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Niddas Parlament hat Flutgefahr im Blick

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Von: Petra Ihm-Fahle

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Über die Aufhebung der sogenannten Klarstellungssatzung für das Gebiet »Hinter der Burg/Am Burgring« sind sich die Niddaer Stadtverordneten uneins.. © Petra Ihm-Fahle

Darf ein Bürger in Nidda ein Grundstück bebauen, das hochwassergefährdet wäre? Bislang verbietet das eine Satzung der Stadt. Deren Aufhebung diskutierte das Parlament nun kontrovers.

M it dem bürokratischen Begriff »Klarstellungssatzung« geht in Nidda eine kontroverse Diskussion im Stadtparlament einher. Auf dem Tisch lag nämlich die Aufhebung der Klarstellungssatzung für das Gebiet »Hinter der Burg/Am Burgring«, um den Weg für einen Gebäudebau freizumachen. Das Grundstück liegt aber im Überschwemmungsgebiet. Kritik kam vom Bauausschussvorsitzenden Jürgen Heldt (SPD)

Nach Paragraf 34 des Baugesetzbuchs, der Bebauungen im Innenbereich von Kommunen erlaubt, sofern sich das Vorhaben in die nähere Umgebung einfügt, wäre das Bauen möglich. Wie Heldt ausführte, handelt es sich bei dem Geltungsbereich aber um eine Fläche, die im Überschwemmungsgebiet liegt. 1998 beschloss Nidda für diesen Bereich die sogenannte Klarstellungssatzung, die Innen- und Außenbereich der Kommune voneinander abgrenzt. Im Klartext heißt das, niemand darf dort nach den Regeln des Paragrafen 34 bauen - insofern war nun die Aufhebung der Satzung für diesen Bereich vorgesehen. Der Satzungstext verweist laut Heldt auch darauf, dass sich der Geltungsbereich im Heilquellenschutzgebiet befinde und auch für die Trinkwassergewinnung der Ovag relevant sei.

Protest wegen

Hochwassergefahr

Der Sozialdemokrat sprach ein weiteres Verfahren an, das Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan Burgring. Dabei geht es um eine Wiesenfläche nahe des Feuerwehrstützpunkts, die zwischen Wäldchen und Flutgraben liegt. Entstehen soll dort ein kleines Wohn- und Mischgebiet, was im Parlament wegen der Hochwassergefahr zu Protesten der Grünen führte. Die politischen Gremien beschlossen im Herbst, an dieser Stelle ein zwei- statt ein einstufiges Aufstellungsverfahren auf den Weg zu bringen (diese Zeitung berichtete). Wie Heldt erläuterte, trifft dort ebenfalls der Inhalt der Klarstellungssatzung zu. Der Ausschuss wollte seinen Worten zufolge geklärt haben, ob die Hinweise zutreffend sind und wenn ja, ob eine Bebauung im Überschwemmungsgebiet zulässig ist. Das Ergebnis stehe bis heute aus. Wie Heldt ausführte, ist der Flutgraben bei einem 50-jährigen Hochwasser deutlich überlastet. »Und Wasser sucht sich bekanntlich seinen Weg«, stellte er fest. Die SPD-Fraktion werde nicht dazu beitragen, dass Bürgerinnen und Bürger geschädigt werden könnten, daher lehne man die Aufhebung der Klarstellungssatzung »zum gegenwärtigen Zeitpunkt« ab.

Erneute Diskussion

im Bauausschuss

Marcus Stadler (Grüne) nannte die Einwände wichtig und beantragte die Rücküberweisung in den Bauausschuss: »Das Maß der Klimaerwärmung schafft Gefahren - und jedes Gebäude, das dazukommt, erhöht sie.«

Alexander Walz (CDU) sprach sich indes deutlich für die Wohnraumschaffung aus. »Der Bürgermeister informierte kürzlich, dass uns in Nidda die Bauplätze ausgehen. Jetzt sind wir eigentlich auf einem guten Wege, dem entgegenzuwirken.« Geplante Projekte in Bad Salzhausen und Ulfa brächten die Stadt ein gutes Stück voran, aber auch kleinere private Maßnahmen könnten das. »Gerade, wenn es sich um Innenverdichtung handelt«, sagte er. Die Klarstellungssatzung verhindere dies aber und somit sei sie aufzuheben. In den Augen der CDU ist die Satzung nicht mehr zeitgemäß. Alt sei auch die Überschwemmungskarte, nach der eine Innenverdichtung in Nidda nahezu unmöglich sei. »Denn alles im Bereich Flutgraben und Nidda liegt im Überschwemmungsgebiet.« Walz wies auf die Erweiterung der evangelischen Kita, den geplanten Bau der Dreifeld-Sporthalle und die eventuellen Tiefgaragen beim ehemaligen Drott-Gelände hin. All das sei Überschwemmungsgebiet. »Die Aufhebung der Satzung stellt ja nun auch keinen Freibrief dar, der Investoren erlaubt, diese Fläche wild zu besiedeln. Die Vorgaben des Baugesetzbuchs gelten nach wie vor.« Laut Walz müsste man die Entscheidungen in den zuständigen Ausschüssen weiterhin mit Augenmaß und Bedacht treffen - das gelte auch mit Blick auf mögliche Wasserstau-Gefahren durch Bebauung. Der bauwillige Bürger sei sich des Risikos bewusst, das sein privates sei.

Stefan Knoche (SPD) verdeutlichte daraufhin, weshalb die SPD - zumindest an diesem Tag - nicht zustimmen wollte. Er wies darauf hin, dass Kita, Sporthalle und Tiefgarage außerhalb des Gebiets der Klarstellungssatzung lägen und die Bauaktivitäten daher rechtens seien. »Wir haben heute zu entscheiden, ob wir Baurecht für ein Grundstück erteilen, obwohl wir wissen, dass es Überschwemmungsgebiet ist«, sagte er. Mit knapper Mehrheit stimmte das Parlament dem Überweisungsantrag zu.

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