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Geld im Portemonnaie

Debatten

In mehreren Mammutsitzungen ringen die Stadtpolitiker um Lösungen für den prekären Haushalt

Die Beratungen über den städtischen Haushalt 2019/20 geraten in Nidderau zu einem wahren Marathonlauf. Zwei Sitzungen zu je dreieinhalb Stunden haben immer noch nicht ausgereicht, um die umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Und ein Ende der großen Diskussion ist nicht in Sicht.

Nidderauer Politiker brauchen in der nächsten Zeit viel Ausdauer. Schon für den kommenden Dienstag ist eine dritte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum städtischen Haushalt angesetzt. Von einer ähnlichen Debattierfreude seiner Stadtverordneten scheint auch Stadtvorsteher Gunther Reibert (SPD) ausgegangen zu sein, denn er hat für die kommende Stadtverordnetenversammlung gleich einen Folgetermin für Mitte Dezember angesetzt.

Ursache für die langen und für die wenigen Zuhörer oftmals nur noch schwerlich nachvollziehbaren Diskussionsrunden ist der Entwurf des städtischen Haushaltes 2019/20 des Kämmerers und Ersten Stadtrates Rainer Vogel (Grüne). Dieser plant, um mit einer schwarzen Null enden zu können, die Grundsteuer B von 430 Prozentpunkte auf 755 anzuheben. Dadurch will der Kämmerer schon im nächsten Jahr rund 2,3 Millionen Euro mehr einnehmen, um in 2019 770 000 Euro und im darauffolgenden Jahr 1,1 Millionen Euro Plus machen zu können.

Damit waren bis auf die Grünen keine der Fraktionen einverstanden. SPD, Grünen und FWG setzten sich daraufhin zusammen und erarbeiteten ein "Papier" mit 41 Änderungsvorschlägen, 25 Prüfaufträgen an die Verwaltung und eine Satzungsänderung, die die Handlungsfreiheit der Verwaltung einschränken soll.

In der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag ging es zunächst aber erst einmal um Einnahmenverbesserung, denn um die Grundsteuererhebung auf ein noch verträgliches Maß absenken zu können, müssen auf der anderen Seite die Einnahmen erhöht werden. Denn nach den Regeln der hessischen Landesregierung sollen den Kommunen zukünftig keine defizitären Haushalte mehr genehmigt werden.

So wurde am Dienstagabend die Nutzung der Bürgerhäuser neu geregelt, der Eintritt für das Schwimmbad ebenso angehoben wie die Hundesteuer. Auch die Erhöhung der Kita-Gebühren, die in den vergangenen Tagen zu erheblichen Protesten in der Elternschaft geführt hat, wurde mehrheitlich durchgewunken. Wenn auch unter oftmals ratlosem Kopfschütteln der CDU-Ausschussmitglieder.

CDU schimpft

"Was sollen denn solche Maßnahmen bringen, wenn man im selben Atemzug die Anlieger aus der Beteiligung an den Straßensanierungskosten entlässt. Das ist doch das altbekannte Spiel: linke Tasche, rechte Tasche – dem Bürger das Geld aus der einen Tasche rausnehmen, um es in die andere Tasche wieder reinzustopfen. Das sind doch keine echten Konsolidierungsmaßnahmen für den Haushalt", schimpft der CDU-Finanzexperte Klaus Knapp.

Wo sind denn die Millionen Mehreinnahmen, die Stadt seit 2015 eingenommen hat, will er wissen. Die habe die Stadt zum Großteil an den Kreis als Schul- und Kreisumlage abführen müssen, aber auch Altschulden damit zurückgezahlt, so die prompte Antwort des Kämmerers.

Am zweiten Sitzungstag des Ausschusses wird sodann über die 71 Punkte umfassende Änderungsliste der drei Fraktionen SPD, Grüne und FWG beraten. Beispielsweise über die Reduzierung der Sitzungsgelder für Mandatsträger von 18 auf 12 Euro je Sitzung oder über die Veräußerung der Zapfanlagen in den Bürgerhäusern, über die Erhöhung der Feuerwehrgebühren oder über Bauhofleistungen an Dritte. Die meisten der vorgeschlagenen Maßnahmen werden mehrheitlich beschlossen – gegen die Stimmen der CDU oder bei deren Enthaltung.

Es gibt aber auch einstimmige Beschlüsse, wie bei der Wiedereinsetzung der Schwimmbadkommission oder der Neuordnung der Bücherausleihe bei der Stadtbibliothek sowie bei der Festsetzung von Sperrvermerken für größere Ausgaben. Als es dann aber um die Begrenzung der Erhöhung von Sach- und Dienstleistungen für die Verwaltung um maximal 10 Prozent, ausgehend vom Zeitpunkt 2017 geht, platzt sowohl Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) als auch dem Kämmerer sprichwörtlich der Kragen: "Irgendwann ist jede Zitrone einmal ausgepresst. Mehr sparen geht wirklich nicht", so die beiden Dezernenten übereinstimmend. Trotzdem wird die Ausgabenbegrenzung anschließend einstimmig beschlossen.

Leitplanken setzen

Kurz vor Sitzungsende werden dann noch die Änderungsanträge der CDU in Angriff genommen. Die sehen vor allem die Einfrierung des Budgets auf dem aktuellen Stand vor. Das reiche immer noch zur Abdeckung von Tariferhöhungen im Personalbereich. "Wir wollen die Verwaltung nicht gängeln, sondern nur Leitplanken setzen, die sie zukünftig ohne Zustimmung des Parlaments nicht selbstständig übertreten darf", so CDU-Fraktionschef Andreas Frenzel.

Während dieser Antrag jedoch noch mehrheitlich abgelehnt wird, wird zum Antrag auf Erstellung eines Bebauungsplanes für das Mischgebiet Eichen jenseits der B521 immerhin vereinbart, dass die Verwaltung bis zur Stadtverordnetenversammlung dazu noch weitere Informationen liefern soll. Danach wir die Ausschusssitzung wegen der fortgeschrittenen Zeit ein weiteres Mal vertagt und zwar auf den kommenden Dienstag.

von JÜRGEN W. NIEHOFF

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