine Mehrheit gefunden. »Werbeveranstaltungen der ›Letzten Generation« darf es an Schulen nicht geben, da deren Mitglieder systematisch Straftaten begingen und das stattliche Gewaltmonopol missachteten«, begründete der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Kuger den Antrag seiner Fraktion.
Dem widersprach umgehend Patrick Appel (CDU) - und zwar aus formalen Gründen. Der Kreis sei nicht für die Inhalte der Schulen zuständig, sondern nur für die Schulgebäude. Über Inhalte müsse das Kultusministerium entscheiden, und das habe längst die Einmischung der Letzten Generation an Schulen untersagt. Der Antrag wurde deshalb mit großer Mehrheit abgelehnt.
Zur ausführlichen Beratung wurde hingegen die zehnte Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für allgemeinbildende Schulen in den Fachausschuss überwiesen.