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Kritik am Stadtverordnetenvorsteher

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Von: red Redaktion

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Büdingen (red). In einer gemeinsamen Erklärung äußern die Fraktionen von SPD, FWG, Pro Vernunft, FDP und Grüne 2.0 ihre große Verärgerung über die Abläufe im Vorfeld der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Wenige Stunden vor der Sitzung hatte Büdingens Stadtverordnetenvorsteher Dieter Jentzsch (CDU) die Fraktionsvorsitzenden über ein notwendiges Verfahren zur Neubesetzung der Ausschüsse informiert. Durch die Trennung der Grünen-Fraktion musste die Sitzverteilung neu berechnet werden. Im Losverfahren sollten drei Sitze auf vier Fraktionen verteilt werden.

»Entsprechend der Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung ist dieses Verfahren gemäß den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und unserer Geschäftsordnung zunächst rechtmäßig. Wünschenswert und notwendig wäre es jedoch gewesen, dieses Vorgehen frühzeitig mit den Fraktionen abzustimmen«, betonen die Fraktionsvorsitzenden in ihrer gemeinsamen Presseerklärung.

Ende Juni hatte Bündnis 90/Die Grünen den Stadtverordnetenvorsteher über die Teilung ihrer Fraktion informiert (der Kreis-Anzeiger berichtete). »Knapp vier Wochen hatte der Stadtverordnetenvorsteher also Zeit, eine geordnete Neuregelung einzuleiten. Zwischenzeitlich fand eine Stadtverordnetenversammlung in Orleshausen statt, in dessen Verlauf keinerlei Informationen durch den Vorsitzenden des Gremiums an die Stadtverordneten übermittelt wurde. Stattdessen: Funkstille! Über die Trennung der Grünen wurden die Stadtverordneten schließlich über die lokale Presse informiert«, heißt es in der Erklärung weiter.

Die Kommunikation und der Informationsfluss über den Stadtverordnetenvorstand seien alles andere als gut. Eine Sitzung des Gremiums - außerhalb der Vorbereitung von Stadtverordnetenversammlungen - habe seit längerer Zeit nicht mehr stattgefunden. Vor knapp zwei Wochen hätten die Fraktionen von FWG, SPD und Pro Vernunft nach Paragraf 12 der gültigen Geschäftsordnung eine Sitzung des Gremiums erzwungen. »Ein außergewöhnlicher Vorgang, der nicht notwendig sein sollte, aber deutlich aufzeigt, dass der Stadtverordnetenvorsteher mit einer Vielzahl von Punkten im Verzug ist«, erklären FWG, SPD, Pro Vernunft, FDP und Grüne 2.0. Das kurzfristig angeordnete Losverfahren sei in dieser Hinsicht nur ein weiterer Vorgang, der in den vergangenen Monaten immer häufiger zur Regel geworden sei, so die Fraktionen.

»Trotz der heftigen Kritik aus fast allen Fraktionen hat der Stadtverordnetenvorsteher das Losverfahren durchgezogen. Die FDP muss nach diesem Ergebnis nun ihren Sitz im Bauausschuss und im Finanzausschuss räumen. Im Ausschuss für Jugend, Kultur und Soziales trifft es den Vertreter der neuen Fraktion Grüne 2.0. Wir sind uns darüber einig und es ist uns wichtig, dass wir allen Fraktionen die vollwertige ehrenamtliche Mitarbeit in den Ausschüssen ermöglichen wollen. Dies muss mit Stimmrecht geschehen. Deshalb wird nun die FWG-Fraktion freiwillig auf ihren dritten Vertreter in den Ausschüssen verzichten. Mit dieser Erklärung ist das Ergebnis des Losverfahrens hinfällig. Ein Vorgang, den der Stadtverordnetenvorsteher frühzeitig hätte vorbereiten und gütlich einleiten können. »

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