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»Nicht länger rumeiern«

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Von: Petra Ihm-Fahle

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Lego-Betonsteine stehen dort, wo das Hochwasser durch die Hainmauer brach. Das Parlament fordert, dies unverzüglich auch für die übrige Mauer umzusetzen. © Petra Ihm-Fahle

Schon vor über einem Jahr beschloss das Büdinger Stadtparlament, die gesamte Hainmauer mit Lego-Betonsteinen zu verstärken. Das Geld ist da, passiert ist nichts - nun wollen die Stadtverordneten Nägel mit Köpfen machen. Während der Sitzung am heutigen Freitagabend werden sich gleich eine Anfrage und zwei Anträge um das Thema drehen.

Ein Spaziergang entlang der Hainmauer ist schön. Verwittertes Gemäuer, viel Grün, daneben rauscht der Seemenbach. Mit diesem Bild ist es vorbei, sobald der Spaziergänger auf die Lego-Betonstein-Konstruktion trifft.

Während der Hochwasserkatastrophe am Freitag, 29. Januar 2021 brach die Hainmauer an dieser Stelle, die anschließend so gesichert wurde. Um auch das restliche historische Mauerwerk zu stabilisieren, soll es durch weitere Betonsteine gesichert werden.

Das beschloss das Stadtparlament vor über einem Jahr. Passiert ist allerdings noch nichts - jetzt machen die Fraktionen Dampf. »Wie es optisch aussieht, ist uns letztlich egal - die Seemenbachmauer muss gemacht werden. Wir erwarten, dass der Magistrat die weiteren Instandsetzungsschritte an der Mauer bis spätestens 31. Dezember diesen Jahres umsetzt«, betont der Freie Wähler Ulrich Majunke gegenüber dieser Zeitung.

Eine Anfrage und zwei Anträge werden sich während der Parlamentssitzung am heutigen Freitagabend mit Fragen zum Thema befassen. Die Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus in Orleshausen beginnt um 20 Uhr.

Die FDP will wissen, ob sich die Stadt die veranschlagten Kosten in Höhe von 350 000 Euro für die L-Stein-Mauer erstatten lassen kann. Den Antrag, die Mauer auf ihrer bisherigen Höhe unverzüglich auch an anderen, instandsetzungsbedürftigen Stellen provisorisch zu sanieren, stellen die Fraktionen FDP, FWG, SPD und Pro Vernunft.

Zudem wollen CDU, Grüne, FDP und SPD prüfen, ob die Unterhaltspflicht für die Mauer übertragen wurde: beispielsweise an einen Verband oder eine andere Körperschaft. Auch wollen sie untersuchen lassen, ob und inwieweit seitens des Eigentümers Strafbarkeit durch Versäumnisse bei der Unterhaltung der Mauer vorliegt.

Wie Manfred Scheid-Varisco (SPD) auf Anfrage mitteilt, wurden wirklich sichtbare Maßnahmen bisher nicht umgesetzt. »Und das, obwohl wir Mittel in den Haushalt und Anträge gestellt haben, aber an der Umsetzung hapert es. Wir müssen jetzt dringend etwas tun, besonders, was die Seemenbachmauer angeht.« Regne es stark, bekämen die Bürgerinnen und Bürger Angst. »Wir müssen zeigen, dass wir uns kümmern«, betont der Sozialdemokrat. Die Stadt habe das Geld.

Gunnar Bähr sieht es ähnlich. Der Pro-Vernunft-Mann weist auf den Beschluss des Parlaments vom 26. Februar hin, die komplette Hainmauer mit Legosteinen zu ertüchtigen. »Das wurde 2021 aber nicht realisiert. Wir wollen, dass es umgehend umgesetzt wird«, betont er.

Nach Ansicht von Joachim Cott muss endlich geklärt werden, »wer unterhaltspflichtig für diese Hochwasserschutzmauer ist«. Wie der Grüne ausführt, könnten Betroffene den Gedanken haben, wegen der nicht intakten Mauer Regressansprüche zu stellen. »Die Büdinger wollen wissen, wann das Ganze endlich mal gemacht wird. Die Mauer ist löchrig bis zum Geht-nicht mehr. Wir eiern hier rum seit langer Zeit und nichts ist passiert. Die Mauer muss endlich wieder ihre Schutzfunktion wahrnehmen können, denn dazu wurde sie einst gebaut.«

Laut Jonathan König (CDU) muss geprüft werden, ob die Eigentümer-Gesellschaft, die sich in der Liquidation befindet, die Unterhaltungspflichten übertragen hat. »Wenn man Eigentümer eines Wasserbauwerks ist, kann man die Unterhaltung an jemanden übertragen. Das hätte diese Gesellschaft tun können, hat sie vielleicht auch - und das gilt es, jetzt herauszufinden.« Den antragstellenden Fraktionen gehe es darum, Schaden von der Stadt abzuwenden, da es zu Regressforderungen kommen könne.

»Bei dem Hochwasser sind Schäden für städtische Liegenschaften und Privateigentümer entstanden«, sagt Andrea Rahn-Farr (FDP). Es stelle sich die Frage, was hinsichtlich der Schwachstelle Seemenbachmauer getan werden müsse. »Um das zu wissen, müssen die Eigentumsverhältnisse geklärt werden«, sagt sie.

Das Regierungspräsidium Darmstadt schlage vor, sich mit den Eigentümern sowie der Unteren Wasserbehörde des Wetteraukreises, dem Wasserverband Nidder/Seemenbach und den Fraktionsvorsitzenden zu einem Runden Tisch zu treffen. Rahn-Farr: »So, wie es ist, kann es nicht bleiben - wir können die Mauer zwar durch Lego-Betonsteine sichern, aber letztlich muss die Mauer saniert und unterhalten werden. Die Frage ist, wer ist verpflichtet dazu? Wir müssen eine Lösung finden.«

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