Nachprüfung beantragt

Land stoppt Vergabe des Stadtbusses

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Das Land Hessen hat die geplante Vergabe des Nidderauer Stadtbus-Verkehrs sowie mehrerer Linien im Bereich Langenselbold und Gelnhausen an das Speyerer Unternehmen Viabus gestoppt. Zwei andere Bieter haben eine Überprüfung der Vergabe beantragt. Nun ruht das Verfahren – und zwar für mehrere Wochen.

Eigentlich hätte längst alles klar sein sollen. Wäre es nach der Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig (KVG) gegangen, hätte diese gestern Ja dazu gesagt, dass das Speyrer Unternehmen Viabus ab Juni die Linien des Stadtbusses Nidderau sowie im Raum Gelnhausen/Langenselbold übernimmt.

Doch das Land hat das Verfahren gestoppt und der KVG die geplante Vergabe untersagt. Der Altenstädter Busunternehmer Friedel Stroh – er betreibt bisher die Busse im Stadtverkehr Nidderau – hat eine Nachprüfung der geplanten Vergabe für Nidderau beantragt. Das Langenselbolder Unternehmen Heuser hat fürs Linienbündel Langenselbold/Gelnhausen ebenso einen Antrag auf Nachprüfung gestellt. Dort sind bisher Heuser-Busse unterwegs.

Hintergrund: Diese Zeitung hatte berichtet, dass Viabus laut eigener Finanzzahlen tief im Minus wirtschaftet. Die Firma weist selbst darauf hin, dass sein Überleben davon abhängig sei, dass seine Besitzer – britische Finanzinvestoren – auch weiterhin die Defizite ausgleichen und Millionen zuschießen.

Damit liegt die Vermutung nahe, dass Viabus seine Konkurrenz in Main-Kinzig mit Dumping-Angeboten übertrumpft. Unter anderem hatte Stroh-Prokurist Rolf Heuser anhand der Viabus-Zahlen errechnet, dass das Unternehmen mit deutlich geringeren Kilometerpreisen kalkuliert als bei Vergaben üblicherweise aufgerufen wird.

Offenbar hatte die KVG dennoch an der Vergabe festhalten wollen. Die KVG sagt selbst nichts dazu. Stattdessen lehnt MKK-Kreissprecher John Mewes eine Stellungnahme ab: „Mit Rücksicht auf den offenen Ausgang des Verfahrens wollen wir erst einmal abwarten.“ Landrat Thorsten Stolz (SPD) hat das Thema offenkundig inzwischen zur Chefsache erklärt. Denn: Eigene öffentliche Aussagen mache die KVG dazu nicht mehr, erklärt Mewes, das übernehme der Kreis.

Dies hat laut Mewes mit der rechtlichen Relevanz zu tun sowie damit, dass das Thema inzwischen auf höheren politischen Ebenen diskutiert werde. Der Landrat ist auch der oberste Aufseher der KVG. Klar sei, dass die KVG ans europäische Vergaberecht gebunden sei und sich daran halte, betont der Sprecher des Landrats: „Wir sind ja nicht auf einer Insel.“

Wie der Betrieb läuft, wenn Viabus übernimmt, erleben derzeit Fahrgäste direkt hinter der Main-Kinzig-Kreisgrenze – im Kahlgrund im Spessart rund um Schöllkrippen. „Alles andere als Qualität“ bekämen die Menschen dort geboten, titelte zuletzt das Main-Echo.

Demnach hätten sich Schüler und Eltern darüber beschwert, dass defekte Busse unterwegs seien, die zum Beispiel mit defektem Abblendlicht führen, in denen die Lüftung nicht funktioniere und beschlagene Schreiben die Weiterfahrt unmöglich machten.

Fahrer würden Haltestellen auslassen oder mit ihren Bussen durch Wohngebiete irren. Viabus habe einen „unprofessionellen Start“ hingelegt, erklärt der Bürgermeister der Gemeinde Wiesen, Willi Fleckenstein, laut Main-Echo. Vor allem fehle es an Informationen seitens des neuen Betreibers.

In Bornheim bei Bonn hatte die Stadt einem Schwesterunternehmen von Viabus im vergangenen Sommer sogar den Auftrag für den Schulbusverkehr entzogen, nachdem die Busse nur extrem unzuverlässig unterwegs waren. Darüber berichtete der Bonner General-Anzeiger. Kurios: Dort fuhr der unzuverlässige Anbieter einfach weiter, obwohl er vor der Kündigung sogar zwei Abmahnungen erhalten hatte.

So waren zeitweise zwei Schulbusse unterwegs: Der des neu beauftragten Unternehmens und der des gekündigten Anbieters. Laut General-Anzeiger waren die Busse des neuen Unternehmens daher als offizielle Schulbusse der Stadt gekennzeichnet. Jene hatte den Eltern empfohlen, ihre Kinder nur in die neuen Busse einsteigen zu lassen.

In Main-Kinzig liegen die Aufträge für Viabus nun auf Eis – und das womöglich auch eine ganze Zeit lang. „Das einschlägige Gesetz sieht eine Entscheidungsfrist von fünf Wochen vor, die verlängert werden kann“, erklärt Christoph Süß, Sprecher des Regierungspräsidiums Darmstadt, einer Landesbehörde. Bei der dortigen Vergabekammer läuft die Prüfung. Sie wird als erstes nun schriftliche Stellungnahmen aller Beteiligten anfordern.

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