Kritik an geplanter Kürzung
Wetteraukreis (red). Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Wetterau ist besorgt wegen der geplanten Halbierung der Flüchtlingshilfe für Kommunen und kritisiert die Bundesregierung, der sie einen »Realitätsverlust« attestiert. Gleichzeitig appelliert sie an die Regierung, eine nachhaltige Lösung für die finanziellen Herausforderungen bei der Flüchtlingshilfe zu finden und die Kommunen nicht im Stich zu lassen.
»Trotz steigender Flüchtlingszahlen plant die Bundesregierung eine drastische Kürzung von 3,75 auf 1,7 Milliarden Euro. Diese Entscheidung zeigt, wie weit die politischen Akteure in Berlin von der Realität in unseren Kommunen entfernt sind. Es ist unverantwortlich, die finanzielle Unterstützung derart zu reduzieren«, sagt Vorsitzender Michael Hahn in einer Pressemitteilung. Die KPV Wetterau schließe sich den Bedenken von Stephan Paule, dem Landesvorsitzenden der KPV Hessen und Bürgermeister von Alsfeld, an. Dieser betone, dass es inakzeptabel sei, dass die Ampel-Regierung die Kommunen bei der Integration und Betreuung von Flüchtlingen alleine lasse. Die nun geplante drastische Kürzung sei kontraproduktiv und gefährde die gesellschaftliche Akzeptanz einer humanitären Flüchtlingspolitik.
Hahn ergänzt, dass es entscheidend sei, den Zuzug von Flüchtlingen in Deutschland zu begrenzen, um eine weitere Überforderung der kommunalen Ebene zu verhindern. »Unsere Städte und Gemeinden möchten auch in Zukunft Menschen Asyl gewähren und Hilfe bei Flucht und Vertreibung bieten. Die Unterstützung und Solidarität der Bevölkerung hängt jedoch davon ab, dass nur Menschen mit Aufenthaltsrecht in unserem Land bleiben und sich erfolgreich in unsere Gesellschaft integrieren können.«