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Mehr Tempo 30 innerorts?

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Von: Cathrin Lutz

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Ranstadt (cat). Kontrovers diskutiert und mehrheitlich angenommen hat das Ranstädter Gemeindeparlament den Grünen-Antrag die Initiative »Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten« zu unterstützen. Mit dieser neuen »kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr«, der sich auch im Wet-teraukreis immer mehr Kommunen anschließen, will man Druck auf die Bundesregierung ausüben.

Mehr Rechte für Kommunen

So soll es Städten und Gemeinden ermöglicht werden, Tempo 30 dort innerorts anzuordnen, wo man es als sinnvoll erachtet. Christian Gugler (Grüne) berichtete zunächst als Bauausschussvorsitzender von den Beratungen und der mit 5:4 Stimmen knappen Empfehlung für die Gemeindevertretung. Die Gegner, so Gugler, hegten gleich doppelten Zweifel: Zum einen solle der Durchgangsverkehr nicht weiter verlangsamt werden, zum anderen befürchten sie einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in Mitglieds- und Nichtmitgliedskommunen. Gugler erinnerte an die politische Kultur des Gemeindeparlaments, Entscheidungen nah am Bürger zu fassen; auch für die Anwohner von Durchgangsstraßen. Das sei kein speziell »grünes« Thema, in anderen Kommunen brächten auch andere Fraktionen entsprechende Anträge auf Beitritt zur Initiative ein. Ein Umdenken sei von der Sache her richtig, so Gugler, der um Unterstützung bat.

Für die SPD machte Mirko Berg deutlich, dass die ganze Thematik nichts Neues sei. Immer wieder mache man Gefahrenpunkte aus, immer wieder komme es zu Verkehrsschauen und immer wieder werde alles abgelehnt. Für ihn sei es spannend, ob die Wünsche der Gemeinde mit der Initiative im Rücken besser umzusetzen sind. Zu keiner gemeinsamen Überzeugung kam die CDU-Fraktion in ihren Beratungen. Ulrich Kaiser sei persönlich nicht davon überzeugt, innerorts flächendeckend Tempo 30 auszuweisen; die Bundesstraße sollte »frei bleiben«, so Kaiser, der eine individuelle Abstimmung seiner Fraktion ankündigte. Komplett gegen den Beitritt sprachen sich die Freien Wähler aus. Franco Saglimbeni erklärte, man habe bereits genug Tempo-30-Zonen. Er wolle das gemeinsam mit Glauburg angeschaffte neue Messgerät regelmäßig im Einsatz sehen und könne sich maximal eine nächtliches Tempo 30 (21 bis 6 Uhr) für die Ortsdurchfahrten vorstellen.

Relevant auch für den Umweltschutz

Als Zuständige für den örtlichen Verkehr führte Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel aus, dass neben der Verkehrssicherheit inzwischen auch die Umweltbelastung für Tempolimits spreche. Ferner sehe man Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und eine Strategie zur Aufwertung öffentlicher Räume. Als dritter Punkt werde der Bund aufgefordert, umgehend rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17. Januar 2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Und der letzte Punkt lautete: Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neuregelung vertieft untersuchen soll (unter anderem zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radwegesicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um gegebenenfalls bei den Regelungen oder deren Anwendung auch noch nachsteuern zu können.

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