Knapp ein Euro pro Tag: Kita-Gebühren in Niddatal steigen
Die Niddataler müssen in diesem Jahr mit keiner Steuererhöhung mehr rechnen, allerdings erhöhen sich die Gebühren in der Kinderbetreuung. Das schmeckt der SPD gar nicht.
In fast schon rekordverdächtiger Zeit ist der städtische Haushalt 2023 vorgelegt, vom Stadtparlament verabschiedet und seit Ende letzter Woche von der Aufsichtsbehörde auch ohne jede Änderung genehmigt worden. Das bedeutet für die Bürger, sie brauchen in diesem Jahr mit keiner Steuererhöhung mehr rechnen, allerdings erhöhen sich die Gebühren in der Kinderbetreuung.
Das hatte Bürgermeister Michael Hahn (CDU) bereits bei der Haushaltseinbringung Ende Januar angekündigt - und dagegen gab es bei den anschließenden Haushaltsberatungen zunächst auch von keiner Fraktion Einwände. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor wenigen Tagen äußerte die SPD dann doch Bedenken, auch wenn sie letztlich mehrheitlich für eine Erhöhung stimmte. Laut dem stellv. Fraktionsvorsitzenden Lukas Dittrich würden vor allem Familien mit kleinen Kindern belastet. So würden die Gebühren für Kinder über drei Jahren, die bis zu 40 Stunden pro Woche betreut werden, auf 59 Euro pro Monat ansteigen. Für die Ganztagsbetreuung sei es ein Anstieg um 24 Euro auf 103 Euro pro Monat. Die Erhöhung erfolge aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen, während die Situation der Eltern dabei »keinerlei Rolle« gespielt habe, sagte Dittrich weiter. Im Übrigen passe es nicht zusammen, dass das Stadtparlament an diesem Abend sich erst die Sitzungsgelder um 50 Prozent auf nunmehr 30 Euro je Sitzung erhöhe und gleich anschließend die Eltern zur Kasse bitte. Grundsätzlich sei die Landesregierung gefordert, endlich die Kinderbetreuung auskömmlich zu finanzieren. Es reicht nicht, Fördermittel zu vergeben. Die Kommunen bräuchten ordinäre Mittel.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerhard Einhoff entgegnete: »Andere Kommunen müssen Grundsteuern erhöhen, Investitionen verschieben, Konsolidierungsprogramme aufstellen damit der Haushalt genehmigungsfähig ist. In Niddatal kommen wir ohne diese Erhöhungen aus.« Lediglich im Bereich der Kinderbetreuung sei eine Erhöhung notwendig - auch weil diese mit über 6,29 Millionen Euro der größte Einzelposten im Haushalt sei. Hinzu kämen Gehaltserhöhungen bei den Erzieherinnen, um diese zu halten und den neuen Tarifabschlüssen Folge zu leisten.
Seit 2017 seien die Kita-Gebühren nicht mehr angehoben worden, erinnerte Einhoff. Sicherlich sei das eine Belastung für die Eltern, zumal in dieser Zeit mit steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten. »Doch die Eltern bekommen auch einen Gegenwert wie flexible Betreuungszeiten von 30 bis zu 47,5 Stunden in der Woche, Zukaufzeiten von 1,5 bis 4 Stunden und flexible Mittagessenbuchungen. Darüber hinaus auch eine ordentliche kindgerechte Ausstattung in den Kindergärten.« Hierzu müsse jeder seinen Beitrag leisten: Die steuerzahlenden Bürger seien bisher mit 87,5 Prozent, die Eltern mit 12,5 Prozent daran beteiligt. Mit den Gebührenanhebungen steige der Elternanteil um 75 000 Euro auf 15 Prozent.
Grüne: Nur knapp ein Euro pro Tag
Im Vorfeld sei kein einziger Änderungsvorschlag gekommen, kritisierte Einhoff das Verhalten der SPD. Auch die Grünen-Sprecherin Sabine Jantzen konnte die Haltung der SPD nicht verstehen. »Für Eltern, deren Kinder im Ü 3-Bereich bis zu 30 Stunden betreut werden, ändert sich nichts. Und bei einer ganztägigen Betreuung sind es gerade einmal 24,71 Euro pro Monat, also knapp ein Euro pro Tag«, rechnete sie vor.
Die Änderungssatzung wurde schließlich mit 19 Ja- bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Mit dem gleichen Ergebnis wurde auch die Neufassung der Entschädigungssatzung beschlossen. Durch sie erhöhen sich die Gelder für städtische Sitzungen von 20 auf 30 Euro.