Stadtverordnetenversammlung

Weg der Konsolidierung weitergehen

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Die Haushaltsgenehmigung 2017/2018 für die Stadt Nidderau ist von der Kommunalaufsicht abgesegnet worden, das hat die Stadtverordnetenversammlung ergeben. Doch es gibt Einschränkungen.

War es der Umfang der Tagesordnung mit immerhin 39 Anträgen, Anfragen und Mitteilungen oder war es die aufgeladene Stimmung im Stadtparlament, die den Stadtverordnetenvorsteher Gunter Reibert (SPD) veranlasst hat, die einzelnen Punkte auf ihre Zulässigkeit vom Städte und Gemeindebund (HSGB) überprüfen zu lassen, auf jeden Fall wurde über die Tagesordnung zunächst erst einmal heftig gestritten.

„Der HSGB hat mir bestätigt, dass eine ganze Reihe von Tagesordnungspunkten so nicht zulässig sind und zwar entweder, weil sie rechtlich unzulässig sind oder aber so unpräzise, dass darüber nicht abgestimmt werden kann“, sagt Gunter Reibert. Einzelne Anträge seien auch keine Anträge, sondern Anfragen oder umgekehrt, so dass die Fraktionen einzelne Punkte noch einmal überarbeiten sollten, lautet sein Vorschlag. Nach Auskunft des Hessischen Städte- und Gemeindebundes seien dies von den 39 Tagesordnungspunkten acht Anträge oder Anfragen. Diese Feststellung des Stadtverordnetenvorstehers erregte vor allem die Opposition, weil es sich dabei ausschließlich um Anträge aus ihrem Beritt handelte, die Auskunftsbegehren und die Forderung nach mehr Transparenz beinhalteten.

Es gipfelt in der Frage des CDU-Stadtverordneten Klaus Knapp an den Stadtverordnetenvorsteher Reibert: „Sind Sie überhaupt berechtigt, die Tagesordnung inhaltlich überprüfen zu lassen? Darüber stimmt doch das Parlament ab.“ Doch auch diese Abstimmung ergab eine klare Mehrheit für die erheblich gekürzte Tagesordnung.

Auch bei dem sich anschließenden Tagesordnungspunkt, nämlich der persönlichen Erklärung des Heldenberger Ortsvorstehers und zugleich CDU-Stadtverordneten Erich Lauer, ging es um eine Auseinandersetzung zwischen den Regierenden und der Opposition. Weil der Ortsvorsteher seine Kompetenzen laut der Gemeindeordnung überschritten hatte, wodurch erhebliche Irritationen bei Behörden außerhalb der Stadt entstanden seien sollen, hatte ihm von der Stadt eine Abmahnung erteilt. „Die Stadt nach außen vertritt der Magistrat und nicht der Ortsbeirat“, stellte Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) noch einmal unmissverständlich klar. Daran ändere auch die gute Absicht einzelner Akteure nichts.

Über eine Stunde war so vergangen, bevor die Stadtverordnetenversammlung mit der Abarbeitung der Tagesordnung beginnen konnte. Dabei stand vor allem die Genehmigung des städtischen Haushalts für die Jahre 2017 und 2018 im Mittelpunkt des Interesses.

Der Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) wertete die Genehmigung der Aufsichtsbehörde als gutes Signal und Aufmunterung auf dem Weg der Konsolidierung weiter zugehen. Die kleine Einschränkungen, die mit der Genehmigung verbunden seien, wie die Rückführung des Kassenkredites von 26 auf 24 Millionen Euro oder den Einzelgenehmigungsvorbehalt bei der Aufnahme neuer Schulden sei verschmerzbar. Dafür sei die Stadt nun wieder voll handlungsfähig. Ganz anders sah dies die Opposition. „Bei solchen Auflagen und dazu noch beim Fehlen des Abbaupfades, also des Konzepts zum Abbau der Schulden, frage ich mich wirklich, wieso da überhaupt eine Genehmigung erteilt werden durfte?“, wunderte sich der FWG-Fraktionsvorsitzende Gerhard Wukasch über das Handeln der Aufsichtsbehörde.

Wukasch schlug deshalb eine Haushaltssperre vor, um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Ähnlich äußerte sich auch der Finanzexperte der CDU-Fraktion Klaus Knapp.

Von Zufriedenheit über die Genehmigung könne da keine Rede sein, denn die Auflagen deuteten darauf hin, dass man sich auch bei der Kommunalaufsicht Sorgen um die städtischen Finanzen in Nidderau macht. Trotz der „vielen Ecken und Kanten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Frenzel, akzeptierten am Ende außer der FWG alle Fraktionen die Haushaltsgenehmigung.

Ohne größere Diskussionen wurde der Verlängerung der Stadtbuslinie bis zum Juni 2018 zugestimmt. Anders bei dem Bürgerbus Express. Der soll nach Meinung aller Fraktionen Ende des Jahres endgültig auslaufen. Auch über die neue Friedhofssatzung kam es zu keinerlei Diskussion. Darüber war im Ausschuss schon Einigung erzielt worden, dass die Gebühr zur Nutzung der Trauerhallen von 400 auf 300 Euro gesenkt und die Gebühren für eine Bestattung im Ruhewald angehoben werden.

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