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Zunächst Debatte im Ausschuss

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Von: Jürgen W. Niehoff

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Niddatal (jwn). Die Stadtverordneten haben den Antrag auf Bildung einer Integrationskommission einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Anlass ist die Reform der Ausländerbeiräte durch die Landesregierung, um die politische Teilhabe ausländischer Einwohner in den Kommunen neu zu strukturieren.

Kommission zur Integration bilden

Die Kommunen können zwischen Ausländerbeirat oder Integrationskommission entscheiden. Da Niddatal über keinen Ausländerbeirat verfügt, ist die Stadt verpflichtet, eine Integrationskommission zu bilden.

Auch wenn die Hessische Gemeindeordnung als Vorsitzenden dieser Kommission den Bürgermeister vorgibt, so soll im Ausschuss über die weitere Zusammensetzung diskutiert werden, weil mindestens die Hälfte Ausländer oder ehemalige ausländische Staatsbürger seien müssen.

Überwiesen zur weiteren Beratung wurden auch der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr sowie der Antrag der Linken auf Aufnahme der Gespräche mit der evangelischen Kirchengemeinde Assenheim zur Wiederaufnahme einer gemeinsamen Jugendarbeit.

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