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Kritik an Parkplätzen

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Glauburg (gia). Ein Vorhaben- und Erschließungsplan für ein Bauvorhaben in der Herrnstraße in Stockheim ist verabschiedet und wird nun in die Anhörungsphase gehen. Dies beschlossen die Gemeindevertreter in Glauburg während ihrer jüngsten Sitzung. Der Beschluss war allerdings von Diskussionen begleitet.

Mit dem Thema hatte sich bereits der Bau- und Planungsausschuss beschäftigt. Die Vorsitzende des Gremiums, Tabea Rösch, sagte, dass es notwendig sei, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, weil die Fläche nicht beplant sei.

Der Vorschlag entspreche, so Rösch, nicht den Vorgaben der aktuellen Parkplatzsatzung. »Pro Wohneinheit müssten eineinhalb Stellplätze plus zwei Besucherparkplätze für den Gesamtkomplex ausgewiesen sein.« Doch das sei nicht der Fall, merkte die Ausschussvorsitzende an. Wenn der Antragsteller für Besucher- und allgemeine Parkplätze eine Lösung finde, könnte sich die Gemeindevertretung für den Aufstellungsbeschluss aussprechen. Dies sei jedoch noch kein endgültiger Beschluss für das Bauvorhaben, sagte sie. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Stephan Schmid, bestätigte, dass diese Unterlagen vor der Sitzung noch eingereicht wurden.

Die Fraktionsmitglieder der Grünen machten deutlich, dass sie das Bauvorhaben insgesamt mit sechs Wohneinheiten als zu groß erachten. Mit dem Eigentümer sollte ein Kompromiss gefunden werden, um aus sechs nur vier Wohneinheiten zu machen. Dessen Parkplatzkonzept traf auf wenig Gegenliebe.

Die vom Bauherrn vorgelegte Stellplatzordnung sei zunächst formal in Ordnung, jedoch die Parkplätze teilweise hintereinander eingeplant, lautete ein weiterer Einwand während der Diskussion.

Laternen auf eigene Kosten versetzen

Auch müsste der Bauherr Straßenlaternen auf seine Kosten versetzen. Der Bauherr trage hier eine besondere Verantwortung, sagte Frank Grob von der CDU. Er wünschte sich mehr Toleranz für das Vorhaben, da hier Wohnungen geschaffen würden. Ein Dialog zwischen Bauherrn und den dortigen Nachbarn sei wünschenswert, um dieses Projekt nicht nur auf formaler Ebene zu regeln.

»Wir beschließen zunächst nur den Vorhaben- und Erschließungsplan und geben damit den Startschuss für die Anhörung der Träger öffentlicher Belange und die Offenlage des Vorhabens. Jeder kann Einblick nehmen und eine Stellungnahme abgeben«, sagte Bürgermeisterin Henrike Strauch (SPD). Aus dem Beschluss resultiere ein Verfahren, mit dem man umgehen könne. Rösch verdeutlichte, dass mehr Wohnraum sinnvoll sei und insbesondere kleine Mietwohnungen benötigt werden würden. Sie könne dem Vorschlag so zustimmen.

Ferry Klaus Kaiser von den Grünen wies ebenfalls auf die Parkplatzsituation in der Straße hin. Die hintereinander ausgewiesenen Parkplätze, die Größe des geplanten Baus und den Platz für die Müllcontainer sah er kritisch.

Rösch entkräftete diese Argumente, indem sie darauf hinwies, dass mit der neuen Satzung mehr Stellplätze ausgewiesen werden müssten und durch die Vermietung der Parkplätze an die Mieter sichergestellt würde, dass dort auch geparkt werde. Die Kosten für die Parkplätze seien bereits im Mietvertrag berücksichtigt. Gesonderte Kosten fielen nicht an.

Wenige kleine Mietwohnungen

Anika Wagner (FWG) appellierte dafür, die Stellplatzsatzung dringend zu überarbeiten. FWG-Fraktionsvorsitzender Harald Steinke merkte an, dass die Gemeindevertretung nur eingebunden werde, wenn kein Bebauungsplan vorliege. Er appellierte an die Bauherrn, die geltende Stellplatzordnung einzuhalten, um künftig als Gemeinde nicht regulativ eingreifen zu müssen.

Sein Fraktionskollege Andree Janz stellte infrage, ob diese städtebauliche Entwicklung in das bisherige Wohngebiet passe. Im Sozialindex sei vermerkt, dass Glauburg über genügend Wohnraum verfüge. Die Wohngebiete sollten sinnvoll strukturiert sein. Tabea Rösch entgegnete, dass die kleinen Wohneinheiten fehlten. »Das ist das Problem«.

Die Gemeindevertretung nahm die Erläuterungen des Bau- und Planungsausschusses zur Kenntnis. Ein neuer Entwurf, um die Anzahl der Stellplätze entsprechend der Satzung von 2019 zu erfüllen, wurde vorgelegt.

Die Gemeindevertretung konnte deshalb über den Aufstellungsbeschluss sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange entscheiden. In der Beschlussvorlage waren die Empfehlungen des Bau- und Planungsausschusses und die Änderungen zur Stellplatzsatzung enthalten.

Mit sieben Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde die Vorlage angenommen.

Die Einwände der Grünen überzeugten die Mehrheit nicht. Ein Antrag, die Angelegenheit noch einmal im Bau- und Planungsausschuss zu beraten, wurde vom Großteil der Gemeindevertreter abgelehnt.

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