SPD: Wahl muss wiederholt werden
Niddatal (hed). Die SPD-Fraktion ist weiter verärgert über den Ablauf der Wahl des Ortsgerichtsvorstehers. »Wir haben Bürgermeister Hahn aufgefordert, den Sachverhalt zu prüfen und notwendige Schritte einzuleiten«, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Dittrich. Rathauschef Michael Hahn (CDU) sieht allerdings keinen Anlass dazu.
Die Wahl war nötig geworden, weil der bisherige Vorsteher Volker Herrmann sein Amt aus persönlichen Gründen zum 1. April niedergelegt hatte. Die SPD hatte erfolglos die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung beantragt. »Den Stadtverordneten ist die Vorlage und die Kandidatenliste erst nach 16 Uhr des gleichen Tages (am 10. Mai, Anm. d. Red.) zugegangen. Wir hatten als Stadtverordnete keine Chance, darüber zu beraten und uns ein Bild des Bewerber*innenfeldes zu machen«, schreibt Dittrich nun in einer Pressemitteilung. Und: »Ich bin ganz ehrlich, ich hatte keine Möglichkeit, an diesem Tag die neuen Unterlagen einzusehen und habe erst in der Aussprache zum Tagesordnungspunkt erfahren, wer sich zur Wahl gestellt hat.«
Bürgermeister Hahn erinnert daran, dass das Fristende der Bewerbung erst am 5. Mai war. Der Magistrat hatte vor der Sitzung der Stadtverordneten am 10. Mai getagt. Nach der Prüfung der beiden einzigen Kandidaten, Katrin Stephan und Armin Schwenk, habe er sofort den Vorschlag ins Ratsinformationssystem gestellt und die Fraktionen (aus Zeitgründen via WhatsApp) informiert, sagt Hahn.
Für die SPD, mit Erhard Reiter im Magistrat vertreten, ist das dennoch keine Art: »Es ist kein ordentliches Verfahren, wenn man den Stadtverordneten eine Vorlage hinwirft - friss oder stirb. Das ist keine Transparenz und keine Wertschätzung der Stadtverordneten«, schreibt der Fraktionsvorsitzende Mark Köneke. Gerne hätte man die beiden Kandidaten persönlich zu ihren Vorstellungen befragt.
Der später mit 15 Stimmen gewählte Schwenk, der auch Mitglied der CDU-Fraktion ist, hätte den Raum während der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt verlassen müssen, so die Sozialdemokraten, die in der Sitzung mit drei Abgeordneten vertreten waren. Es liege ein Widerstreit der Interessen vor; Schwenk habe durch die Wahl einen persönlichen Vorteil erlangt. Es habe eine Aussprache gegeben, auch wenn diese nicht explizit beantragt worden sei. Eine ausführliche Diskussion war aus Sicht der SPD-Fraktion aber nicht möglich. Die Wahl sei damit unwirksam und müsse wiederholt werden.
Bürgermeister Hahn möchte »aus dieser Mücke keinen Elefanten machen«. Der Hessische Städte- und Gemeindebund habe die Sache bereits überprüft und keine Einwände gegen die Wahl. Schwenk soll nun vereidigt werden,