Kommunaler Finanzausgleich

Warmer Geldregen für Nidderau

Lob von der regierenden CDU und Tadel von der oppositionellen SPD gibt es für den neuen Entwurf des Kommunalen Finanzausgleichs des hessischen Finanzministers. Sollte der Entwurf umgesetzt werden, erhält Nidderau zwei Millionen Euro mehr vom Land. Im ersten Entwurf war nur schwammig von einem kleineren sechsstelligen Betrag die Rede gewesen, der nun ebenfalls noch ausgezahlt werden soll.

Von Jürgen W. Niehoff

„Das ist alles noch nicht in trockenen Tüchern“, wiegelt Nidderaus Erste Stadträtin und Kämmerin Monika Sperzel (SPD) ab. Wenn der Entwurf denn aber doch umgesetzt werde, dann betreffe das erst den Haushalt 2016. Zur Lösung ihrer finanziellen Probleme in diesem Jahr – die Stadt steht vor einer Neuverschuldung in 2015 von annähernd 2,6 Millionen Euro – kommt diese Regelung aber zu spät.

Die CDU des Main-Kinzig-Kreises lobt dagegen die insgesamt zwölf Änderungen in dem Gesetzentwurf. Denn durch sie ist es nach Ansicht von Michael Reul, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, dem Kreis möglich, trotz defizitären Haushalts auch weiterhin im gewohnten Umfang in die Schulen zu investieren.

Die Änderungen betreffen aber auch solche Kommunen, die besonders schwer an Soziallasten zu tragen haben. Für sie stellt das Land weitere 15 Millionen Euro jährlich als Sonderzahlung bereit. Zu diesem Kreis gehören auch Nidderau und Karben.

Für sogenannte kreisangehörige Grundzentren mit einer Einwohnerzahl zwischen 15 000 und 50 000, die ihre hohen Soziallasten zum Großteil alleine tragen müssen, bedeute das eine jährliche Zuweisung von zwei Millionen Euro pro Jahr, allerdings erst ab 2016. Nicht ganz so positiv wie Reul sieht Landrat Erich Pipa (SPD) die Lage der Landkreise und Kommunen.

Er hält die Neuberechnung der Landesregierung für „reine Augenwischerei“, weil der Topf der zu verteilenden Mittel weiterhin derselbe bleibe. Um die viel zu geringen Mittel trotz ständig steigender Aufgaben sollten sich nun die Kreise mit den Kommunen über die Verteilung streiten. Die 10,2 Millionen Euro, die der Main-Kinzig-Kreis zusammen mit seinen Kommunen erhalte, würden anderen Kreisen abgezogen, anstatt seitens des Landes mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Pipa zweifelt deshalb die Zahlen der Landesregierung an und hat eine eigene Untersuchung in Auftrag gegeben.

Freuen über den neuen Entwurf darf sich auf jeden Fall auch der Niederdorfeldener Bürgermeister Klaus Büttner (SPD). Nach dem ursprünglichen Entwurf des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) hätte seine Gemeinde nämlich zu den Verlierern gezählt und in den gemeinsamen Topf einzahlen müssen.

Nach einer Intervention seitens Büttners im hessischen Finanzministerium mit der Argumentation, die Gemeinde habe im Berechnungsjahr durch außergewöhnliche, weil einmalige, Gewerbesteuernachzahlungen ungewöhnlich hohe Einnahmen zu verzeichnen, wurde die Gemeinde Niederdorfelden wieder in den

Kreis der Nehmer

-Kommunen heruntergestuft.

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