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Zu den erfreulichen Aspekten des Haushaltsplanentwurfs für 2019/20 gehört es in Nidderau bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wie hier in der Straße Am Hüpper.

Haushaltsplan

Kritik an geplanten Steuererhöhungen

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Zahlen nahmen großen Raum ein bei der jüngsten Parlamentssitzung in der Willi-Salzmann-Halle in Nidderau. Auch, weil Erster Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) den städtischen Haushaltsplanentwurf einbrachte. Kurz darauf gibt es Gegenwind – erstaunlicherweise vom Koalitionspartner SPD. Und nicht nur von dem.

Wegen der Aussicht auf drastische Steuererhöhungen lehnt die SPD Nidderau den Entwurf des Haushaltsplans für 2019/20 ab. Auslöser ist die Stadtparlamentssitzung am letzten Donnerstagabend, bei der Erster Stadtrat und Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) nicht nur Erfreuliches wie Investitionen in bezahlbaren Wohnraum vermeldete.

Er kündigte die Erhöhung von Grundsteuer A von 370 auf 755 Punkte an, von Grundsteuer B von 430 ebenfalls auf 755 Punkte und der Gewerbesteuer von 365 auf 390 Punkte. Nun sei die Politik gefragt, sagte Vogel, über Einsparvorschläge nachzudenken (diese Zeitung berichtete). SPD-Vorsitzender Vinzenz Bailey und SPD-Fraktionschef Andreas Bär unterstreichen allerdings: „Die geplanten Belastungen sind in ihrer Höhe inakzeptabel und das falsche Signal an die Bürger. Einem solchen Entwurf können wir nicht zustimmen.“

Haushaltskonsolidierung müsse mehr sein als das Erhöhen von Steuern, Gebühren und Abgaben. „Es muss ebenso bedeuten, die eigenen Ausgaben zu verringern, also zu sparen.“ Dies könne bedeuten, Einsparpotenziale in Verwaltung und städtischen Einrichtungen auszuschöpfen, freiwillige Leistungen einzuschränken, beziehungsweise einzustellen oder geplante Investitionen zu verschieben.

Die Sparmöglichkeiten zu identifizieren und zu beurteilen, könne aber nicht Aufgabe der ehrenamtlichen Parlamentarier sein. „Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, Sparvorschläge zu formulieren, über die das Parlament beraten kann. Nur so wird der Haushaltsentwurf eine Akzeptanz finden können“, betonen Bär und Bailey.

Die Schwierigkeiten für Kämmerer und Ersten Stadtrat Vogel, in der aktuellen Situation einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, seien ihnen bewusst. „Denn der von der CDU vorgeschlagene und beschlossene Beitritt zur Hessenkasse belastet den Haushalt jährlich mit zusätzlich circa 500 000 Euro.“ Hinzu kämen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung mit knapp einer Million Euro.

Auch vor dem Hintergrund weiterer Ausgaben für Kinderbetreuung, Schwimmbad, Bürgerhäuser und Bauhof seien Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Abgaben unvermeidbar. „Dies war auch Konsens in Gesprächen mit Vertretern anderer Nidderauer Parteien. Allerdings sollten solche Erhöhungen erst dann erfolgen, wenn zuvor sämtliche Einsparpotenziale ausgeschöpft wurden“, so Bailey und Bär.

Während Vogel jetzt also Contra bekommt, bestand bei der Parlamentssitzung am Donnerstagabend noch Harmonie zwischen den Koalitionspartnern. Zumindest kritisierten sie sich nicht gegenseitig, beispielsweise, als es um den Nachtragshaushalt 2018 ging. Den hatten FWG und CDU abgelehnt. Denn nach Ansicht des Freien Wählers Gerhard Wukasch weise er

Widersprüchlichkeiten

auf.

Er monierte, dass die Hortbetreuungs-Häuser auf kreiseigenem Gelände errichtet würden – doch eine Vereinbarung mit dem Kreis auf Erstattung der Gelder bei Einführung der Ganztagsschule sei bisher nicht abgeschlossen worden. Für CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Frenzel sah es aus, als habe Kämmerer Vogel „den Haushalt immer noch nicht im Griff“. Einnahmen und Ausgaben hätten kaum noch etwas mit dem Plan zu tun. „Hoffentlich hält wenigstens die schwarze Null“, merkte er an.

SPD-Fraktionsvorsitzender Bär hielt dagegen, dass landauf, landab hessische Kommunen Finanzierungsprobleme hätten – egal, welche politische Mehrheit regiere. Dies habe strukturelle Gründe. Und der Grüne Gerrit Rippen meinte: Der Nachtragshaushalt sei methodisch und inhaltlich gut. Politische Entscheidungen hätte ihn nötig gemacht. Das haushalterische Ergebnis könne gehalten werden – es bleibe die schwarze Null. Rippen appellierte an alle nach vorne zu schauen. Ob dies so kommt, ist die Frage, denn auch die Freien Wähler sind mit dem Haushaltsplanentwurf unzufrieden: Sie sprechen von einem Offenbarungseid.

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