Doppelhaushalt

Die Schwarze Null polarisiert

Der städtische Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 steht – wenn auch gegen die Stimmen der Opposition von CDU und Freien Wählern. Vorangegangen waren intensive Diskussionen.

Es war nicht die befürchtete Marathonsitzung, für deren Fortsetzung Nidderaus Stadtverordnetenvorsteher Gunther Reibert (SPD) vorsichtshalber sogar den Samstagvormittag, also einen zweiten Tag, eingeplant hatte. Möglicherweise fruchtete auch der Appell des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Bär, nicht jeden Antrag noch einmal zu diskutieren, nachdem die Meinungen über die 19 Anträge der Fraktionen – acht gemeinsame Anträge von SPD und den Grünen, acht Anträge von der CDU und drei Anträge von den Freien Wählern – bereits in den Ausschüssen hinlänglich ausgetauscht worden waren.

Es könnte aber auch der geringe Handlungsspielraum gewesen sein, dem die Stadtverordneten angesichts der immer noch schwierigen Haushaltslage Tribut zollten. Denn erstmals seit vielen Jahren weist der Haushalt wieder eine schwarze Null aus, wie dies im Übrigen auch vom Gesetzgeber verlangt wird.

Zwar sind die prognostizierten 84 084 Euro für das Jahr 2017 und 53 213 Euro für 2018 bei einem 40 Millionen Euro-Haushalt kein besonders großer Puffer. Der hatte zudem große Kraftanstrengungen erfordert – die CDU will 290 Änderungen gezählt haben, die der Magistrat und die Verwaltung zwischenzeitlich getätigt habe sollen. Doch am Ende bleibt es bei den jeweiligen Überschüssen. Und das trotz weiterer Investitionen von zehn Millionen Euro für das laufende Jahr und fünf Millionen Euro für 2018.

Andreas Bär und Tanja Seelbach, die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, sprechen deshalb fast schon euphorisch von einem großen Erfolg. „Das Ergebnis zeigt, dass man im Nidderauer Rathaus mit Geld umgehen kann“, sagt Bär in seiner Haushaltsrede am Freitagabend in der Stadtverordnetenversammlung.

Denn die Pro-Kopf-Verschuldung der Nidderauer Bürger liege mit 531,25 Euro deutlich unter dem hessischen Durchschnitt von 1913 Euro. Vehement wehren sich die beiden Sprecher gegen die Angriffe der Opposition, dass durch den Doppelhaushalt die Kontrollrechte des Stadtparlaments ausgehöhlt würden. Denn ohne Einwilligung des Stadtparlaments könne die Verwaltung weder bei einem einjährigen noch bei einem Doppelhaushalt etwas unternehmen. Und dem Parlament stehe es frei, mit Hilfe eines Nachtragshaushaltes jederzeit Änderungen zu beschließen.

Doch die Opposition will diese Argumente zugunsten eines Doppelhaushaltes nicht gelten lassen. „Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Haushaltsentwürfe reine Märchenbücher sind“, betont beispielsweise FWG-Fraktionschef Gerhard Wukasch.

So wurde im vergangenen Jahr aus dem von der Aufsichtsbehörde genehmigten Defizit von 1,5 Millionen Euro am Ende 5,7 Millionen Euro. Auch seien handwerkliche Fehler gemacht worden, weil Investitionen mit Kassenkrediten und nicht mit Darlehen finanziert worden seien. Zudem sei der Kassenkreditrahmen sogar mehrmals ohne Genehmigung überschritten worden (die FNP berichtete). CDU und FWG forderten deshalb auch ein spürbares Zurückschrauben des Kassenkreditrahmens. Die rot-grüne Koalition möchte dies nämlich nur um drei Millionen Euro auf 26 Millionen Euro tun.

„Bei Absenkung um zehn Millionen Euro, wie dies die Opposition fordert, ist die Stadt pleite“, kontern dagegen SPD und Grüne. Weil die Haushaltszahlen momentan nicht mehr zuließen, lehnen sie auch mehrheitlich die Anträge von CDU und der FWG ab, mehr Geld für den Straßenbau oder Lärmschutz auszugeben.

Über zwei Anträge der CDU, nämlich zum Abbau des Kassenkreditrahmens und zur Erhöhung der Darlehen für Investitionen, lässt der Stadtverordnetenvorsteher erst gar nicht abstimmen. „Die verstoßen gegen die Gemeindeordnung und sind deshalb unzulässig“, erklärt Reibert.

Mehrheitlich angenommen werden hingegen die eigenen Anträge von Rot-Grün. Beispielsweise für die Erstellung von Machbarkeitsstudien für eine neue Wertstoffsammelstelle, für ein Nahverkehrskonzept und für städtisch geförderten sozialen Wohnungsbau. Für die beiden regierenden Parteien ist Nidderau auf dem richtigen Weg.

„Mit einem neuen Feuerwehr- und Bürgerhaus im Stadtteil Eichen, einem neuen Wohngebiet in Ostheim, einer neuen zentralen Sportanlage in Heldenbergen sowie einer neuen Friedhofsmauer in Windecken und einem neuen Verkehrskonzept für alle Ortsteile machen wir Nidderau noch attraktiver und fit für die Zukunft“, sagt Bär abschließend. Mit 19 Ja- gegen 15 Nein-Stimmen wird dem Nidderauer Doppelhaushalt 2017/18 schließlich zugestimmt.

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