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Haushalt im Plus: Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) präsentiert den Finanzetat für die Jahre 2019/20. Investieren will Nidderau unter anderem in bezahlbaren Wohnraum, Kinderbetreuung und Straßenbau. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sollen angehoben werden.

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Nidderau will Steuern erhöhen

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Gute Botschaften verkündete Erster Stadtrat Rainer Vogel (Grüne), als er den Haushalt von Nidderau für 2019/20 jetzt im Stadtparlament einbrachte: beispielsweise, dass die Stadt in bezahlbaren Wohnraum investieren will. Doch es gibt auch eine bittere Pille. Denn der Magistrat will die Grundsteuer erhöhen – und zwar saftig. Die Gremien müssen nun beraten.

Die guten Nachrichten nannte Erster Stadtrat und Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) zuerst, als er bei der Sitzung des Stadtparlamentes den Doppelhaushalt 2019/20 einbrachte. Ort war die Willi-Salzmann-Halle am Donnerstagabend. Demnach weist der städtische Ergebnishaushalt für 2019/20 Überschüsse aus und ist laut Vogel genehmigungsfähig. Für 2019 liegt das Plus bei knapp 770 000 Euro, für 2020 bei knapp 1,1 Millionen Euro. Das Haushaltsvolumen beträgt jeweils rund 44 Millionen Euro.

„Im Investitionsprogramm sind unter anderem Mittel für die Schaffung von städtisch gefördertem Wohnraum, der Kinderbetreuung und für die grundhafte Erneuerung im Straßenbau und Gehwegen vorgesehen“, erklärte Vogel. Der Ausbau des Rad- und Fußwegenetzes finde sich hier genauso wieder wie die Ersatz- und Neuanschaffungen für die Stadtteilwehren.

„Egal, ob junge, kinderreiche Familie, Singles oder älteres Ehepaar, sozial Schwache: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in einer Stadt wie Nidderau ist immer vorhanden.“ Vor allem stadteigene Grundstücke wolle die Kommune auf ihre Eignung überprüfen. Wie Vogel betonte, müsse sich die Stadt hinsichtlich der Investitionen immer im Rahmen ihrer Möglichkeiten bewegen. Die Gremien müssten daher abwägen. „Es gilt, Möglichkeiten zu erkennen und zu nutzen, manche Investitionen müssen vorgezogen, manche verschoben oder ganz gestrichen werden.“

Dies sei ein stetiger Prozess: „Ich appelliere hier noch einmal an alle Beteiligten: Wägen Sie gut ab und lassen Sie uns unsere Mittel nachhaltig investieren.“ Vogel bezeichnete Nidderau als Stadt mit hoher Wohnqualität, „ob in urbanem oder ländlichem Charakter – wir können beides“. Die Investitionen in die Infrastruktur seien wichtig: In einer Stadt mit sehr guter Kinderbetreuung, Arbeitsplätzen, kulturellem Angebot und sozialem Miteinander, und das in der Nähe von Frankfurt.

Um die geplanten Investitionen umzusetzen, plant die Kommune im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/20 Kredite aufzunehmen. „Für 2019 setzen wir die Kreditaufnahme auf 4,5 Millionen Euro fest, für 2020 sehen wir 2,4 Millionen Euro vor.“ Das Gesamtvolumen der Investitionen beträgt in den beiden Haushaltsjahren 11,6 Millionen Euro.

Es kommt allerdings zu einer Steuererhöhung, wie Vogel nun einräumte. „Die Erträge aus Steuern sind gegenüber dem vorhergehenden Doppelhaushalt deutlich höher geplant.“ So müsse die Stadt die Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer deutlich anheben. Unter dem Raunen einzelner Publikumsgäste nannte der Kämmerer Zahlen: Grundsteuer A von 370 auf 755 Punkte, Grundsteuer B von 430 ebenfalls auf 755 Punkte. Und die Gewerbesteuer von 365 auf 390 Punkte.

„Hintergrund für diese Steueranhebung sind unter anderem die Verpflichtungen, die uns aus der Hessenkasse entstehen“, erläuterte Vogel. Die Gesetzgebung sehe vor, dass die Kommunen jedes Jahr einen ausgeglichenen Etat vorlegen müssten. Er betonte: „Die vorgenannte Vorgehensweise ist für die Verantwortlichen der Stadt in höchstem Maße unerfreulich, aber leider unumgänglich.“

Sofern sich die Ertrags- und Aufwandssituation wieder verbessere, könne die Stadt eine Senkung im nächsten Haushalt wieder ins Auge fassen. Wie Vogel betonte, sei nun die Politik gefragt: das Zahlenwerk in den nächsten Wochen zu beraten und gegebenenfalls Einsparvorschläge zu bringen, um die Hebesätze zu reduzieren.

Vogel ging auf die Ausgaben ein: Größte Posten sind demnach die Kreis- und Schulumlage, Sach- und Dienstleistungen, Personalaufwendungen und die Innere Verwaltung. Die Flüchtlingsunterbringung werde laut Vogel nach wie vor hervorragend in Nidderau gestemmt. Überwältigend sei die Hilfsbereitschaft der Bürger.

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