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SPD fragt nach sozialgefördertem Wohnraum

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Niddatal (pm). Die Zahl der sozialgeförderten Wohnungen im Kreisgebiet sei von 2512 im Jahr 2013 auf 1533 im Jahr 2022 gesunken. »Dieses katastrophale Ergebnis hat jetzt eine Erhebung unter den Städten und Gemeinden durch den Kreis ergeben«, schreibt die Niddataler SPD in einer Pressemitteilung.

Bei den Städten und Gemeinden sei nicht nur der Bestand der mietpreisgebundenen Wohnungen erhoben worden, sondern auch, wie diese die Situation vor Ort einschätzten und welche Maßnahmen sie planten.

Auch die Stadt Niddatal sei dazu aufgefordert worden. Man erfahre aus der Erhebung allerdings nur, dass es in Niddatal keine einzige sozialgeförderte Wohnung gebe. Es bleibe offen, wie Bürgermeister Michael Hahn (CDU) die Lage einschätze und welche Planung er in Bezug auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum habe.

»Wir werten dieses Verhalten als Ignoranz gegenüber dem Thema und den Menschen, die dringend bezahlbaren Wohnraum brauchen«, sagt Vize-Fraktionsvorsitzender Lukas Dittrich. Familien mit geringen Einkommen, Alleinerziehende, aber auch Rentner mit einer geringen Rente stünden unter großem Druck, die Miete für ihre Wohnung bezahlen zu können.

Dazu passe, dass Bürgermeister Hahn noch 2019 in einem Interview entgegen der Zahlen, Daten und Fakten erklärt habe, dass es keinen Wohnraumbedarf in Niddatal gebe.

Zwischenzeitlich habe die absolute CDU-Mehrheit im Stadtparlament die Beendigung der Planungen für das Baugebiet Gollacker durchgesetzt, in dem 25 Prozent der Fläche für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vorgesehen gewesen seien. »Auch wurde der generelle Beschluss gekippt, dass zukünftig in neuen Baugebieten 30 Prozent der Fläche für bezahlbaren Wohnraum vorzusehen sind.« Im neu geplanten Baugebiet in Kaichen sei keine Maßnahme für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vorgesehen. Dittrich: »Im Gegenteil, man setzt dort voll und ganz auf teure Einfamilienhäuser.«

Nun zeige die Erhebung durch den Kreis, dass Hahn und die CDU »bei dem Thema völlig blank dastehen«. Alle Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum seien gekippt worden, ohne Alternativen dazu aufzuzeigen. »Alle Kommunen im Kreis sind aufgefordert, ihren Anteil an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu leisten.« Auch wenn Hahn und die CDU den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nicht sehen wollten, bleibe es Aufgabe der Stadt, für den benötigten Wohnraum zu sorgen. Dass es in Niddatal einen erheblichen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum gebe, stehe für die SPD außer Frage und sei durch den vom Kreis veröffentlichten Sozialindex offengelegt worden.

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