Neujahrsempfang der FWG zwischen Angriffslust und Versöhnlichkeit
Beim Neujahrsempfang der Büdinger FWG, der gleichzeitig den Auftakt zum Wahljahr 2023 bildete, ließen die Rednerinnen und Redner neben Angriffslust auch versöhnliche Töne hören.
Die Vorstellung einer verjüngten Fraktion und Erich Spamer als Landtagsdirektkandidat haben den Neujahrsempfang der Büdinger FWG am Sonntag bestimmt.
Während Spamer sich bekannt angriffslustig gab, bemühten sich der Fraktionsvorsitzende Ulrich Majunke wie auch Bürgermeister Benjamin Harris, die Wogen nach der Stadtverordnetensitzung vom Freitag wieder zu glätten.
Den Antrag, Versäumnisse bei der Umsetzung von Anträgen zum Hochwasserschutz juristisch prüfen zu lassen (der Kreis-Anzeiger berichtete), hätten FWG und SPD nicht gestellt, um »Ihnen zwischen die Beine zu grätschen«, wandte sich Majunke an Harris.
Es sei vielmehr eine »Kritik am Magistrat in Gänze«, erläuterte er. Denn schon vor Harris Amtszeit seien Gelder zum Hochwasserschutz regelmäßig aus dem Haushalt gestrichen worden. »Ich hoffe, da hat ein Umdenken stattgefunden.«
Majunke bedauerte in diesem Zusammenhang auch, dass ein FWG-Antrag für ein Hochwasserfrühwarnsystem im Kreistag keine Mehrheit gefunden habe. Ein solches System werde derzeit im Landkreis Fulda als Pilotprojekt erprobt.
»Ich glaube, es wird dann teurer und länger dauern, wenn wir warten, bis dieses Pilotprojekt abgeschlossen ist.« Er verwies darauf, dass sich die FWG-Fraktion im Stadtparlament mit Maike Szuppa-Neun, Steffi Lange-Bielinski, Kathrin Knaf und Henning Nitsche deutlich jünger und weiblicher präsentiere. Die drei Frauen berichteten anschließend über die Gründe für ihre Engagement und erste Eindrücke.
Gelegentliches Kopfschütteln
»Auch mich hat die Kommunalpolitik eher abgeschreckt«, räumte Szuppa-Neun ein. Jedoch bekomme man ein differenzierteres Bild, wenn man mitarbeite. »Als Einsteiger in die Kommunalpolitik erlebt man in kürzester Zeit die maximale Dosis«, berichtete Knaf.
Szuppa-Neun bekannte, »auch wenn ich die Stadtverordnetenversammlung gelegentlich mit einem Kopfschütteln verlasse, freue ich mich Teil unseres Parlaments zu sein.« Alle drei bedankten sich für die Unterstützung durch erfahrene Fraktionsmitglieder.
»Setzt das Kopfschütteln einfach in Taten um und sagt, wie es besser geht«, riet die FWG-Vorsitzende Sabine Dönges den Neulingen.
Eines der erfahrensten Mitglieder der Büdinger FWG ist Spamer. Seine Vorstellung als Landtagskandidat war - wie zu erwarten - mit reichlich Kritik an den etablierten Parteien in Bund und Land gespickt. »Wir hören immer öfter leere Worthülsen, sehen aber keine Taten«, beklagte er.
Die Landesregierung befinde sich ein Jahr vor der Konstituierung eines neuen Landtages in Auflösung. Das bedeute einen »Stillstand, den wir uns nicht leisten können.«
In seiner Kritik schlug er einen Bogen von zu zögerlichen Entscheidungen bei Waffenlieferungen an die Ukraine über Sozialpolitik und Hilfen nach dem »Gießkannenprinzip« bis zu Migrations- und Flüchtlingspolitik und »Mülltourismus«. Auch regionale Themen sprach er an. So forderte er mehr Landesmittel für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Lob für Team im Bauamt
Spamer kritisierte immer höhere Auflagen für Kindertagesstätten bei unzureichender Finanzierung von Bau und Betrieb durch Bund und Land. Der Landesregierung warf er nicht nur vor, dass Lehrer fehlten, sondern dass man lange Zeit nicht einmal einen Überblick gehabt habe, wie viele Lehrer wegen Krankheit oder Erziehungszeit für längere Zeit ausfielen.
Einen konkreten Lösungsansatz nannte Spamer bezüglich der Trinkwasserlieferungen nach Frankfurt. Er sprach sich für ein Förderprogramm für den Ballungsraum aus, um öfter Brauch- statt Trinkwasser zu nutzen. So könnten 35 Prozent Trinkwasser eingespart werden.
Auch Harris nutzte den Neujahrsempfang in einem Grußwort zu einem Appell zu mehr Zusammenarbeit. Er verwies darauf, was die Stadtverordneten im letzten Jahr gemeinsam für mehr Sicherheit von Bürgern und Stadt erreicht hätten.
»Wir werden in diesem Jahr mit dem Bau von zwei Feuerwehrhäusern beginnen«, betonte er. Durch Gespräche mit der Familie Ysenburg habe man erreicht, dass die Stadt endlich mit der Sanierung der Seemenbachmauer beginnen könne.
Dabei lobte er insbesondere auch die Mitarbeiter des Bauamts. »Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen finden, wie wir unsere Stadt und den Schutz der Bürger voranbringen«, warb er um konstruktive Arbeit in den Gremien. »Ich sehe uns dabei auf einem guten Weg.«