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Kritik an Koalition

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Von: red Redaktion

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Wetteraukreis (red). Mit Kritik reagiert die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Wetterau auf die Ablehnung der CDU/SPD-Koalition zum Prüfantrag »Kauf mobiler Flüchtlingsunterkünfte« im Kreistag.

Nach Auffassung der Freien Wähler ist die Unterbringung von Flüchtlingen mit besonderen Belastungen für die Landkreise verbunden. Im aktuellen Verfahren werde sie per Einsatzbefehl nach dem Katastrophenschutzgesetz an den Landkreis delegiert. Im Wetteraukreis habe das zur Folge, dass beide Sporthallen in Nidda belegt würden. Nach 2015 sei das auch in diesem Jahr der Fall gewesen.

Sporthallen werden gebraucht

»Mit diesen Abläufen sind wir nicht einverstanden«, betonen Herbert Weber (Gedern) und Ulrich Majunke (Büdingen) für die Freien Wähler in einer Pressemitteilung. Es sei sehr wahrscheinlich, dass aufgrund der vielen Krisen in der Welt auch in Zukunft ähnliche Herausforderungen auf den Kreis zukämen. »Das Land Hessen macht sich mit seinen Einsatzbefehlen zur Einrichtung von Notunterkünften einen schlanken Fuß und der Wetteraukreis greift immer auf die gleichen vorhandenen Sporthallen zurück«, kritisieren Majunke und Weber.

Im Verlauf der Kreistags-Debatte sei nicht berücksichtigt worden, was es bedeute, wenn Sporthallen nicht zur Verfügung stünden. Neben den erheblichen Einschränkungen des Schulsports würden funktionierende soziale Strukturen im Vereinsleben gesprengt. Beispielhaft nennen die Freien Wähler die Handballspielgemeinschaft Gedern/Nidda, die aktuell über 150 Kinder und Jugendliche und im Frauenbereich Mannschaften bis in die 3. Bundesliga betreue. »Für diese Aufgaben im Breiten- und Leistungssport werden die Sporthallen zwingend benötigt. Wer sich im Vereinssport nur ein wenig auskennt, der weiß, welche großen ehrenamtlichen Anstrengungen geleistet werden müssen«, betonen Weber und Majunke.

Der Antrag für mobile Flüchtlingsunterkünfte sei die Chance für den Wetteraukreis gewesen, mit den Landesbehörden und dem zuständigen Regierungspräsidium in Gießen über mögliche Alternativen zu verhandeln. In Wiesbaden und in Friedberg bestimmten jedoch weitgehend christdemokratische Ministerinnen und Minister die Leitlinien der Politik. »Der Wetterauer CDU fehlt offensichtlich der Mut, insbesondere mit den Parteikollegen in Wiesbaden eine bessere Regelung, Beteiligung und Finanzierung auszuhandeln. Fakt ist: Es gibt Alternativen, aber man will sie nicht«, kritisieren die Freien Wähler. Stattdessen konzentriere sich die CDU darauf, die mobilen Einrichtungen schlechtzureden und als menschenunwürdige Unterbringung in Zelten zu diskreditieren. »Abgesehen von der Tatsache, dass von Zelten niemals die Rede war, unterscheiden sich mobile Gebäude hinsichtlich Wärmedämmung und Witterungsbeständigkeit keineswegs von festen Gebäuden. In einem solchen Bauwerk ist die Unterbringung von Flüchtlingen sogar besser umzusetzen. Mobile Gebäude lassen sich kleinzelliger gestalten«, befinden Weber und Majunke.

Appell an Landrat und CDU

Die Freien Wähler erwarten, dass sich das Land Hessen besser auf künftige Flüchtlingsströme vorbereitet. Dazu zählten auch der Aufbau mobiler Versorgungssysteme (Notunterkünfte) für Geflüchtete, um nicht wiederholt die Lasten einigen wenigen Kommunen wie Büdingen, Nidda oder Friedberg aufzubürden. Landrat Jan Weckler (CDU) und die CDU-Kreistagsfraktion stünden in der Verantwortung, diese Interessen der Wetterauer in Wiesbaden bei den eigenen Parteikollegen besser zu vertreten, betonen die Freien Wähler abschließend.

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