Strafzettel auf dem Supermarktparkplatz

Viele Handelsketten beauftragen private Firmen, ihren Parkplatz zu überwachen

Welcher Autofahrer kennt das nicht: nur kurz mal in den Supermarkt zum Einkaufen huschen – und danach die böse Überraschung. An der Windschutzscheibe klebt ein Knöllchen für unerlaubtes Parken. Ist das erlaubt?

Seit Anfang April kann man so etwas auch in Nidderau-Windecken erleben. Auf dem gemeinsamen Parkplatz für das niederländische Billig-Kaufhaus „achtion“, für eine Bäckereifiliale, für ein Ärztehaus und einem Baufirmabüro gilt seit diesem Datum ein eingeschränktes Parkverbot. Eingeschränkt deshalb, weil die Kunden der angeschlossenen Geschäfte und Praxen bei Auslage einer Parkscheibe mit ihren Fahrzeugen bis zu 60 Minuten kostenlos den Parkplatz nutzen können. Sollte die Verweildauer in den Geschäften länger dauern, so können die Geschäftsinhaber in so einem Fall selbstständig ihren Kunden eine längere Parkerlaubnis erteilen. Dies alles steht weithin lesbar auf großen Tafeln den beiden Eingängen zu dem Parkplatz und ist rechtlich nicht zu beanstanden, wie selbst das Ordnungsamt im schräg gegenüberliegenden Rathaus einräumt.

„Das ist Privatgelände und deshalb haben wir in diesem Punkt keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten“, heißt es dazu aus dem Rathaus. Die Mitarbeiter folgen damit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die bereits 2012 die Zulässigkeit privater Parkgebühren auf Privatgelände durch den Eigentümer für Recht befunden hatte. Denn wer seinen Pkw auf einem derart beschilderten Kundenparkplatz abstellt, akzeptiert die Parkplatzordnung und geht damit automatisch einen Nutzungsvertrag ein. Verstößt er gegen diesen Vertrag, dann kann der Grundstückseigentümer ein Knöllchen ausstellen.

Das Einhalten der Parkplatzordnung kann der Betreiber selbstverständlich überwachen – oder eben durch private Firmen überwachen lassen, wie viele Supermarktketten dies inzwischen tun. Während der Parkverstoß auf öffentlichem Grund als Ordnungswidrigkeit mit einem (gesetzlich festgelegten) Verwarnungs- oder Bußgeld geahndet wird, handelt es sich bei dem Parkentgelt, das die privaten „Politessen“ auf den Kundenparkplätzen verlangen, aus rechtlicher Sicht um eine sogenannte Vertragsstrafe. Ob deren Höhe angemessen ist, kommt auf den Einzelfall an. Die 15 Euro, die etwa bei Aldi fällig werden, wenn zu lange oder ohne Parkscheibe geparkt wurde, dürften aber ebenso im Rahmen sein wie die 20 oder auch 30 Euro, die andere Supermarktketten in Rechnung stellen – so die Meinung der Rechtschutzversicherung ARAG zu diesem Thema.

„Recht hin – Recht her, ich finde das eine absolute Abzocke“, und das ist nur der harmloseste Ausspruch zu dieser neuerlichen Parkregelung auf dem Parkplatz Am Pfarrgarten. Wenn man beispielsweise am Samstagmorgen seine Brötchen in der Bäckerei neben dem Achtion-Kaufhaus holen möchte, muss erfahrungsgemäß einige Zeit in einer Warteschlange verbringen. Neuankommende werden dann regelmäßig mit den Worten empfangen: „Hast du auch deine Parkscheibe nicht vergessen?“ Und dann beherrscht das Thema auch Monate nach Inkraftsetzen des Verbots die Gespräche zwischen den Wartenden. Abzocke, Wegelagerei, modernes Raubrittertum sind da nur einige wenige Anschuldigungen. Und bezahlt haben auch schon eine ganze Menge, wie sie unumwunden einräumen.

Erst aus dem falschen Glauben, dass es sich um illegale Knöllchen, weil von Privatpersonen ausgestellt, handeln würde und später dann aus Vergesslichkeit in der morgendlichen Eile. Die Geschäftsleute möchten sich dazu nicht äußern und verweisen auf den Hausverwalter. Der macht mit Aushängen in und vor den Geschäften auch deutlich, warum die Regelung erfolgte. „Aufgrund zahlreicher Falschparker und der dadurch verärgerten Kundschaft unserer Mieter wird der Parkplatz ab sofort überwacht“, so der Hinweis. Der Parkplatz wird von Bewohnern der nahe gelegenen Wohngebiete benutzt oder von den Pendlern, die morgens ihr Fahrzeug auf dem Platz abstellten und nach Frankfurt zur Arbeit pendelten. Auch Besuchern des Rathauses oder des Schwimmbades kam der Parkplatz oftmals sehr gelegen.

„Tatsächlich gab es in der Vergangenheit Tage, da haben unsere Kunden keinen Parkplatz gefunden. Das hat sich nun gebessert“, verrät dann doch eine Verkäuferin im Bäckerladen. Weil immer mehr Geschäfte so ihre Parkplätze für die eigenen Kunden freihalten, wird für viele das Dauerparken nun zu einem echten Problem

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