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»Land lässt Ortenberg sitzen«

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Von: red Redaktion

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Ortenberg (red). Der Wetterauer FDP-Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn wirft der Landesregierung mit harschen Worten vor, die Stadt Ortenberg auf dem Schaden, den das Januar Hochwasser im vergangenen Jahr dort angerichtet hat, sitzen zu lassen: »Die Hessische Landesregierung arbeitet ineffizient und langsam und versucht dann noch, Ortenberg mit einer mickrigen Einmalzahlung in Höhe von gerade einmal 1,2 Prozent des tatsächlich entstandenen Schadens abzuspeisen.

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Hahn kritisiert, dass die Landesregierung nur einen Bruchteil der Millionenschäden, die Ortenberg als Folge des verheerenden Hochwassers geltend gemacht habe, über den Landesausgleichsstock ersetzen wolle. Dadurch drohe dem städtischen Haushalt nach jahrelanger erfolgreicher Konsolidierung eine erneute Schieflage. Rund 2,36 Millionen Euro an Hochwasserschäden habe die Schadenskommission des Wetteraukreises für Ortenberg bestätigt, doch nach dem Bescheid des Innenministeriums sei das Land nur zu einer Zahlung in Höhe von 29 450 Euro bereit.

Zwischenzeitlich habe der eingeschaltete Hessische Städte- und Gemeindebund eine Klarstellung erreicht: Wenn Ortenberg entsprechende Nachweise vorlegt, könnten weitere Schadenspositionen anerkannt werden.

Hahn hat im Landtag eine Kleine Anfrage eingereicht und will von der schwarz-grünen Landesregierung wissen, nach welchen Kriterien Zahlungen aus dem Landesausgleichsstock im Zusammenhang mit dem Hochwasserereignis aus dem Jahr 2021 an Kommunen erfolgen und warum die Landesregierung offenbar lediglich bereit sei, einen Bruchteil des von der Stadt Ortenberg geltend gemachten und vom Wetteraukreis bestätigten Hochwasserschadens zu ersetzen.

Darüber hinaus erfragt der Abgeordnete, welche konkreten Schadenspositionen die Stadt Ortenberg in welcher Höhe geltend gemacht hat, wie über diese Schadenspositionen jeweils entschieden wurde und ob sich die Landesregierung als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden sieht, »wenn sie offenbar nur dazu bereit ist, in Ortenberg rund 1,2 Prozent des tatsächlich entstandenen Schadens zu ersetzen«, so Hahn. Er verlangt Antworten auf die Fragen, wie die Landesregierung sich in diesem Zusammenhang dafür einsetzen will, dass der Haushalt der Stadt Ortenberg aufgrund der offenbar fehlenden finanziellen Unterstützungsbereitschaft des Landes nicht in eine finanzielle Schieflage gerät und warum erst die Einschaltung des Städte- und Gemeindebundes erforderlich war, um die Bereitschaft zu erzielen, weitere Schadenspositionen anzuerkennen, wenn entsprechende Nachweise vorliegen.

»Solidarität sieht definitiv anders aus«, bemängelt Hahn. Über eineinhalb Jahre nach dem Hochwasser sei es nicht mehr hinzunehmen, dass die Stadt noch immer auf eine finanzielle Unterstützung warte.

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