Limeshains Etatentwurf sieht trotz Inflation für 2023 ein Plus vor
Mit guten Nachrichten kam Limeshains Bürgermeister Adolf Ludwig in die jüngste Parlamentssitzung. Der Haushaltsentwurf für kommendes Jahr sieht trotz schlechter Voraussetzungen ein Plus vor.
Limeshain (jwn). Gute Nachrichten kamen während der jüngsten Gemeindevertretersitzung aus dem Limeshainer Rathaus: Bürgermeister Adolf Ludwig legte dem Parlament auch für 2023 einen ausgeglichenen Etatentwurf vor.
Der Plan sei nicht nur ausgeglichen, sondern enthalte sogar ein Plus von rund 227 000 Euro, verkündete Ludwig sichtlich zufrieden. Denn das sei nach den zwei Jahren der Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie und dem Überfall Russlands mit seinen weitreichenden Folgen für ganz Europa nicht selbstverständlich gewesen. Explodierende Gas-, Öl- und Strompreise, die hohe Inflationsrate von zehn Prozent und Probleme bei der Materialbeschaffung hätten auch Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt gehabt. Der weise im kommenden Jahr aller Voraussicht nach 14,8 Millionen Euro Einnahmen aus und 14,6 Millionen Euro Ausgaben. Trotz gestiegener Kreis- und Schulumlage um 420 000 Euro auf nunmehr rund vier Millionen Euro - das seien gut 26,6 Prozent des gesamten Gemeindehaushalts - und trotz gestiegener Betreuungskosten in den Kindertagesstätten nicht zuletzt durch gestiegene Energiekosten, »bleiben die Steuersätze im kommenden Jahr konstant«, betonte Ludwig ausdrücklich. Obwohl das Minus im Bereich Kinderbetreuung kommendes Jahr rund 1,7 Millionen Euro betragen werde, sollen Eltern außer durch die routinemäßige jährliche Anpassung um fünf Prozent nicht belastet werden. Auch die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll will man unverändert lassen, ebenso die Friedhofsgebühren, zumal man diese erst in diesem Jahr angepasst habe.
Bei den Investitionen, die 2023 rund 1,58 Millionen Euro umfassen sollen, zählte Ludwig mehrere Großmaßnahmen auf, wie den Innenausbau des alten Teils des Verwaltungsgebäudes (600 000 Euro), den Straßenausbau im Gewerbegebiet Limeshain-Nord (250 000 Euro), ein Feuerwehrfahrzeug (250 000 Euro) oder Ausgaben für die Sportanlage Rommelhausen (50 000 Euro) und für Notstromaggregate (170 000 Euro).
Duda fordert mehr für Klimaschutz
Zum Schluss seiner Haushaltseinbringung wies Ludwig noch auf den voraussichtlichen Schuldenstand der Gemeinde zum 31. Dezember 2023 hin. Der liege bei rund 1,6 Millionen Euro. Das ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 274 Euro.
Üblicherweise werden Haushaltsentwürfe nach ihrer Einbringung vom Parlament in die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Nicht so in Limeshain am Dienstagabend. Da wollte Grünen-Fraktionschef Eric Duda nicht so lange warten und ergriff deshalb schon vorher das Wort. Und das aus einem ganz bestimmten Grund. Dem eingebrachten Haushalt fehlten seiner Ansicht nach konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz. Duda möchte, dass der Klimaschutz in Limeshain noch offensiver angepackt wird. Andere Kommunen seien da schon viel weiter. Und weil Maßnahmen in diesem Bereich Ausgaben mit sich bringen und somit haushaltsrelevant sind, appellierte er an die Gemeindevertreter, diesen Aspekt bei den Haushaltsberatungen im Auge zu behalten. So ist seiner Ansicht nach ein besseres Angebot im ÖPNV dringend erforderlich. Auch Fotovoltaikanlagen auf den Dächern von Neubauten sollten selbstverständlich werden. Vor allem aber forderte Duda die Schaffung einer Planstelle in der Verwaltung für einen Klimaschutzmanager. Der könne neue Ideen einbringen und bei Planung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen behilflich sein. Dem entgegnete Ludwig, dass Limeshain schon längst anerkannte Klimakommune sei und man schon längst an einem Aktionsplan arbeite. Zusammen mit der Nachbarkommune Hammerbach erfolge schon bald eine Stellenausschreibung für einen Klimaschutzmanager. »Vieles, das sie fordern, ist also bereits im Gange. Nur es geschieht halt nicht alles in der Öffentlichkeit«, reagierte Ludwig auf den Beitrag des Grünen-Fraktionschefs.