Bürgermeister zaubert 300 000 Euro Rücklagen aus dem Hut
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge kann der Niederdorfelder Gemeindevorstand dem Jahreswechsel entgegensehen: lachend, weil die Gemeindevertretung den Haushalt 2017 verabschiedet hat, weinend, weil dafür kurzfristig noch Rücklagen aufgelöst werden mussten.
Die Hiobsbotschaft von der Kommunalaufsicht aus Gelnhausen kommt erst kurz vor der Niederdorfelder Gemeindevertretersitzung: Mit dem prognostizierten Defizit in Höhe von 496 000 Euro sei der vorgelegte Gemeindehaushalt 2017 nicht genehmigungsfähig. Aufgrund des Finanzplanungserlasses des Hessischen Innenministeriums hätte der Haushaltsausgleich eigentlich schon im Jahr 2017 erreicht werden müssen.
Doch im Falle Niederdorfelden macht die Kommunalaufsicht eine Ausnahme. Danach muss die schwarze Null erst 2018 erreicht sein. Allerdings besagt dieser Erlass auch, dass das Defizit im Jahr 2017 rund 358 000 Euro nicht übersteigen dürfe. Weil dies aber nicht eingehalten worden war, zumindest im Ansatz, zeigt die Kommunalaufsicht der Gemeinde die Rote Karte.
Um den Haushalt in letzter Sekunde doch noch genehmigungsfähig zu machen, greift Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) tief in die Schublade seines Schreibtisches und zaubert Rücklagen der Gemeinde in Höhe von 338 100 Euro zu Tage. Die löst er flugs auf, drückt das Defizit auf nur noch 157 900 Euro und liegt damit deutlich unter der erlaubten Verschuldungsgrenze.
Kaum Spielraum
Damit ist aber auch klar, dass es keinen Spielraum für Veränderungen gibt. Das beklagt anschließend auch SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Frei in seiner Haushaltsrede. Die Gemeinde habe ein strukturelles Problem, denn im Verhältnis zu ihrer Größe habe sie viel zu viele Kinder, für die eine aufwendige Betreuung bereitgestellt werden müsse. So würden allein die Personalkosten im Kita-Bereich 1,9 Millionen Euro verschlingen. Und das bei einem Gesamthaushalt von gerade einmal 8,9 Millionen Euro. Weil das Land mit dem Finanzplanungserlass und dem damit bedingten Abbau der Neuverschuldung den Kommunen die Daumenschrauben angelegt habe, gebe es keine Alternative zur Anhebung der Grundsteuern um 50 Prozentpunkte und der Kita-Gebühren.
Um dies aber noch halbwegs verträglich zu machen, habe man sich in den Ausschüssen dazu durchgerungen, die Anhebung zu staffeln, um so einkommensabhängig zur Kasse zu bitten. Entscheidend ist dabei das Bruttoeinkommen der Familie: Eltern, deren Familien-Bruttoeinkommen bis zu 40 000 Euro beträgt, müssen danach monatlich fünf Prozent mehr zahlen, also statt 108 zukünftig 113,40 Euro. Bei einem Einkommen von bis zu 60 000 Euro verteuert sich die Gebühr um zehn Prozent, bis 80 000 Euro um 15 Prozent und darüber um 20 Prozent. Letztere müssen also monatlich 21,60 Euro mehr für die Betreuung ihre Kinder bezahlen. Während die Grünen dem Haushalt uneingeschränkt zustimmten, enthielten sich die Christdemokraten ihrer Stimme.
Termin für Wahl steht
Ihre Einwände gelten der Einführung der einkommensabhängigen Kita-Gebühren: Sie befürchten, dass diese nicht sozialverträglich sind, weil das Einkommen nicht in jedem Fall das finanzielle Vermögen der Familie wiedergebe. Außerdem spüle die Erhöhung gerade einmal 18 000 Euro in die Kasse. Die CDU hatte eine lineare Erhöhung der Gebühren um zehn Prozent vorgeschlagen. Das hätte immerhin zu Mehreinnahmen von über 50 000 Euro geführt. Doch das hatte die Mehrheit abgelehnt. Für den Haushalt 2017 sowie den Investitionsplan mit insgesamt 891 600 Euro und dem Haushaltsicherungskonzept stimmen am Ende SPD und Grüne.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung ist die Festlegung des Bürgermeister-Wahltermins. Einstimmig fällt die Wahl auf den 17. oder 24. September 2017 – zeitgleich mit den Bundestagswahlen. Auch zum Neubaugebiet Im Bachgange gibt es neue Informationen. Laut der für die Planung verantwortliche Firma ZSE Immobilien haben sich schon jetzt 93 Prozent der Grundstücksbesitzer in dem Areal zur Teilnahme an der Umlegung ihrer Grundstücke bereit erklärt. Das Umlegungsverfahren soll 2017 abgeschlossen und der Bebauungsplan aufgestellt und beschlossen werden.
Danach soll mit den Erschließungsarbeiten und der Bebauung begonnen werden. Laut Büttner ist die Nachfrage enorm groß: Schon jetzt lägen im Rathaus mehr als 200 Anfragen von Interessenten vor.
