»Leichtfertige Handhabung«
Büdingen (ihm). Zur Sitzungspanne im Büdinger Parlament äußert sich jetzt der Bürger, der die Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung am Freitag angeschrieben hatte. Es ist Reiner Hornung aus Calbach, ehemaliger Stadtrat und früherer Vorsitzender der Fraktion Pro Vernunft. Hornung bekleidet kein Mandat mehr, ist aber noch Mitglied seiner Wählergruppe und kennt die städtische Politik von innen.
In seiner E-Mail an die Parlamentarier hatte er mitgeteilt, dass die aktuelle Ausgabe des wöchentlich erscheinenden Amtsblatts nicht in der Liste der Amtsblätter auf der Homepage veröffentlicht gewesen sei. »Das würde jeder interessierte Bürger machen, der das Geschehen aufmerksam verfolgt«, betont er.
Besagtes Amtsblatt enthielt Ankündigung und Tagesordnung der Versammlung. Erschienen war es unter »Amtliche Bekanntmachungen«, nicht aber unter der Rubrik »Amtsblatt«. Laut Erster Stadträtin Katja Euler (SPD) ging die Verwaltung vor der Sitzung trotz dieser Vorbehalte davon aus, ordnungsgemäß eingeladen zu haben.
Amtsblatt nur als Link zur Website
Aufgrund von Hornungs Hinweis erschienen allerdings nur 14 der 37 Abgeordneten abends in der Willi-Zinnkann-Halle. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Thomas Appel (CDU) musste die Zusammenkunft daraufhin absagen (diese Zeitung berichtete).
Wie Pro-Vernunft-Mann Hornung erklärt, erhielt er den Newsletter für die öffentlichen Bekanntmachungen aus dem Rathaus am Freitag, 19. Mai, per E-Mail. Für gewöhnlich hängt das Amtsblatt seinen Worten zufolge als PDF-Datei an. Diesmal habe nur ein Link auf die Website der Stadt zur Rubrik »Amtsblatt« geführt - dort habe Hornung das aktuellste Amtsblatt aber nicht vorgefunden. »Ich ging davon aus, dass die Veröffentlichung noch erfolgt«, sagt er. Freitagmittags vor der Sitzung fiel ihm auf, dass das nicht passiert sei - worauf er seine Bedenken mitteilte.
Wie Hornung erklärt, stelle er eine »leichtfertige Handhabung« fest, seit die Stadt das Amtsblatt vornehmlich über das Internet bekannt mache. Das hält er für bedenklich: »Es kann ein größerer Schaden entstehen, wenn beispielsweise eine Steuererhöhung nicht rechtzeitig bekannt gegeben wird.« Nach Überzeugung des Pro-Vernunftlers sollte das Rathaus die Veröffentlichungspflichten »sorgfältig beachten«.
Rechtmäßigkeit nicht angezweifelt
Am Freitagabend hatte diese Zeitung mit Erster Stadträtin Euler gesprochen. Wie sie erklärte, seien die amtliche Bekanntmachung sowie auch das Amtsblatt auf der Homepage der Stadt bereits am Mittwoch, 17. Mai erschienen. »Die Stadtverordneten wurden ohnehin korrekt eingeladen«, unterstreicht sie.
Am Freitag, 19. Mai, ging der Newsletter ihren Worten zufolge an alle Empfänger. »Allerdings ohne den Anhang ›Amtsblatt‹.« Darauf habe der Bürger allerdings erst am Tag der Sitzung am Freitag, 26. Mai, aufmerksam gemacht. »Die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse wurde nicht seitens der Verwaltung angezweifelt, sondern von besagtem Bürger. Eine Befürchtung, die einige Stadtverordnete dann teilten.«
Appel, Euler und das Büro für Organarbeit hätten sich ausführlich besprochen. Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher habe die Sitzung nicht abgesagt, »weil nach unserer Einschätzung dazu kein Anlass bestand«.
Am Abend sah es wegen der geringen Teilnehmerzahlen und insofern fehlenden Beschlussfähigkeit dann allerdings anders aus.