Politik

Nidderau: Haushalt liegt endlich auf dem Tisch

Staunen in Nidderau: Die Bauarbeiten für das Betreuungszentrum an der Albert-Schweizer-Schule sind schon in vollem Gange, obwohl das Stadtparlament erst am Dienstag über die Finanzierung abstimmte. Dabei ging es um den dringend nötigen Nachtragshaushalt.

Jetzt ist er endlich auf dem Tisch, der heftig umstrittene Nachtragshaushalt 2018. In den kommenden Wochen wird er von den Parteien genau unter die Lupe genommen, bevor er im September verabschiedet wird.

Vor allem die Opposition von CDU und FWG hatte seit Monaten den Nachtragshaushalt 2018 gefordert, weil er auch zwingend erforderlich ist für den Bau der beiden Betreuungseinrichtungen für Schulkinder an den beiden Grundschulen Albert-Schweitzer-Schule in Heldenbergen und Kurt-Schumacher-Schule in Windecken. Die sollten eigentlich zum Schulbeginn Anfang August schon in Betrieb genommen werden. Doch dann wies die Opposition bereits im Frühjahr daraufhin, dass für diese Maßnahmen kein Geld im laufenden Haushalt vorgesehen sei.

Den buchhalterischen Trick, das benötigte Geld aus dem Budget „Sanierung Adenauer-Allee“ zu nehmen, das wegen anderer Entscheidungen dort nicht gebraucht wurde, verhinderte die Opposition, indem sie die Kommunalaufsicht anrief und auch prompt Recht bekam. Also wurde im Sommer ein sogenannter „Ermächtigungsbeschluss“ von der parlamentarischen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gefasst, der zumindest die Vor- und Planungsarbeiten für die beiden Bauwerke durch die Stadtverwaltung legalisierte. Zu diesen Vorarbeiten gehörten auch die Kostenpläne für die beiden Gebäude. Und auch daran entzündet sich erneut eine heftige Diskussion an diesem Abend.

Doch zurück zu dem Nachtragshaushalt 2018. Da das Haushaltsjahr bereits zu mehr als der Hälfte verstrichen ist, konnten genauere Zahlen und zwar sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch der Ausgaben verarbeitet werden. Trotz einer geringfügige Verschlechterung im ordentlichen Ergebnis von ursprünglich 53,213 Euro Überschuss, auf nunmehr 28,987 Euro Überschuss, sieht der Kämmerer und Erste Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) keinen Grund zur Besorgnis hinsichtlich seiner Genehmigungsfähigkeit durch die Aufsichtsbehörde.

Größere Probleme wird Vogel aller Voraussicht jedoch mit der zweiten Veränderung des ursprünglichen Haushaltes, der Erhöhung des Kreditrahmens für die Investitionen bekommen, wie nach der Sitzung aus Reihen der Opposition zu hören war. War für den laufenden Haushalt 2018 keine Kreditaufnahme für Investitionen vorgesehen, es stand dafür sogar ein Guthaben von 1,65 Millionen Euro zu buche, so werden im Nachtragshaushalt nun plötzlich 8,7 Millionen Euro für Investitionen angesetzt und damit ein neuerlicher Kreditrahmen von immerhin 7 087 741 Euro.

Wofür fragt die Opposition. Die Antwort von Vogel darauf lautet: „Investieren heißt auch immer an die Zukunft denken und dies versuchen wir in Nidderau im Rahmen unserer Möglichkeiten. Diese Möglichkeiten sind begrenzt und deswegen finden die Abwägungsprozesse in den politischen Gremien statt, um die Ausgewogenheit unserer Investitionstätigkeit zu sichern“.

Und genau an diesen Satz knüpft die Opposition an. „Informieren Sie uns doch zukünftig umfassend und frühzeitig. Nur so kann eine gedeihliche Zusammenarbeit aussehen“, schlägt CDU-Fraktionschef Andreas Frenzel vor.

Dazu passt auch der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler. Diese wollen den Magistrat beauftragen, mit der Kreisbehörde vor Baubeginn der beiden Betreuungseinrichtungen an der Albert-Schweitzer und an der Kurt-Schumacher-Schule einen Vertrag über die Ablösung des Restwertes für die durch die Stadt errichteten Gebäude abschließen zu lassen. Wenn an den beiden Grundschulen die Ganztagsschule eingeführt wird, dann ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr die Stadt, sondern der Kreis für die Betreuung der Schulkinder zuständig. Die Gebäude, von der Stadt errichtet, würden dann vom Kreis genutzt.

„Dieser Vertrag ist längst in der Mache und liegt dem Landkreis vor. Dazu haben wir das Ehrenwort des Landrates und des Kreisbeigeordneten, dass der Vertrag so zustande kommt“, verrät Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) der erstaunten Versammlung. Und dazu gehört auch die SPD. Unzufrieden ist die Opposition auch mit der Kostenaufstellung für die beiden Betreuungseinrichtungen. Die liegt nämlich plötzlich nicht mehr bei 750 000 Euro, wie vom Parlament ursprünglich beschlossen, sondern bei 890 000 Euro. Grund seien die Neben- und Erschließungsarbeiten, die egal ob Selbstbau oder Miete immer dazu gekommen würden, wie Schultheiß seinen Kämmerer in Schutz nimmt.

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