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Mietobergrenzen kleingerechnet?

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Von: red Redaktion

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Wetteraukreis (hed/pm). Zum 1. Januar 2022 hat der Wetter-aukreis seine Mietobergrenzen erneut angehoben. Diese deckeln die Mietzuschüsse für Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Laut der Linken-Fraktion wurden die Werte jedoch nicht hoch genug angesetzt: »Die Wetterauer Mietobergrenzen sind schon immer so niedrig angesetzt, dass den betroffenen Menschen die Wohnungssuche äußerst schwer gemacht wird«, sagt die Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag, Gabi Faulhaber.

Sie erneuert die seit Jahren bestehende Forderung der Linken nach einem qualifizierten Mietspiegel. »Die Mieten auf dem Wohnungsmarkt steigen und steigen, aber die Mietobergrenzen kommen nicht mit«, kommentiert Faulhaber. Immer wieder kritisiere ihre Kreistagsfraktion, dass es keinen qualifizierten Mietspiegel in der Wetterau gebe und die Mietpreise des Wohnungsmarktes nur unzureichend berücksichtigt würden. »Das muss sich dringend ändern«, sagt Faulhaber.

Nur knapp ein Viertel der Daten, die für die Berechnung der Mietobergrenzen herangezogen worden seien, stammten vom freien Wohnungsmarkt, bemängelt sie. Dagegen würden 75 Prozent der Daten aus Bestandsmieten abgeleitet. »Das sind Wohnungen, die teilweise seit Jahrzehnten bewohnt sind und deshalb weit unter den heutigen Mietpreisen liegen. Frei und beziehbar sind sie nicht.«

Zuschüsse zur Miete drücken?

Der Kreis wähle diese Berechnungsweise, um seine Zuschüsse zur Miete zu drücken, mutmaßt sie. Der Linken-Fraktion gegenüber habe die Kreisspitze zwar behauptet, es sei nicht nötig, dass die herangezogenen Wohnungen auch frei und beziehbar sein müssten. »Das sieht das Bundessozialgericht allerdings anders«, betont Faulhaber. Und im Sozialgesetzbuch II sei festgeschrieben, dass eine monatliche Pauschale nur dann vorgegeben werden könne, »wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt ausreichend freier Wohnraum verfügbar ist«.

Die Linke bemängelt weiter die »zu geringe Datenbasis«. Im Südkreis seien etwa 11 000 Datensätze ausgewertet worden. Damit fielen auch die Berechnungen der Mietobergrenzen stimmiger aus als im Norden oder Osten der Wetterau. Faulhaber: »Niemand kann schlüssig erklären, warum heute Mieten in Butzbach, Nidda, Altenstadt oder Ortenberg gegenüber 2020 gesunken sein sollen. Und ebenso unschlüssig ist es, wenn es heute in Gedern oder Hirzenhain für eine Zwei- oder Vierzimmerwohnung weniger Zuschuss geben soll als 2005. Das passiert deswegen, weil dort nur 430 Datensätze ausgewertet wurden.« Auch gibt es laut Faulhaber »krasse Unregelmäßigkeiten« bei der Berechnung der Betriebskosten.

»Viele Menschen können die explodierenden Mieten kaum noch bezahlen«, kritisiert die Politikerin. »Es wird Zeit, dass der Wetteraukreis mit seiner kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft in die Gänge kommt und bezahlbaren Wohnraum schafft.«

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