Geld für Bildung

Nachtragshaushalt für 2018 beschert 12,7 Millionen Euro zusätzlich

Bad Vilbels neue Wohnviertel brauchen eine Grundschule, die Stadtschule dringend eine größere Außenstelle, vielerorts muss saniert werden: Den vor allem dafür beschlossenen Nachtragshaushalt hat das Regierungspräsidium flott durchgewunken – ohne Auflagen.

Der am 13. Juni vom Kreistag beschlossene Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2018 wurde in kürzester Zeit vom Regierungspräsidium geprüft. Jetzt kam die Genehmigung. „Erfreulich ist, dass nicht nur keine Auflagen gemacht wurden, sondern dass es auch ein ausdrückliches Lob gab“, so Landrat Jan Weckler (CDU).

Im Vergleich zur ursprünglichen Planung ergibt sich eine Verbesserung im Nachtrag um 12,7 Millionen Euro. Ursprünglich war ein ausgeglichener Haushalt prognostiziert worden. Grund für die positive Entwicklung seien die Einnahmen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG), teilt der Kreis mit. Auch die anhaltend niedrigen Zinsen wirkten sich positiv auf die Haushaltssituation aus. „Die Mittel sind auch dringend nötig, um die Kassenkredite im Laufe des Jahres vollständig auf null zurückführen zu können. Das ist die Voraussetzung, damit der Wetteraukreis rund 31 Millionen Euro aus Mitteln der sogenannten Hessenkasse für notwendige Investitionen erhalten kann“, begründet Landrat Weckler.

Da auch für die Jahre 2019 bis 2020 Überschüsse prognostiziert werden, sei „diese Entwicklung ausdrücklich zu begrüßen“, heißt es in der Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidiums. Die Tilgungsleistung liegt mit 22,2 Millionen Euro über den Krediten, so dass ein realer Schuldenabbau bei den investiven Verbindlichkeiten zu verzeichnen ist. Auch diese Entwicklung sei zu begrüßen.

Schwerpunkt des Nachtragshaushaltes sind wichtige Bauarbeiten an und für neue Schulen, die dringend in Angriff genommen werden müssten, so Landrat Weckler: „Mit dem jetzt genehmigten Nachtragshaushalt können wir die Erweiterung der Degerfeldschule in Butzbach, den Neubau einer Grundschule in Bad Vilbel und die Erweiterung der Außenstelle der Stadtschule Bad Vilbel/Gronau auf den Weg bringen.“

An der Degerfeldschule wird derzeit eine Containeranlage aufgestellt. „Zeitgleich planen wir aber einen Massivbau, dessen Kosten wir mit rund 5,6 Millionen Euro veranschlagen“, erläutert Landrat Jan Weckler. Noch größer ist der Bedarf in Bad Vilbel. Aufgrund der neuen Baugebiete „Krebsschere Ost“ und „Im Schleid“ mit insgesamt rund 1400 Wohneinheiten ist eine neue Grundschule notwendig. „Hier rechnen wir mit Gesamtkosten von rund 13 Millionen Euro“, sagt Landrat Jan Weckler. Schließlich wird auch die Außenstelle der Stadtschule Bad Vilbel in Gronau erweitert. Hier entwickelt sich die Schule von der Ein- zur Zweizügigkeit. Eine Containeranlage ist bereits aufgestellt, um die Beschulung sicherstellen zu können. Hier sind Investitionen in Höhe von rund 4,1 Millionen Euro vorgesehen.

Im Nachtrag wurden außerdem Mittel für das Kommunale Investitionsprogramm „KIP macht Schule“ eingestellt, mit dem Sanierungen an Schulen unterstützt werden können. In dem Programm können erstmals auch Maßnahmen bezuschusst werden, mit denen bereits begonnen wurde. „Diese Möglichkeit wollen wir nutzen“, sagt Weckler. „Daher werden über den Nachtragshaushalt bereits rund sechs Millionen Euro vorgehalten. Das sind 20 Prozent der zur Verfügung stehenden Gesamtsumme.“

Der größte Teil der konkreten Maßnahmen auch über den Nachtragshaushalt hinaus wurde vom Kreistag bereits beschlossen. 28 Schulen des Wetteraukreises werden entsprechend von den Mitteln aus dem KIP-Programm profitieren.

(red)

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