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Mit Punkten zum Bauplatz

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Gedern (ten). Ein Punktesystem, nach dem künftig über die Vergabe von städtischen Bauplätzen entschieden wird, beschlossen die Gederner Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Donnerstagabend. Dabei werden Punkte für die familiäre Situation, den Wohn- beziehungsweise Arbeitsort und ehrenamtliches Engagement vergeben.

In der Begründung für die Beschlussvorlage erläuterte die Verwaltung, dass es für die 35 städtischen Grundstücke, die in den Baugebieten »Am Rülles« und Wohnpark Nucourt zu verkaufen sind, mehr als 60 Interessenten gebe. Deshalb müssten nachvollziehbare Kriterien festgelegt werden, nach denen entschieden werde, welcher Bewerber ein Grundstück verkauft bekomme und welche Bewerber leer ausgehe.

Punkte in vier Kriteriengruppen

Im Ausschuss hatten sich die Stadtverordneten bereits auf einen Entwurf geeinigt, nach dem die Bewerber in vier Kriteriengruppen Punkte sammeln können. Dabei bekommen Paare, die in einer festen Partnerschaft leben oder verheiratet sind, jeweils zwei Punkte. Auch Alleinerziehende mit in ihrem Haushalt gemeldeten minderjährigen Kindern bekämen demnach zwei Punkte. Weitere drei Punkte werden für jedes minderjährige Kind angerechnet, das mit den Bewerbern in einem Haushalt lebt.

Bewerber, die seit mindestens drei Jahren ununterbrochen mit Hauptwohnsitz in Gedern gemeldet sind, bekämen fünf Punkte. Haben sie ihren Arbeitsplatz in Gedern, schlagen zwei Punkte zu Buche. Und für ehrenamtliche Tätigkeiten mit einem Zeitaufwand von mindestens 2,5 Wochenstunden werden zwei, für mindestens fünf Wochenstunden vier Punkte angerechnet. Wer Mitglied der Einsatzabteilung einer Feuerwehr ist, bekommt sogar sieben Punkte angerechnet.

Um dieses letzte Kriterium gab es vor der Abstimmung noch eine engagierte Diskussion. Reiner Drescher (UBG) schlug vor, die sieben Punkte nur an Bewerber zu vergeben, die der Einsatzabteilung einer Gederner Feuerwehr angehören. Kerstin Bernhardt (CDU) widersprach, weil eine solche Beschränkung Bewerber, die nach ihrem Zuzug nach Gedern einer Einsatzabteilung beiträten, benachteilige. Salvatore Foglia bestätigte, dass dieser Punkt auch im Ausschuss diskutiert worden sei. »Jemand, der aus Offenbach oder Frankfurt kommt und dort in der Feuerwehr war, der wird auch hier in die Feuerwehr gehen«, zeigte er sich überzeugt.

Bürgermeister Guido Kempel ergänzte, dass eine solche Beschränkung auf eine lokale Einsatzabteilung schwer anzuwenden sei. »Es geht ja auch um die Stärkung des Ehrenamts«, betonte er. Schließlich könne ein Bewerber ja auch Mitglied einer Hirzenhainer Feuerwehr sein.

Michael Siebert (SPD) berichtete, dass der Ausschuss präzisiert habe, dass bei Punktgleichheit mehrerer Bewerber das Eingangsdatum entscheide, wer den Zuschlag bekomme. Seien mehrere Bewerbungen zeitgleich eingegangen, entscheide der Magistrat. Die Stadtverordneten sprachen sich einstimmig für diese Vergaberichtlinie aus.

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