Mehrheit für Haushalt 2023
Gedern (ten). Mit den Stimmen von SPD und FWG wurden in der Stadtverordnetensitzung am Donnerstagabend der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan der wirtschaftlichen Betriebe für 2023 verabschiedet. CDU und UBG enthielten sich bei den meisten Abstimmungen oder stimmten gegen die Entwürfe. Beide Fraktionen sprachen sich vor allem gegen Investitionen unter anderem am Campingpark aus.
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Andreas Hof (FWG) begrüßte, dass Gedern einen Haushalt, der trotz Defizits im Finanzhaushalt genehmigungsfähig ist, verabschieden könne. Dass auf Steuererhöhungen verzichtet werden könne, liege an einem gestiegenen Gewerbesteueraufkommen, einer geringeren Erhöhung der Kreis- und Schulumlage sowie Einsparvorschlägen, die während der Haushaltsberatungen erarbeitet wurden.
Hof verteidigte die freiwilligen Leistungen der Stadt, die für ein funktionierendes Sozialgebilde notwendig seien. Er kritisierte, dass bei der Pflichtaufgabe Kinderbetreuung »Bundes- und Landespolitik die Städte und Gemeinden in immer größere Defizite treibt.« So gebe es kaum Förderung für Kindergartenneubauten.
Dazu kämen immer höhere Anforderungen an Ausstattung und Betreuung. »Die Schere zwischen Kostenausgleich und tatsächlichen Kosten geht immer weiter auseinander«, mahnte er. In den vergangenen zehn Jahren sei das jährliche Defizit der Stadt bei der Kinderbetreuung von 500 000 auf inzwischen rund zwei Millionen Euro angewachsen.
»Wir haben mit See und Natur eine Premiumlage nahe der Rhein-Main-Region«, betonte Hof den Freizeitwert Gederns und Investitionen in den Campingpark. »Daraus können wir dauerhaft einen finanziellen Gewinn für unsere Stadt und unsere Geschäfte ziehen, wenn wir ein hochwertiges Angebot machen. Jedoch sei ein jahrzehntelanger Investitionsstau aufzuholen.
Fabian Orth (CDU) räumte zwar ein, »dass wir auch weiterhin am Campingpark investieren müssen, um die Attraktivität des Areals weiter hochzuhalten.« Er mahnte an, dass ein Businessplan vorgelegt werden müsse. Dieser müsse die mittelfristigen Investitionen und deren Priorität abbilden. Außerdem müsse erkenn bar sein, wie diese Investitionen aus den Einnahmen des Campingparks gedeckt werden könnten.
Union kritisiert Hallenbadsanierung
Als weitere Kritikpunkte der wirtschaftlichen Betriebe nannte Orth die Sanierung der Fassade des Hallenbads. »Es kann nicht sein, dass man versucht, sich durch eine Änderung der Fassade aus der Gewährleistung herauszumogeln und sich die geänderte Fassade obendrein mit 100 000 Euro von unserem Geld bezahlen lässt.« Weiterhin sei die beschlossene Kündigung des bisher für den Campingpark tätigen Architekten noch nicht geklärt. Unter Berücksichtigung dieser Kritikpunkte sieht Orth die Stadt für die Zukunft gut aufgestellt. Trotzdem kündigte er an, dass die CDU weder dem Wirtschaftsplan noch dem Haushalt, in den 700 000 Euro Verluste der Wirtschaftlichen Betriebe einfließen, zustimmen werde.
Auch Reiner Drescher (UBG) kritisierte die Belastungen durch Investitionen unter anderem am Campingpark. »Wenn alle Darlehen wie vorgesehen im Laufe des Jahres 2023 aufgenommen werden, steigt die Pro-Kopf-Neuverschuldung sogar auf 2440« Euro, rechnete er vor. Schon jetzt entspreche der »Schuldenberg von über 31 Millionen Euro einer Pro-Kopf-Verschuldung von 4300 Euro. Er warnte vor Risiken für den Haushalt durch Energiekosten und Zinsen. Diese seien für die Stadt um das Sechsfache gestiegen.
Kostensteigerungen durch die Inflation sprach auch Salvatore Foglia (SPD) an. Alleine beim Hallenbad seien 80 000 Euro mehr für Energie zu bezahlen. Für die Zukunft müssten Wege gefunden werden, diese Kosten zu senken, um Mehrbelastungen für die Bürger zu vermeiden. »Als Klimaschutzkommune müssen wir in Zukunft auf mehr Investitionen in erneuerbare Energien setzen, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren«, forderte er.
Lob für Investition in Gewerbepark
Im Gegensatz zu Drescher lobte er die Investition von 390 000 Euro in den interkommunalen Gewerbepark Oberhessen. Das sei »gut angelegtes Geld, um in Zukunft höhere Gewerbesteuereinnahmen für unsere Kommune zu generieren.«
Obwohl CDU und UBG gegen den Wirtschaftsplan der Wirtschaftlichen Betriebe stimmten, wurde dieser mit der deutlichen Mehrheit von FWG und SPD angenommen. Ähnlich sahen die Abstimmungsergebnisse bei den einzelnen Punkten des Haushaltsplans aus. Nur der Stellenplan fand die Zustimmung aller Stadtverordneten. Die übrigen Punkte konnten nur durch die zwölf Stimmen von SPD und FWG verabschiedet werden. Die fünf Stadtverordneten der CDU enthielten sich. Die drei Vertreter der UBG stimmten dagegen.