Linke fordert Sondersitzung
Wetteraukreis (red). »Werden 113 psychisch kranke Menschen obdachlos und keiner interessiert sich dafür?«, fragt die Linken-Fraktion im Kreistag in einer Pressemitteilung, in der es um die drohende Schließung von drei Dorea-Häusern in Bad Nauheim geht (diese Zeitung berichtete).
»Das ist eine Katastrophe«, sagt Fraktionsvorsitzende Gabi Faulhaber. »Bei den 113 Bewohnerinnen und Bewohnern handelt es sich überwiegend um schwerst psychisch kranke Menschen. 68 leben in einer besonderen Wohnform für chronisch-seelisch Erkrankte. Für diese Menschen ist das Heim Lebensmittelpunkt und Familienersatz. Sie benötigen Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch IX. Diese Eingliederungshilfe steht den Menschen gesetzlich zu, aber entsprechende stationäre Plätze sind äußerst rar und deshalb immer belegt. Wo sollen die Menschen denn auf die Schnelle unterkommen?«
Es gebe große Probleme und wenig politisches Interesse zur Lösung. Der Wetteraukreis sehe sich nicht verantwortlich. Denn zuerst seien das Land Hessen und der Landeswohlfahrtsverband (LWV) in der Pflicht, macht Faulhaber deutlich. Aber der Wetteraukreis könne sich nicht einfach herausreden. »Wenn behinderte Menschen die Regelaltersgrenze erreicht haben, ist der Kreis sowieso für die existenzsichernden Leistungen in besonderen Wohnformen zuständig. Auch wäre er nach dem Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen verpflichtet, mit den Einrichtungen zusammenzuarbeiten und sie zu kontrollieren«, argumentiert die Linken-Fraktion. Sie fordert daher, dass sich das Sozialministerium, der LWV Hessen, die Hessische Betreuungs- und Pflegeaufsicht und der Kreisausschuss zusammensetzen, um eine Lösung zu erarbeiten. Auch wenn derzeit die Sommerpause ein großes Problem sei und Ansprechpartner kaum anzutreffen seien, dulde diese Notsituation keinen Aufschub.
Die Linken-Kreistagsfraktion fordert auch eine Sondersitzung des Sozialausschusses im Kreistag. »Wir wollen zumindest darüber informiert werden, wie diese große Lücke in der sozialen Versorgung aufgefangen werden soll und was der Wetteraukreis inzwischen unternommen hat. Ist man mit dem Sozialministerium und dem LWV in Kontakt getreten? Welche Vorschläge zur Rettung der Einrichtung gibt es? Was wird getan, um den Bestand an Pflegeeinrichtungen abzusichern? Das sind Fragen, die geklärt werden müssen«, sagt Faulhaber, die auch dem Verwaltungsausschuss des LWV angehört.