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Kaum weihnachtliche Stimmung war bei der Stadtverordnetenversammlung in Nidderau zu spüren.

Nidderauer Haushalt

CDU wirft Stadt Nidderau und Parteien mangelnden Sparwillen vor

Nach langem zähem Ringen konnte der städtische Doppelhaushalt 2019/20 verabschiedet werden. Die gute Nachricht: die Straßenbeiträge fallen ab kommenden Jahr weg. Die schlechte Nachricht: dies ist verbunden mit höheren Abgaben für die Bürger.

Es ändert sich einiges: Der Steuersatz für die Grundsteuer A steigt von 370 auf 690 und für die Grundsteuer B von 430 auf ebenfalls 690 Prozentpunkte. Auch die Gewerbesteuer wird anziehen und zwar von 365 auf nunmehr 390 Prozentpunkte. "Diese Anhebung der Steuersätze ist uns allen nicht leichtgefallen, aber sie ist notwendig, um strukturelle Defizite zu beheben und zusätzlich ausreichende Mittel zur Tilgung von Altschulden zu haben", begründet der FWG-Fraktionsvorsitzende Gerhard Wukasch den Schritt seiner Fraktion, den Haushalt mit zu verabschieden.

Und der CDU, der einzigen Fraktion an diesem Abend, die dem Haushalt ablehnend gegenübersteht, gibt er den Ratschlag, nicht nur fortwährend mit Worten anzuprangern, dass im Hinblick auf die städtischen Finanzen der Karren im Dreck stecke, sondern auch irgendwann einmal bereit zu sein, sich die Hände schmutzig zu machen und zu helfen, den Karren wieder flottzumachen.

Eine Unverschämtheit

Doch die lehnen den Haushaltsentwurf grundsätzlich ab. Deren Fraktionschef Andreas Frenzel hält es beispielsweise für unverantwortlich, dass der Kämmerer und Erste Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) dem Stadtparlament einen Haushalt vorlegt, der nur mit einer im Übrigen von allen Fraktionen in der Höhe abgelehnten Steuererhöhung machbar gewesen wäre. "Es ist schon eine Unverschämtheit, dass die hauptamtliche Rathausspitze die Lösung der Probleme den ehrenamtlichen Stadtverordneten überlässt", schimpft Frenzel. Aber auch das anschließend so gepriesene Bündnis aus SPD, Grünen und der FWG hätte nach seiner Ansicht nicht wesentlich zur Konsolidierung des Haushaltes beigetragen, denn trotz der sehr guten Einnahmen in den vergangenen Jahren sei der Schuldenberg stetig angewachsen.

"Und auch für das kommende Jahr werden nun wieder Steuererhöhungen fällig, weil weder die Rathausspitze noch das Dreibündnis einen richtigen Sparwillen gezeigt haben", so Frenzel.

Zu wenig Unterstützung

Anderer Meinung sind da die Redner der drei übrigen Fraktionen. In langen Sitzungen habe man sich auf ein Paket aus 41 Anträgen und 25 Prüfaufträgen geeinigt, Dabei wurden nahezu alle größeren Investitionen mit einem Sperrvermerk versehen, wodurch das Parlament gleichzeitig eine größere Kontrolle über die Verwaltung erhält. SPD-Fraktionschef Andreas Bär beschreibt das so: "Unsere Vorschläge beruhen auf drei Säulen: Erstens: Begrenzung der städtischen Ausgaben, Zweitens: Erweiterung der parlamentarischen Kontrolle bei Investitionen und drittens: stärkere Kostendeckung bei defizitären städtischen Bereichen".

Doch sei das nicht so einfach. Beispielsweise beim Schwimmbad mit seinem jährlichen Defizit von rund einer Million Euro. Um das Minus deutlich zu senken, hätte man die Eintrittsgelder auf zehn oder mehr Euro anheben müssen. Bär schiebt die finanzielle Schieflage auf die unzureichende Unterstützung durch den Bund oder das Land. Das zeige sich auch wieder in der neuen sechsstündigen Freistellung von Gebühren für Ü3-Kinder in den Kinderbetreuungseinrichtungen.

"Für die Stadt bedeutet das wieder eine Mehrbelastung von mehreren Hunderttausend Euro", meint Andreas Bär. Dass der Haushalt Einschnitte und Härten enthält, räumt schließlich auch Grünen-Sprecher Gerrit Rippen ein. Doch die seien nötig, um die Schulden der vergangenen 40 Jahre zu decken. Und die seien im Übrigen auch unter teilweiser Zustimmung der CDU erfolgt. 44,2 Millionen Euro wird das Haushaltsvolumen 2019 betragen und 45,1 Millionen im Jahr 2020. Die Überschüsse sollen sich dabei 2019 auf 825000 und 2020 auf 1,1 Millionen Euro addieren. Die Investitionen Nidderaus sollen in den beiden Jahren 7,1 und 6,2 Millionen betragen.

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