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Liberale ziehen positive Bilanz

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Von: red Redaktion

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Der neue Vorstand der Wetterauer FDP. Es fehlen Frei Messow, Prof. Dr. Jörg Werner und Christopher Hachenberg. © pv

Wetteraukreis (red). Während ihrer Kreismitgliederversammlung in Bad Nauheim-Rödgen haben die Wetterauer Freidemokraten Jens Jacobi mit einer überwältigenden Mehrheit als Vorsitzenden bestätigt. Der 40-jährige Rodheimer geht damit in seine dritte Amtszeit.

Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Peter Heidt (Bad Nauheim) und Frei Messow (Karben) wiedergewählt. Als neuen weiteren stellvertretenden Kreisvorsitzenden wählte die Versammlung Ralf Maurer (Friedberg). Schatzmeister bleibt Oliver Feyl (Karben), auch der Europabeauftragte Dr. Markus Schmidt (Friedberg) wird seine Arbeit fortsetzen.

Als Beisitzer wurden Andrea Rahn-Farr, Sylvia Patzak, Robin Mai (alle Büdingen), Daniel Libertus (Butzbach), Joachim Pfeil (Bad Vilbel), Paula Preiß, Julius Ulowetz, Dr. Lothar Weniger (alle Bad Nauheim), Julia Raab (Wölfersheim), Prof. Dr. Jörg Werner (Rosbach) und Christopher Hachenberg (Altenstadt) gewählt. Weitere Mitglieder des Vorstands sind der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete Wolfgang Patzak (Büdingen), Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn (Bad Vilbel) als Vertreter der Kreistagsfraktion sowie ein noch zu benennender Vertreter der Jungen Liberalen.

In seinem Rechenschaftsbericht zog Jacobi ein positives Fazit der politischen Arbeit der Liberalen. »Wir sind wir stolz darauf, dass wir seit Anfang 2019 einen Mitgliederzuwachs von über 20 Prozent erzielen konnten. Und das, obwohl die Corona-Pandemie die Parteiarbeit ordentlich auf den Kopf stellte. Wir haben es dennoch geschafft, auch mit innovativen Formaten für liberale Inhalte zu werben, bei der Kommunalwahl konnten wir auch deshalb starke Ergebnisse erzielen. Mit Peter Heidt im Bundestag und Jörg-Uwe Hahn im Landtag sind wir in beiden Parlamenten vertreten«, sagte er.

Kritik an

großer Koalition

Kreistagsfraktionsvorsitzender Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn berichtete über die Oppositionsarbeit im Wetteraukreis. »Immer wieder legen wir erfolgreich die Finger in die Wunde der schwarz-roten Koalition. Beispielsweise konnten wir in den vergangenen Tagen im Bereich der Sozialpolitik einen großen Erfolg verbuchen. Es fehlt im Kreis an Bereitschaftspflegefamilien, Grund ist auch die fehlende finanzielle Wertschätzung. Die zuständige SPD-Dezernentin Becker-Bösch reagierte nicht, sodass wir Freie Demokraten nun die Initiative ergriffen und zwei Maßnahmen beantragten, um die Bereitschaftspflege ihrer Bedeutung gemäß finanziell auszustatten«, erklärte er. Die große Koalition habe daraufhin einen Änderungsantrag gestellt, »der unsere wesentlichen Punkte enthielt. So konnten wir Liberale für die Pflegefamilien eine echte Verbesserung erzielen«, machte Hahn deutlich. Insgesamt zeige sich die große Koalition mit ihrer Kreisführung weitestgehend uneinig. Jeder arbeite für sich selbst, kommuniziert werde untereinander nur noch selten.

Bundestagsabgeordneter Peter Heidt legte die FDP-Arbeit in der Berliner Ampelkoalition dar. »In Berlin ist die Koalition unter schwierigen Voraussetzungen gestartet. Neben der Corona-Pandemie begann Russland einen verheerenden Angriffskrieg auf die Ukraine. Dennoch haben wir es geschafft, zentrale liberale Elemente in den ersten Monaten der Regierungsarbeit umzusetzen«, sagte er. Man habe die allgemeine Impfflicht verhindert, eine faktenbasierte Corona-Politik durchgesetzt, eine weitreichende Bafög-Reform angestoßen, die Ratifizierung des Handelsabkommens Ceta beschlossen, die Minijobgrenze auf 520 Euro erhöht, den Paragrafen 219a abgeschafft und Steuererleichterungen umgesetzt, bilanzierte Heidt.

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